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Drucksache - 0541/4
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Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, um die Integration der im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lebenden Migrantinnen und Migranten zu verbessern? 2. Welche Zuwanderungsgruppen stuft das Bezirksamt als integrationsschwierig ein und wo liegen die Hauptschwierigkeiten? 3. Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten, die sich mit der Integrationsarbeit im Bezirk befassen und mit welchen freien Trägern arbeitet das Bezirksamt zusammen? 4. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten für eine nachhaltige Integrationsarbeit vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen, bspw. durch Zuzug von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, ein? 5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Planungen der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in der Region 1 des Bezirks, eine Notunterkunft für Roma-Familien mit Kindern zu errichten?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage schriftlich wie folgt:
Zu 1.:
Ziel des Bezirksamtes ist es, eine nachhaltige Integration im Dialog mit allen an diesem Prozess Beteiligten weiter erfolgreich voranzutreiben. Dabei handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe, die sowohl der bezirkliche Integrationsbeauftragte – unterstützt von lediglich einer Mitarbeiterin – als auch die Fachabteilungen zu erfüllen haben.
Ein aktuell wichtiger Baustein ist die erneute Bildung eines Migrationsbeirates, der sich u.a. die Aufgabe gestellt hat, die Netzwerkbildungen zur Integration zu unterstützen.
Ferner besteht seit vielen Jahren der Interreligiöse Dialog Charlottenburg-Wilmersdorf.
Für die bürgerorientierte Arbeit wurde die Sprechstunde des Integrationsbeauftragten weiter ausgeweitet. So findet zusätzlich jeweils monatlich eine Sprechstunde im Verein Divan e.V. und im Seniorenclub in der Nehringstraße statt. Die Sprechstunden werden sehr gut angenommen und sind insgesamt stark besucht. Auch werden die Bürgersprechstunden des Bezirksbürgermeisters gerne auch von Menschen nichtdeutscher Herkunft in Anspruch genommen.
Darüber hinaus kooperiert der Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes intensiv mit der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung des Landes Berlin und der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Es bestehen enge und regelmäßige Kontakte zu Verbänden, Vereinen und Projekten aus dem Bereich der interkulturellen Arbeit.
Aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen war es bisher nicht möglich, im Rahmen einer Gewaltprävention Zusammenkünfte und Workshops für Menschen nichtdeutscher Herkunft anzubieten. Hiermit wäre die Möglichkeit gegeben, verschiedene Bevölkerungsgruppen sich näher zu bringen und damit ein besseres Miteinander und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Auch wäre z. B. ein interkultureller Jugendaustausch im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften wünschenswert.
Ein weiteres Vorhaben ist, noch in dieser Legislaturperiode einen „Arbeitskreis Integration des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf“ zu initiieren, um eine Plattform neben den institutionellen Möglichkeiten im Bezirk zu schaffen und damit ein Forum der Verständigung auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Anerkennung zu bieten. Hiermit soll die Akzeptanz in der Vielfalt der Menschen gestärkt werden.
Die Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien teilt dazu mit:
a) Die Volkshochschule City West versteht sich als Partner für Integration und bietet Orte zu interkulturellen Begegnungen an. So werden aktuelle Veranstaltungen wie Fachtagungen, Dialogrunden, Vorträge oder besondere Kampagnen, wie die Kampagne „Der deutsche Pass hat viele Gesichter“, durchgeführt.
b) Außerdem bietet die Volkshochschule City West ein differenziertes Angebotsspektrum im aktuellen Jahresprogramm 2012/13 zum Erwerb der Deutschen Sprache, der Orientierung und mit dem Ziel der Einbürgerung an.
Die Angebotsstruktur umfasst:
Bis auf die Alphabetisierungs- und Eltern/Mütterkurse werden die Honorare für die Kursleitungen aus den eingenommenen Entgelten und aus den Einnahmen zur Förderung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie Migrantinnen und Migranten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert.
Die Deutschkurse werden sehr stark nachgefragt und sind daher fast immer ausgebucht. Die Angebotsstruktur könnte erweitert werden, wenn weitere Ressourcen zur Verfügung stünden.
Die Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt teilt dazu mit:
Diese Anstrengungen sind in die tägliche Arbeit, bei der die Mitarbeiter/innen Kontakte zu Menschen nicht deutscher Herkunft haben, integriert, z.B. in Form einer kultursensiblen Beratung. In nicht ausreichendem Maß gelingt es, Fachkräfte nichtdeutscher Herkunft zu gewinnen. Dies hat seinen Grund zum einen in den über lange Jahre äußerst restriktiven Möglichkeiten der Personalgewinnung nunmehr aber auch in der Bewerber/innen/lage.
Die Abteilung Soziales und Gesundheit teilt dazu mit:
Im Rahmen der Seniorenarbeit im Fachbereich 4 des Amtes für Soziales wurden in den vergangenen Jahren vielfältige Anstrengungen zur Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten unternommen:
Das monatlich erscheinende Seniorenprogramm informiert über Veranstaltungen in und außerhalb der vier bezirklichen Seniorenclubs, weitere kulturelle Angebote und den Seniorensport. Im Rahmen der Clubarbeit wird ein großes Augenmerk auf die Integration ausländischer Mitbürgerinnen gelegt. Das Thema Interkulturelle Öffnung findet hier die praktische Umsetzung in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Angeboten. Gäste, Honorarkräfte, ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bereichern die Arbeit mit ihren Erfahrungen, Ideen und Sichtweisen. So gibt es schon seit 1994 eine Gruppe türkischstämmiger Frauen, die sich zu den unterschiedlichsten Themen, Theater-, Museumsbesuchen, Stadtführungen und Städtereisen trifft. Aus der Runde der Teilnehmerinnen hat sich ein Chor gebildet, der türkische Folklore und auch klassische Musikstücke u.a. im Rahmen von Clubveranstaltungen darbietet. Es gibt Sprachkurse in Französisch, Englisch, Chinesisch, Russisch, Spanisch, Italienisch und Deutsch. Hier werden viele Kurse oft von Muttersprachlerinnen durchgeführt bzw. unterstützt, da ein Teil unserer ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen aus einem anderen Herkunftsland stammen.
Im Jahr 2011 gab es eine Umfrage „Interkulturelle Öffnung der Angebote für ältere Migrantinnen und Migranten“. Die Umfrage wurde im Rahmen eines Gesamtprojektes „Interkulturelle Öffnung in den Berlin Bezirken“ bei dem damaligen Beauftragten für Integration und Migration, Herr Piening, finanziert. Die beteiligten Bezirke haben ihre Ergebnisse im Rahmen eines Fachtages am 23.01.2012 dargestellt. Am 14.10.2011 hat das Bezirksamt die Ergebnisse gemeinsam mit der Beraterfirma FEDERAS im Bezirk vorgestellt. Viele türkische und russische Seniorinnen und Senioren haben sich für die Interviews zur Verfügung gestellt. Ziel war es die bezirklichen Angebote besser am Bedarf und ihren Wünschen ausrichten zu können. Die Ergebnisse sind auch in den Berliner Heften zur interkulturellen Verwaltungspraxis zu finden. Herausgeber ist der Beauftragte des Berliner Senates für Integration und Migration.
Zu 2.:
Dieses Thema ist vorrangig kein gruppenspezifisches, sondern ein soziales Thema. Es gibt keine einheitliche Definition des Wortes „Integration“. Wo beginnt die Integration und wo endet sie bzw. wann ist ein Migrant oder eine Migrantin integriert?
Viele Kinder aus Familien nichtdeutscher Herkunft kommen in der Bundesrepublik Deutschland zur Welt und gehen hier zur Schule und betrachten diese als ihre Heimat. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres müssen auch diese Kinder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Diese rechtliche Notwendigkeit, die abhängig ist von der aufenthaltsrechtlichen Situation der Eltern, können viele nicht nachvollziehen und halten eine Änderung für dringend erforderlich. Bis zu ihrem 16. Lebensjahr haben sie sich als Teil dieser Gesellschaft und als „Deutsche“ verstanden und müssen nunmehr einen aufenthaltsrechtlichen Status beantragen.
Die Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt teilt dazu mit:
Für das Jugendamt teile ich mit:
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich aus einem ungeklärten Aufenthaltsstatus bzw. wenn hier EU- und nationales Recht nicht übereinstimmen. Dies betrifft insbesondere Armutszuwanderer/innen aus den südosteuropäischen EU-Staaten.
Für das Schulamt teile ich mit:
Für die Beschulung von Kindern in der Berliner Schule ist weder die ethnische Zugehörigkeit noch der aufenthaltsrechtliche Status von Belang. Im Vordergrund steht das Recht auf Bildung gem. § 2 SchulG. In Abstimmung mit dem Referat Schulaufsicht, Außenstelle SenBWF und in Anlehnung an die Empfehlungen von SenBWF vom 04.07.2011 (MERKBLATT für Schulen – Beschulung von Neuzugängen ohne Deutschkenntnisse) hat der Schulträger seit Sommer 2011 an fünf Schulen Willkommensklassen eingerichtet. Zuziehende schulpflichtige Kinder im Grundschulalter ohne Deutschkenntnisse werden in einem geregelten Verfahren durch die regionale Schulaufsicht SenBJW entweder zur Aufnahme an einer Regelschule zugewiesen oder sie werden in einer der vier Willkommensklassen am Standort Nehring-/Peter-Jordan-Schule, in der Nehringstr. und am Standort Katharina-Heinroth-Grundschule, in der Münsterschen Str., aufgenommen. Die Kinder nehmen am Ganztagsbetrieb teil und werden unterrichtsbegleitend und -ergänzend von einem freien Träger, dem Kooperationspartner der Schule, betreut. Das gemeinsame Mittagessen in der Ganztagsschule ist wesentlicher Bestandteil des pädagogischen Konzepts. Entsprechend den individuellen Lernvoraussetzungen nehmen die Kinder neben dem Deutschunterricht in unterschiedlichem Umfang am Regelunterricht der Schule teil oder werden entsprechend ihrer Vorbildung ggf. auch in temporären Lerngruppen unterrichtet.
Zur Unterstützung des Spracherwerbs und der kulturellen Integration der zuziehenden Kinder ohne Deutschkenntnisse wird die Aufnahme einer ergänzenden Betreuung beim Besuch einer Schule mit offenem Ganztagsbetrieb (OGB) und die Teilnahme an der Ferienbetreuung beim Besuch einer Schule mit gebundenem Ganztagsbetrieb (GGB) grundsätzlich angestrebt. Die ergänzende Betreuung und die Ferienbetreuung muss von den Eltern beantragt werden.
Durch eine regelmäßig erfolgende enge Kommunikation zwischen den Übergangseinrichtungen, den Schulen und dem Betreuungsträger wird sichergestellt, dass die Eltern zuziehender schulpflichtiger Kinder sofort nach Unterbringung in den Übergangswohneinrichtungen, ihre Kinder in einer Schule mit Willkommensklassen anmelden.
Zuziehende Schüler/innen im Oberschulalter bis max. 16 Jahre werden entsprechend ihren Vorkenntnissen vorrangig an Integrierten Sekundarschulen in temporären Lerngruppen unterrichtet. Für Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse stehen an zwei Integrierten Sekundarschulen (der Friedensburg-Schule in der Goethestr. und der Robert-Jungk-Schule in der Sächsischen Str.) und an drei Gymnasien (der Wald-Oberschule in der Waldschulallee, der Friedrich-Ebert-Oberschule in der Blissestr. und der Walther-Rathenau-Oberschule in der Herbertstr.) Deutschlernklassen zur Verfügung.
Zu 3.:
Alle Abteilungen des Bezirksamtes befassen sich in unterschiedlichen Zusammenhängen mit der Integration von Migrantinnen und Migranten.
So besteht u. a. seit langem eine Steuerungsrunde aus Vertreterinnen und Vertretern aller Abteilungen zum Thema „Interkulturelle Öffnung“, die in unregelmäßigen Abständen tagt. Die Notwendigkeiten und Erwartungen, die an uns, als öffentlichen Dienstleister aus der Bevölkerung gestellt werden, erfordern eine abteilungsübergreifende Analyse und Weiterentwicklung des öffentlichen Angebots.
Die Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien teilt dazu mit:
Die Programmentwicklung und -durchführung zu 1a) wird von der Programmbereichsleitung für den Bereich Politik – Gesellschaft – Umwelt durchgeführt und ist Teil der Gesamtaufgabe.
Zu 1b) stehen für die Organisation, Anmeldung, Beratung und Abrechnung des Programmbereichs Deutsch insgesamt drei Beschäftigte und mehrere Honorarkräfte zur Verfügung. Mit der Durchführung der Kurse sind Honorarkräfte betraut.
Die Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt teilt dazu mit:
Alle Mitarbeiter/innen des Jugendamtes, die mit Publikum Kontakt haben. Freie Träger der Jugendhilfe im Bezirk, die sich besonders dieser Klientel nehmen sind Lisa e.V., Lebenswelt e. V., Stracks.
Die Abteilung Soziales und Gesundheit teilt dazu mit:
Spezialisierte Dienstposten für diese Aufgabe gibt es im Amt für Soziales nicht. Das Thema wird als Querschnittsthema betrachtet, das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft. Es können deshalb keine genauen Zahlen benannt werden. Im Bereich der Abteilung Soziales gibt es besonders Berührungspunkte zu diesem Thema in Aufgabenstellung aller Sozialdienste und im Bereich Seniorenbetreuung. Als Partner der Zusammenarbeit sind vor allem zu nennen: Divan e.V., Kompetenzzentrum Interkulturelle Altenhilfe, Amaro Drom.
Zu 4.:
Hier wäre eine Stellenmehrung und eine bessere Ausstattung der finanziellen Ressourcen im Bereich des Integrationsbeauftragten wünschenswert, aber aufgrund der Finanzsituation des Landes Berlin und des Bezirks ist dies in absehbarer Zeit nicht realisierbar.
Die Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt teilt dazu mit:
Dazu haben wir bereits seit dem vergangenen Jahr gegenüber der Landesebene und dem RdB Stellung genommen: - einen erhöhten Beratungsbedarf im RSD Dies ist bisher nicht quantifiziert.
Die Abteilung Soziales und Gesundheit teilt dazu mit:
Das Bezirksamt führt weder im Bereich des Amtes für Soziales noch im Geschäftsbereich des Jobcenters Erhebungen, die eine Beantwortung dieser Frage ermöglicht. Im Geschäftsbereich der Abteilung für Soziales werden keine Zuwendungen an Träger für eine Integration der genannten Zielgruppen gewährt. Eine Abschätzung zu den Kosten für Sprachkurse, vorschulische Erziehung, schulische und berufliche Integration und die dazu erforderliche soziale Beratung ist von hier aus nicht möglich.
Zu 5.:
Im Rahmen seines „Aktionsplans Roma“ hält der Senat es für erforderlich, eine Notunterkunft für obdachlose Familien zu schaffen. Das Bezirksamtskollegium steht den gegenwärtigen Überlegungen der Senatsintegrationsverwaltung, dies durch die Caritas in der Sophie-Charlotten-Straße und damit in unmittelbar an den Kiez Klausenerplatz angrenzend zu realisieren, sehr kritisch gegenüber. Dies hat einerseits fachliche, vor allem aber auch standortbezogene Gründe. Denn es gibt parallel dazu bereits konkrete Planungen der Senatssozialverwaltung in Abstimmung mit dem Bezirksamt, mit der Arbeiterwohlfahrt eine Einrichtung für wohnungslose Menschen am Kaiserdamm (ebenfalls an den Kiez Klausenerplatz angrenzend!) zu verwirklichen. Aus Sicht des Bezirksamtes besteht kurzfristig dringender Abstimmungs- und Klärungsbedarf mit den beiden Senatsverwaltungen, denn zwei Einrichtungen in so enger räumlicher Nähre werden abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
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