Drucksache - 0560/4  

 
 
Betreff: alt: Vorschrift des Landeskrankenhausgesetzes umsetzen
neu: Berichte der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Internet veröffentlichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-Fraktion 
Verfasser:Pabst/Schlosser 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2013 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
25.04.2013 
14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
14.05.2013 
15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2013 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2013 Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vorschrift des § 30 Abs. 3 S. 4 und 5 Landeskranken-hausgesetz umzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt mit, dass die Erfahrungsberichte 2012 der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Internet auf der Homepage des Bezirksamtes, Abteilung Soziales und Gesundheit, Planungs- und Koordinierungsstelle - Patientenfürsprecher/-innen veröffentlicht worden sind.

 

Zukünftig werden die Berichte jährlich unter dieser Internetadresse veröffentlicht.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 

 

Reinhard Naumann                                          Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat

 

 
 

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