Tagesordnung - 18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
GM 21.03.2013

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0562/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter      
Ö 3.2  
Wahl von stellv. Bürgerdeputierten      
Ö 3.3  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Haushaltsausschuss      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0563/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Gehwegerneuerung Lentzeallee 76-86  
0534/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Schultes ganz private Markt-Wirtschaft?  
0535/4  
Ö 8.2  
Wo bleiben die Stadtteilmütter?!  
0543/4  
Ö 8.3  
Keine Salamitaktik am Meyerinckplatz zulassen  
0554/4  
Ö 8.4  
Meyerinckplatz: Kein Supermarkt ohne Verkehrskonzept  
0555/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Vermögensteuer -jetzt- Town Charlottenburg Wilmersdorf  
0451/4  
Ö 9.2  
Veröffentlichung rechtsextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0457/4  
Ö 9.3  
Veröffentlichung linksextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0463/4  
Ö 9.4  
Keine Doppelnutzung von Klassenräumen in der Berliner Grundschule für Unterricht und Hortbetreuung  
0432/4  
Ö 9.4.1  
Verschiebung des Fahrradweges Heerstraße/Sensburger Allee  
0478/4  
Ö 9.5  
Entlastung für den Flughafen Tegel  
0507/4  
Ö 9.6  
ÖPNV-Anbindung des zukünftigen Forschungs- und Industrieparks Tegel
0508/4  
Ö 9.7  
Nutzung nicht belegter Räume im Mossestift
0511/4  
Ö 9.8  
Kinderfreundliche Kommune  
0512/4  
Ö 9.8.1  
Quick-Response-Codes in der Bezirksverwaltung Charlottenburg-Wilmersdorf  
0517/4  
Ö 9.9  
Fahrradstreifen Kantstraße
0519/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Bestandsschutz für die Schuldnerberatung  
0536/4  
Ö 10.2  
Runder Tisch Drogen  
0544/4  
Ö 10.3  
Benennung eines Platzes nach Martha Jacob  
0556/4  
Ö 10.4  
Partnerschaftsplanung jetzt vorlegen!  
0537/4  
Ö 10.5  
Asbestbelastung in den Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenwohnungen  
0545/4  
Ö 10.6  
Änderungsanträge  
0557/4  
Ö 10.7  
Geheime Abstimmungen  
0558/4  
Ö 10.8  
Bedarfsgerechte Verteilung der Arztpraxen  
0538/4  
Ö 10.9  
Zwischennutzung für Wohnungslose einfordern  
0546/4  
Ö 10.10  
"Differenzierte Einschulung"  
0539/4  
Ö 10.11  
"Geheime Heime" für chronisch psychisch Erkrankte auch in Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0547/4  
Ö 10.12  
Vorschrift des Landeskrankenhausgesetzes umsetzen  
0560/4  
Ö 10.13  
Investitionen für den Olympiapark Berlin  
0540/4  
Ö 10.14  
Vorkommnisse vor und in der näheren Umgebung des Q-Dorfes  
0548/4  
Ö 10.15  
Bezirkliches Integrationskonzept erstellen  
0542/4  
Ö 10.16  
Stopp aller Umzugsaufforderungen beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf  
0549/4  
Ö 10.17  
Stadtteilverein Tiergarten e.V.  
0550/4  
Ö 10.18  
Barrierefreie Arztpraxen  
0551/4  
Ö 10.19  
Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären  
0561/4  
Ö 10.20  
Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen"  
0552/4  
    21.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.20 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Gender Mainstreaming einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    17.04.2013 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

Die Fraktion B´90/Grüne schließt sich dem Antrag an. Die Verwaltung berichtet über die bereits erfolgte Umsetzung der Punkte des Antrages und gibt eine Auswahl der Plakate des Bundesministeriums zur Abstimmung an den Ausschuss. Eine Mehrheit entscheidet sich dafür, das Plakat mit der Überschrift "WO FINDE ICH HILFE?" in der Verwaltung auszuhängen.

Der vorliegende Antrag wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

Der letzte Satz soll heißen:

"Der BVV ist jährlich im Ausschuss für Gender Mainstreaming zu berichten."

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

 

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

 

  1. sich offiziell für das bundesweite Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen" und damit gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung sowie Stalking, Zwangsprostitution oder Genitalverstümmelung auszusprechen
  2. das kostenlose Rund-um-die-Uhr-Angebot effizient mit den in Charlottenburg- Wilmersdorf bestehenden Angeboten zu vernetzen
  3. Fachkräfte, die im Rahmen ihres beruflichen oder ehrenamtlichen Einsatzes mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert werden und andere Menschen ( z.B. Familienangehörige, Freundinnen), die Frauen helfen wollen darauf aufmerksam zu machen, dass auch sie die kostenlose Telefonnummer 08000 116 016 zur Information nutzen können
  4. neben der Telefonnummer auch die Kontaktaufnahme über www.hilfetelefon.de im öffentlichen Raum (Internetseite des Bezirks, deutlich sichtbare Aushänge in Verwaltungsgebäuden, Beratungsstellen, Frauentreffs, Kindergärten etc.) deutlich sichtbar aufzuzeigen.
  5. die vom Bundesfamilienministerium angebotenen Werbematerialien zu prüfen und geeignete mit in die Arbeit des Bezirksamtes einzubinden. Dazu zählt auch ein Zugang zu einer Gebärdendolmetschung.
  6. Informationsmaterial grundsätzlich mehrsprachig auszurichten.

 

Der BVV ist jährlich im Ausschuss für Gender Mainstreaming zu berichten.

 

Ursprungstext:

.

Der BVV erstmalig im Juni 2013 und danach jährlich regelmäßig mündlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    18.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Stand der Integrationsarbeit im Bezirk  
0541/4  
Ö 11.2  
Fürsorge für Patientenfürsprecher/-innen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
0553/4  
Ö 11.3  
Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?  
0559/4  
               
 
 

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