Drucksache - 0035/5  

 
 
Betreff: Initiative zur Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans und Unterstützung der Arbeit des Umweltausschusses
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne/LINKE 
Verfasser:Wuttig/Dr.Murach/Dr. Vandrey/Wapler/Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.01.2017 
4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr Beratung
09.02.2017 
2. Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungangelegenheiten und Vekehr vertagt   
09.03.2017 
3. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften Beratung
18.07.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.09.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
12.10.2017 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
16.11.2017 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
14.12.2017 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme
0035-5 Anlage VzK

Die BVV möge beschließen:

 

 Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.12.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten:

 

         zur Unterstützung der Arbeit der BVV-Ausschüsse (insbesondere des Umweltausschusses) eine tabellarische Liste der Straßenabschnitte in unserem Bezirk aufzubereiten, in der die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Lärm überschritten sind, so dass die Gesundheit der Anwohner/innen beeinträchtigt wird.

         die Straßenabschnitte aufzulisten, in denen die rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung von Tempo 30 vorliegen, d.h. in denen eine Überschreitung des Grenzwertes des Lärmmittelungspegels an der Bebauung von Wohngebieten (Grenzwert Tag > 70 dB(A), Nacht >65 dB(A) vorliegt, die Stickstoffdioxidbelastung den Grenzwert NO² > 40 µg/m³ überschreitet und/oder eine Unfallrate > 10 vorliegt.

         die betroffenen Bürger/innen in den belasteten Straßenabschnitten über ihre Gesundheitsgefährdung und über ihr einklagbares Recht zur Anordnung von Tempo 30 durch die Verkehrslenkung Berlin zu informieren. Dabei sollen die Bürger/innen auch auf rechtliche Beratungsangebote zur Vorbereitung von Klagen (z. B. bei der Umwelthilfe und dem BUND) hingewiesen werden.

         sich beim Senat dafür einzusetzen, dass BVV-Beschlüsse zur Pfung der Anordnung von Tempo 30 bearbeitet werden. Bisher ist eine Befassung mit der Begründung abgelehnt worden, dass dieser Wunsch nur von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen werden kann, nicht jedoch von der demokratisch gewählten BVV.

 

Erläuterung des Begriffs Unfallrate:

Unfallrate = Unfallzahl / (Verkehrsstärke x Abschnittslänge x Betrachtungszeitraum x 365). Für die Verkehrsstärke ist der DTV Wert [Kfz/24 Stunden] einzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde mit Schreiben vom 01.02.2018 von diesem Beschluss unterrichtet. Das Bezirksamt bittet die beiliegende und sehr umfangreiche Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Kenntnis zu nehmen.

 

Das Bezirksamt wird auf seiner Homepage noch einmal auf die rechtlichen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger hinweisen, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 

 

Anlage

 

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen