Drucksache - 0457/4  

 
 
Betreff: Veröffentlichung rechtsextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten/Linke (fraktionslos)/SPD/Grüne 
Verfasser:Pabst/Cieschinger/Wuttig/Dr. Vandrey/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.12.2012 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
30.01.2013 
12. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2013 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
21.03.2013 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Der Integrationsausschuss

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 21.03.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten - hier insbesondere antisemitischer, rassistischer, sexistischer und homophober sowie gegen Menschen mit Behinderung oder sozialer Benachteiligung begangener . Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses gegenüber dem Senator für Inneres und Sport eingesetzt.

 

Es wird gebeten, das Antwortschreiben von Herrn Senator Henkel vom 12.06.2013 zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Naumann

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Anlage (1)

 

 
 

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