Drucksache - 0463/4  

 
 
Betreff: Veröffentlichung linksextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Sell 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2012 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
30.01.2013 
12. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2013 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
21.03.2013 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Der Integrationsausschuss

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen. 

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2013 zu berichten.

 

 
 

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