Drucksache - 0457/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 21.03.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten - hier insbesondere antisemitischer, rassistischer, sexistischer und homophober sowie gegen Menschen mit Behinderung oder sozialer Benachteiligung begangener . Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses gegenüber dem Senator für Inneres und Sport eingesetzt.

Es wird gebeten, das Antwortschreiben von Herrn Senator Henkel vom 12.06.2013 zur Kenntnis zu nehmen.

Naumann

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Anlage (1)