Drucksache - 0536/4  

 
 
Betreff: Bestandsschutz für die Schuldnerberatung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Halten-Bartels 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2013 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
25.04.2013 
14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2013 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2013 Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert im Haushalt Soziales, Gesundheit und Arbeit zu prüfen, ob bzw. wie für den Haushaltsansatz der Schuldnerberatung im Doppelhaushalt 2014/2015 die steigenden Kosten so ausgeglichen werden können, dass alle Stellen in vollem Umfang erhalten werden können.

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Im Rahmen der Eckwerteverhandlungen sind für die Insolvenzberatung 435.000 EUR zur Verfügung gestellt worden.

 

Gegenüber der Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen in Höhe von 420.254 EUR stellt  dies bereits einen nicht gegenfinanzierten Mehrbedarf von ca. 15.000 EUR dar.

Ab Dezember 2013 werden sich die Mietkosten für die von der Insolvenzberatungsstelle genutzten Räume erhöhen, so dass sich die Zuwendung ab 2014 um rund 8.000 EUR jährlich erhöhen wird. Die Anerkennung der höheren Miete wurde dem Träger bereits zugesichert.  Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden müssen.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung ist eine über die genannten 15.000 EUR hinaus gehende Erhöhung infolge der angespannten Haushaltslage nicht möglich.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

Klaus-Dieter Gröhler                                                                                                            Carsten Engelmann

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen