Drucksache - 0048/5  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie sind die momentanen Wartezeiten auf einen Termin in den Bürgerämtern des Bezirks?

2. Wodurch wurden die Verbesserungen der Wartezeitsituation erreicht?

3. Wie ist die momentane Stellensituation und welche Stellenzuwächse gab es?

4. Welche weiteren Maßnahmen kann sich das Bezirksamt vorstellen, um die Verkürzung der Wartezeiten zu verstetigen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Klose, die Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst kann ich Ihnen nicht garantieren, dass wir nie wieder Warteschlangen haben. Das wäre fahrlässig. Das habe ich auch der Abendschau gesagt und das werde ich auch heute nicht tun.

Zu 1.
Die aktuelle Wartezeit für eine Terminvermittlung über das Internet oder die Service-Nr. 115 liegt derzeit bei zwei bis drei Wochen, gestaffelt je nach Standort. In der Heerstraße und im Hohenzollerndamm sind es zwei Wochen, nach meiner Erinnerung und in den Arcarden drei Wochen. Zu den noch im Sommer 2016 bestehenden Wartezeiten von um und bei acht Wochen, stellt es eine erhebliche Verbesserung dar. Vor Ort in den Bürgerämtern können jederzeit kurzfristigere Termine innerhalb von einer Woche gebucht werden. Jeden Morgen werden neben den schon bestehenden gebuchten Terminen, je nach Anzahl der anwesenden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, noch weitere Termine freigeschaltet. Das habe ich gerade für den Hohenzollerndamm erhöhen lassen von vier auf sechs – sogenannte Schleifen – und Notfälle, insofern Notfälle, als das spontan der Reisepass oder ein neuer Personalausweis, weil der Urlaub wieder so plötzlich kam, gebraucht wird, sind selbstverständlich am gleichen Tag dann noch in der Bedienung.

Zu 2.

In erster Linie, das sollte man so offen benennen, wurden sie durch die Zuteilung von mehr Stellen durch den rot-schwarzen Senat in der vergangenen Legislaturperiode in 2015 und 2016, gestaffelt in verschiedenen Zahlen, erreicht.

Zu 3.

Zu 2016 ist eine erheblich Erhöhung der Vollzeitäquivalente, wie es so schön heißt, also nicht Köpfe, sondern die Stellen, die wir haben, zu verzeichnen. Zum 1.1.2016 waren die Bürgerämter mit einem IST von 39,03 VzÄ ausgestattet. Zum 1.1.2017 sind die Bürgerämter mit einem IST von 52,66 VzÄ aufgestellt. Wir haben in 2016

13 Stellen neu besetzen können. Davon waren zehn und dann gestaffelt, fünf davon für sogenannte Flüchtlingsangelegenheiten und fünf für die Express Um-, An- und Abmeldung, aus dem stadtweiten Kontingent drei. Von diesen 13 waren sogenannte Beschäftigungspositionen, die uns damals vom Senat schon zur Verfügung gestellt wurden. Im Zeitraum September/Oktober sind dann die Kolleginnen und Kollegen endgültig bei uns an Bord gewesen und natürlich nach einer Einarbeitungsphase macht sich das dann auch bemerkbar.

zu 4.
Da kann und will ich Ihnen nur exemplarisch verschiedene Überlegungen geben. Je mehr man sich mit diesem Thema beschäftigt, desto mehr fällt einem dann jeweils ein, aber ich will es mal versuchen:
Eine erste Verbesserung, das habe ich schon gesagt, wird sich durch die schnelle Besetzung von freien und freiwerdenden Stellen jenseits der Zuweisung, der zusätzlichen Zuweisung, die ich genannt habe zeigen. Und dann ist die Einführung der Möglichkeit von Online-Beantragung von Dienstleistungen für die Situation nochmals erheblich entschärfend. Dazu ist geplant, dass im ersten Halbjahr Selfservice Terminals der Bundesdruckerei in allen Bürgerämtern aufgestellt werden, eins jeweils in der Heerstraße und in den Arcarden und zwei im Hohenzollerndamm.

An diesen können Ausweisdokumente beantragt werden, wobei das sowohl das biometrische Foto, als auch die Fingerabdrücke direkt am Terminal eigenhändig erstellt werden. Insbesondere die kostenintensive Erstellung biometrischer Fotos vor Antragsstellung, wir wissen alle, Sie bekommen immer die vier schönen Fahndungsfotos um und bei 15,-- Euro, brauchen davon eins, die anderen werden Sie selten benutzen wollen für’s Familienalbum. Diese Terminals bieten weitere technische Möglichkeiten, z. B. die Beantragung von Führungszeugnissen, Gewerbezentralregistern ausdrucken. Das können wir alles sukzessive dann leider nicht in eigener Regie, sondern mit der Unterstützung des LABO, dass da bestimmte Schnittstellen freischalten muss, so dass wir mit diesen Terminals, die wir dann als Zusatzleistungen in den Bürgerämtern hätten, in der Nachfolge auch dann die Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern geben können, am Terminal selber unmittelbar eine Dienstleistungsbeauftragung abzuschließen. Ohne einen Mitarbeiter und letztendlich einen Termin benötigen zu müssen.

Insgesamt 120 Dienstleistungen hat der Senat in der vergangen Legislaturperiode schon als online dienstleistungsfähig identifiziert. Hier wollen wir Vorreiter sein, um diese Dienstleistung einzuführen. Auch deswegen u. a. die Terminals, um sie dann mit Hilfe des elektronischen Personalausweises, den Sie hoffentlich alle schon haben, wo Sie selten aber dieses wunderbare Lesegerät, was so zwischen 75,-- und mehreren 100,-- Euro je nach Ausstattung kosten wird, zu Hause benutzen. Aber an diesem Terminal hat es auch die Funktionen, dass Sie mit ihrem elektronischen Personalausweis quasi mit Ihrer Signatur, mit Ihrer Identität, die Sie dann freigeschaltet haben hoffentlich, verschiedene Dienstleistungen selber beantragen können und dann auch schneller kriegen.

Weiterhin prüfen, ob und wie das Termin- und Zeitmanagementsystem optimiert und erweitert werden kann, um insbesondere mittelfristig eine Termingenauigkeit zu erreichen. Bisher ist es so, dass Sie pro Termin eine Dienstleistung virtuell buchen, und stellen Sie sich vor, Sie haben eine Familie mit 4 Kindern, dann ist es unwahrscheinlich, dass Sie mit einer einzigen Dienstleistung, die mit zehn Minuten berechnet ist, durchkommen. Das technisch so umzustellen, dass aus einer Beauftragung eines Termins, auch eine passgenaue Zeit auch rauskommt und Sie nicht zu einem bestimmten kommen, feststellen, jetzt habe ich das Glück gehabt, dass vor mir eine Familie war, die ein wenig länger braucht oder auch nur ein Einzelner, der umgezogen ist und im Amt erst feststellt, ach ich brauch einen neuen Personalausweis, sondern ich brauch auch die Ummeldung meines Kfz, ich brauch die Ummeldung da und dort, auch da sind zehn Minuten schnell vorbei. Das möchte ich etwas genauer machen, wenn es technisch möglich ist. Auch da kann es passieren, dass ich das Land mit ins Boot holen muss, so dass es etwas länger dauert, aber wenn wir schon eine elektronische Zeiteinvereinbarung haben, dann finde ich, müssen wir sie auch so machen und so aufstellen, dass sie genau ist. Nie werden wir das hinkriegen, dass sie exakt ist.

Dann werde ich genauso alle Standort betrachten und auch auf räumliches und technisches Verbesserungspotential untersuchen.

Ich habe bei meinen Besuchen in den Bürgerämtern, die ich jetzt sehr sehr regelmäßig durchgeführt habe, festgestellt, dass wir teilweise an einzelnen Arbeitsplätzen mehrere Geräte haben, wo Sie sich zu Hause fragen würden, warum ich hab das drei oder vier in eins und in einem Bürgeramt nicht, ein Kopierer, ein Scanner usw. Das würde ich gerne in ein Gerät überführen. Das ist technisch auch alles machbar.
Das wird dann erstens Zeit der Kunden, aber auch Nerven der Mitarbeiter sparen.
 

Dann werden wir selbstverständlich aktiv in der Arbeitsgruppe zentrale Steuerung der Bürgerämter, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und Finanzen mitarbeiten. Ich habe zumindest auf meiner Ebene versucht, dass der RdB-Vorschlag, der bisher nur die Amtsleitungen, der bisher nur die Amtsleitungen von fünf Bezirken vorsah, auch die politischen Köpfe dort vorsieht, weil ich finde, wenn wir die Bürgerämter weiterentwickeln, stadtweit und kritisch auch weiterentwickeln, dann sollten da auch die politisch verantwortlichen mit enthalten sein und ihre Verantwortung tragen und der auch gerecht werden. Ich gebe zu, dass eine berlinweite Vereinheitlichung der Standards und Prozesse für sinnvoll halte. Dazu gehört auch beispielweise eine einheitliche IT-Ausstattung. Aber klar ist, dass wir uns zwar bezirksübergreifend abstimmen und Angebot vergleichbar sein müssen, dass die Zuständigkeit aber ganz klar bei den Bezirken bleiben sollte, weil wir vor Ort die Bedürfnisse am Besten einschätzen können.

Zum Schluss möchte ich mit den Mitarbeitern an den einzelnen Standorten ins Gespräch kommen, bin es teilweise schon. Bei allen technischen Unterstützungsmöglichkeiten bilden sie unser Rückgrat und müssen auffangen, was am möglichen Unmut ihnen entgegenschlägt. Ihnen Wertschätzung von Seiten der Dienststelle zu vermitteln ist das eine, von einem passenden Gesundheitsmanagement bis hin zu regelmäßigen Austausch gilt es, passende Ansätze auch für sie und mit ihnen zu finden. In jedem Fall ist es klar, dass wir die Bürgerämter wieder zu einem Aushängeschild des Bezirks machen wollen und vor allen Dingen das Vertrauen, das halte ich mit für das Wichtigste, es gilt dann nicht nur für Bürgerämter, nicht für Verwaltung, sondern für Sie, für uns als Politik des Bürgers zurückzugewinnen und in diesem Sinne haben wir begonnen, Ideen zu sammeln und Umsetzungen zu prüfen. Ich hoffe, dass wir schnell einzelne, wie gesagt Service Terminal, werden wir im Frühjahr schon haben, wenn die Bundesdruckerei da mitspielt und die entsprechenden Anschlüsse durch das LABO gestellt werden.