Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der zuständigen
Senatsverwaltung und Herrn Innensenator Henkel schnellstmöglich auf eine
gemeinsame Strategie bezüglich der Rigaer Straße zu verständigen.

Ziel der Erörterungen muss sein:

-          Schluss mit den willkürlichen Einsatz von Polizeihundertschaften und
unangekündigten Polizeimaßnahmen

-          Einrichtung permanenter Kommunikationsstrukturen („Runder Tisch“)
unter Beteiligung von Bewohner*innen, der Anlieger*innen und
Nachbar*innen im Samariterkiez, des Bezirksamtes, der Polizei;
Eigentümern und der Senatsverwaltung.

-          Beendigung der weiträumigen und folgenreichen Einstufung von Teilen
Friedrichshains als sog. „Gefahrengebietes“.

-          Kein Ausspielen von autonomen Strukturen gegen Flüchtlinge!

 

Begründung:

Am heutigen Morgen um 7:30 Uhr kam es ein weiteres Mal zu einem Einsatz
mehrerer hundert Polizist*innen in der Rigaer Straße. Betroffen war das
Haus in der Rigaer 94. Wie schon bei den Einsätzen im Januar und März
des Jahres, kann zumindest bezweifelt werden, ob ein derartiger Einsatz
notwendig war. Laut der im Netz zu finden Stellungnahmen und
Presseerklärungen war die Begründung, dass „Baumaßnahmen“ durch
beauftragte Firmen des Eigentümers notwendig waren, um im besagten Haus
Flüchtlinge unterbringen zu können. Des Weiteren wird behauptet, dass die
Mitarbeiter der beauftragten Firmen bei früheren Anlässen „beleidigt und
bedroht“ worden seien. Ein Beleg für diese Behauptung findet sich
hingegen in keiner der Quellen.

Es ist zunächst in Frage zu stellen, ob der nicht sonderlich
trennscharfe Begriff „Beleidigung und Bedrohung“ einen Einsatz in diesem
Umfang rechtfertigt. Inklusive der damit verbundenen Auswirkungen für
die gesamte Nachbarschaft (Sperrung der Straße). Darüber hinaus scheint
doch ebenfalls angebracht, die Eigentümerin der Immobilie näher ins
Augenschein zu nehmen, bevor man ohne weitere Prüfungen deren Begehren
kurzfristig folgt. Immerhin handelt es sich um eine bekannte
„Heuschrecke“, die zudem in den sog. „Panama Papieren“ zu finden ist.
Aus diesem Zusammenhang lässt sich zumindest mit einiger
Wahrscheinlichkeit annehmen, dass es hier nicht vordringlich um die
Unterbringung von Flüchtlingen geht, sondern darum mittelfristig die
derzeitigen Bewohner*innen zu vertreiben, die den Verwertungsinteressen
der Eigentümerin entgegenstehen.

Ungeachtet dieser Annahme ist es in jedem Fall besser, den Versuch zu
unternehmen mit allen Beteiligten zu kommunizieren, statt mit
Polizeiaufgeboten und Ordnungsmaßnahmen die Situation mit den
drastischen Folgen für Bewohner*innen und die gesamte Nachbarschaft
weiter zu eskalieren.
 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der zuständigen
Senatsverwaltung und Herrn Innensenator Henkel schnellstmöglich auf eine
gemeinsame Strategie bezüglich der Rigaer Straße zu verständigen.

Ziel der Erörterungen muss sein:

-          Schluss mit den willkürlichen Einsatz von Polizeihundertschaften und
unangekündigten Polizeimaßnahmen

-          Einrichtung permanenter Kommunikationsstrukturen („Runder Tisch“)
unter Beteiligung von Bewohner*innen, der Anlieger*innen und
Nachbar*innen im Samariterkiez, des Bezirksamtes, der Polizei;
Eigentümern und der Senatsverwaltung.

-          Beendigung der weiträumigen und folgenreichen Einstufung von Teilen
Friedrichshains als sog. „Gefahrengebietes“.

Kein Ausspielen von autonomen Strukturen gegen Flüchtlinge!