Drucksache - 0067/5
Presse- und Bürgerberichten ist wiederholt zu entnehmen, dass das Stadtentwicklungsamt chronisch unterbesetzt scheint und behördliche Aufgaben nicht in vertretbaren Zeiträumen bearbeitet werden können.
Wir fragen das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe ja in den letzten Tagen oder Wochen einige Auseinandersetzungen oder Diskussionen mit der FDP, aber für diese Anfrage bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar und da kriegen Sie von mir jetzt vieles zu hören, was ein ernsthaftes Problem darstellt und was, im Gegensatz zu der vorherigen Debatte wirklich die Bearbeitung von Bauanträgen hemmt und zu einem Investitionshemmnis werden kann. Ich gehe mal davon aus, dass Sie die Fachbereichsleitung Stadtplanung meinen, die stellenplanmäßig in der Personalunion mit der Gruppenleitung verbindliche Bauleitplanung abgesichert ist?! Da war es notwendig, erst eine neue Dienstpostenbewertung vorzunehmen. Mittlerweile ist die Ausschreibung der Stelle erfolgt. Der Termin für die Auswahlgespräche soll noch im Februar stattfinden. Der Termin dazu wird gerade koordiniert, was nicht ganz einfach, da dafür die sogenannte Kleine Kommission einberufen werden muss und alle Teilnehmer da unter einen Hut zu kriegen ist immer schwierig, aber ich bin guter Dinge, dass wir das noch im Februar schaffen. Monatelang war die untere Denkmalschutzbehörde aufgrund der Erkrankung der beiden Mitarbeiterinnen dann komplett unbesetzt. Dadurch sind erhebliche Arbeitsrückstände entstanden. Es ist dann noch in der alten Wahlperiode ein Mitarbeiter aus der Bauaufsicht in Die Denkmalschutzbehörde erst einmal vorübergehend versetzt worden. Das hat dann wiederum ein Loch in der Bauaufsicht gerissen. Aber es führt dazu, dass jetzt langsam die Rückstände in der Denkmalschutzbehörde abgearbeitet werden können.
Einen zweiten Punkt, den ich hier anschließen will, den ich genauso ärgerlich finde, ist, dass beide Stellen in der Wohnungsaufsicht unbesetzt sind. Es ist in zwei Ausschreibungen im letzten Jahr nicht gelungen, geeignete Bewerberinnen oder Bewerber zu finden. Wir gehen jetzt in eine dritte Ausschreibung. Es wird im Bezirksamt in der nächsten Woche eine Vorlage geben, diese beiden Stelle von der Besetzungssperre, die wir im Moment haben, auszunehmen.
Weil gerade in der Wohnungsaufsicht trifft es natürlich diejenigen, die den Ärger meistens mit ihren Vermietern haben, wenn eben, die Heizung nicht funktioniert und ähnliches und die Wohnungsaufsicht eingreifen müsste. Da kann, wenn beide Stellen nicht besetzt sind, naturgemäß nicht stattfinden, da wird die Personalnot des Bezirks auf dem Rücken der Mieter/innen ausgetragen. Die Zahl der Anträge, die nicht bearbeitet werden konnte, lässt sich so nicht beziffern. Dann müsste man jetzt alle zählen, die da liegen. Dazu möchte ich die verbliebenen Mitarbeiter/innen nicht einsetzen, weil das würde dann auch wieder Arbeitszeit kosten. Es ist ja aber auch schon gesagt worden, wie die Zahl der bewilligten Wohnungsbauten im letzten Jahr war, über 1.600 und ich finde, dass angesichts der personellen Situation in der Bauaufsicht, das eine hervorragende Leistung der Mitarbeiter/innen ist, bei denen ich mich dafür auch herzlich bedanke.
Was kann man machen, woran liegt das? Wir haben das Problem gehabt mit Schadstoffbelastungen in den Räumen. Wir haben insgesamt eine sehr miserable Situation in der räumlichen Unterbringung der sowohl des Stadtplanungs- sowie auch des Bauaufsichtsbereichs, was dazu führt, dass Räume, die man dann mal für Besprechungen braucht, das ist alles sehr knapp. Das muss alles einzeln auch immer dann in der Raumnutzung koordiniert werden. Wir haben einzelne Räume von der Arbeitssicherheit mit der Weisung, dass regelmäßig intensiv gelüftet werden kann. Alles solche Situationen, die weder dazu beitragen, dass die Arbeitsintensität steigt, noch die Arbeitzufriedenheit und die bei Mitarbeiter/innen das Gefühl hinterlassen, dass sie nicht wirklich wertgeschätzt werden. Wir versuchen das, jetzt für Schritt für Schritt abzuarbeiten. Das Bezirksamt hat Ende Dezember beschlossen, dass wir den Versuch unternehmen, noch in diesem Jahr zusätzliche Räume anzumieten. Das ist z. Z. auf dem Weg und ich hoffe, dass wir da im Sommer eine Lösung finden, die die räumliche Situation für alle Abteilungen, aber auch für die Bauaufsicht und Stadtplanung deutlich reduziert. Es gibt eine lange Liste von Stellenbesetzungsverfahren, die wir gerade einleiten. Es gibt den Versuch, einzelne teilzeitreduzierte Stellen aufzustocken. Kurzfristig, vorübergehend in einem unbürokratischen Verfahren. Wir haben versucht, Werkverträge zu mache, das gestaltet sich sehr schwer, weil man Menschen von außen ja nicht den hoheitlichen Bereich reinlassen darf. Und wenn man sagt, ihr macht nur die Zuarbeit, die Vorarbeit, dann ist es sehr schwer, daraus ein eigenständiges Werk zu kreieren. Deswegen überlegen wir im Moment, ob wir jenseits der Werkvertragsvariante auch die Frage Leiharbeit noch mal stellen, also, Zeitarbeitsfirmen für einzelne, vorübergehende Ausfälle als Ersatz ansprechen werden. Also, das ist ein ganzes Paket. Das sind hier drei Seiten von Einzelmaßnahmen. Ich glaube, das passt jetzt nicht, dass ich die hier alle verlesen, aber vielleicht können wir die ja dann in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen auch noch mal intensiver angucken.
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