Drucksache - 0058/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Februar 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah konkrete bezirkliche Projekte für das von Senat beabsichtigte Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum zu entwickeln, um frühzeitig Mittel beantragen zu können.

Ein Projekt kann beispielsweise eine Verbesserung der Kreuzungsquerung Osnabrücker Straße/ Mierendorffstraße sein, über das sich Anwohner/innen mehrfach beschwert haben.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden dem Bezirk jährlich Mittel in Höhe von bis zu 60 000 Euro zur Verfügung gestellt, um nicht barrierefreie Fußverkehrsverbindungen umzugestalten.

Die Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland wird ferner auch bei den anderen bezirklichen Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt. In diesem Jahr werden am Steubenplatz / Bolivarallee, Heckerdamm / Bernhard-Lichtenberg-Straße und Brandenburgische Straße / Wittelsbacher Straße barrierefreie Gehwegvorstreckungen angelegt. Auch die aus Mitteln des Radwegeinfrastrukturprogramms der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanzierte Baumaßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Einmündungsbereich Hubertusallee / Franzensbader Straße wird barrierefrei ausgeführt.

Des Weiteren werden die Gehwegköpfe an folgenden Kreuzungsbereichen barrierefrei hergestellt:

Schlüterstraße / Goethestraße (alle vier Gehwegköpfe),

Salzbrunner Straße 7 / Charlottenbrunner Straße und Warmbrunner Straße,

Spandauer Damm / Soorstraße (zwei Gehwegköpfe),

Spandauer Damm / Bolivarallee (zwei Gehwegköpfe),

Spandauer Damm / Gotha-Allee (zwei Gehwegköpfe),

Koburgallee / Gotha-Allee (zwei Gehwegköpfe),

Nordhauser Straße / Klaustaler Straße sowie

Nordhauser Straße / Wernigeroder Straße (jeweils zwei Gehwegköpfe).

An der Osnabrücker Straße vor der Einmündung hin zum Mierendorffplatz ist bereits eine Lichtsignalanlage vorhanden. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass jedoch auch viele Zufußgehende die Straßenseiten zwischen der nördlichen und südlichen Platzfläche wechseln und nicht die vorhandenen Lichtsignalanlagen nutzen. Inwiefern hier Handlungsbedarf besteht, wird das Bezirksamt nach dem Vorliegen der Auswertung der bezirklichen Unfallschwerpunkte ermitteln.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                                                                                    Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat