Drucksache - DS/2259/IV  

 
 
Betreff: EA077 - Vorplanungen zum RAW-Gelände
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner*inEinwohner*in
   
Drucksache-Art:Einwohner*innenanfrageEinwohner*innenanfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewerten Sie die sogenannten Nutzerwerkstätten der Kurth-Gruppe und die daraufhin veröffentlichten Entwürfe und Dokumentationen?

 

  1. Wird es eine vorgezogene, eigentümer-unabhängige Bürgerbeteteiligung zum gesamten RAW-Gelände im Sinne der Freudenberger Fachgespräche geben, so wie es die BVV 2013 (DS/0713/IV) allgemein beschlossen hat?

 

  1. Erachtet die BVV es als besonderes Interesse des Bezirks, diese Fachgespräche vor dem angestrebten B-Planungsverfahren durchzuführen, um eine möglichst an die Bedarfe des Stadtteils angepasste Planung für das gesamte RAW Gelände zu erreichen?

 

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

zu Frage 1: Die Bewertung der Nutzerwerkstätten, also ich habe sie immer so verstanden, dass es darum geht sehr frühzeitig mit den Akteuren auf dem Gelände ins Gespräch zu kommen und über die Zukunft des Geländes zu sprechen. Ich weiß, dass das von einigen als nicht so gelungen betrachtet wird. In Teilen kann ich die Kritik auch verstehen und nachvollziehen, aber bei der zweiten Werkstatt wurde auch schon nachgebessert und ich sehe das so, dass das noch nicht Ende des Prozesses ist, also da kann noch mehr passieren und mehr erfolgen, um zu, sagen wir mal, einer konsensualeren Durchführung dieser Nutzerwerkstätten zu kommen.

Die Entwürfe, die dort präsentiert wurden, Sie meinen die städtebaulichen Entwürfe, die betrachte ich im Prinzip nur als Diskussionsvorschlag. Eine größere Relevanz haben die für mich im Moment nicht. Gut, kann man dem Eigentümer jetzt vielleicht nicht verdenken, dass er zu Papier bringt, wovon er träumt. Ob das dann so kommt und ob wir das hier so beschließen in der BVV, am Ende ist ja ein Bebauungsplan erforderlich, das wird die Zeit dann zeigen. Ich würde allerdings schon vorschlagen, dem Prozess auch eine Chance zu geben. Die Dokumentationen, die stoßen auch nicht auch nicht auf Zustimmung von allen Seiten, da bin ich der Meinung, dass es dringend nochmal überarbeitet werden muss, nachgebessert werden sollte, dass man vielleicht doch in der Lage ist oder einen gemeinsamen Entwurf oder eine gemeinsame Dokumentation dann zu schaffen und von da weiter zu arbeiten.

Ich glaube, wichtig ist, dass diese Nutzerwerkstätten noch nicht der Einstieg sind in das offizielle Verfahren für die Bebauungsplanung. Also da  gehört die frühzeitige Bürgerbeteiligung dazu und ich sag mal, das sind dann aber nicht mehr nur die Nutzer. Das sind die auch die Anwohner von gegenüber, die sich beschweren über vielerlei Dinge, die auf dem RAW-Gelände stattfinden und die teilweise mit erheblicher Kritik an der Entwicklung des RAW-Geländes sich äußern. Insofern ist, glaube ich, eine Vorbereitung einer Entwicklung oder einer - wie soll ich sagen - ja, eines Entwicklungspfades für das RAW-Gelände ganz sinnvoll, um auch Anwohnerinnen und Anwohner davon zu überzeugen, dass das, was wir dort haben, wertvoll ist und schützenwert, und dass es auch entwickelt werden kann in einer Richtung, mit der auch die Anwohnerschaft leben kann. Das sind aber dann die Auseinandersetzungen, die im offiziellen oder im formalen Bebauungsplanverfahren zu führen sind.

 

zu Frage 2: Also dazu hätte ich schon zwei Anmerkungen: Das eine ist, ich halte es für sinnvoller, das, was da zu verhandeln ist, also wir haben es ja jetzt hier nicht mit der Diskussion zu tun wie bei Freudenberg über Wohnungsbau, sozialen Wohnungsbau, Mietpreisgestaltung, Wohnungsschlüssel und solche Fragen. Wir haben ja gerade vorhin gehört, dass also die Drucksache beschlossen wurde, wo der Wohnungsbau ausgeschlossen ist, ist also kein Thema.

 

Das Gleiche gilt für die Kita-Thematik, die wird dort auch keine Rolle spielen. Man kann eventuell dort was unterbringen, aber das ist nicht etwas, was im Zuge der Gewerbeentwicklung oder der Entwicklung auf dem RAW-Gelände erzwungen werden kann, sondern das kann auf freiwilliger Basis oder aus Selbstinteresse gemacht werden. Ich sage mal Stichwort "Betriebs-Kita", das ist ja nicht so weit weg, darüber nachzudenken, aber das ist nicht etwas, was zwingend in ein Bebauungsverfahren für dieses Gelände hinein gehört.

Auch das Thema der Schule, also Schulversorgung ist kein primäres Thema des RAW-Geländes. Das gibt es ., den Zusammenhang gibt es nicht. Also für ein Gewerbegebiet brauchen Sie keine Schulplätze nachzuweisen. Also es sind drei wesentliche Themen, die man normalerweise in den Fachgesprächen verhandeln würde, gar nicht relevant für das Gelände. Wenn es um die Freiraumgestaltung geht oder auch um den Städtebau, glaube ich, dass wir auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, genauso gut vorankommen. Es sollte dann eben, ich sage mal, noch genauer kontrolliert werden, da haben Sie sicherlich die BVV auf Ihrer Seite, das zu tun und dann muss man den Eigentümer in die Pflicht nehmen.

Jetzt ist allerdings auch relevant noch mal daran zu erinnern, ich tue es ja immer wieder, wir haben ja nicht nur einen Eigentümer auf dem RAW-Gelände, wir haben vier. Es gibt die RED-Gruppe, die immer noch offiziell Eigentümer ist und mit uns immer noch im Streit liegt zu verschiedenen Vorhaben, die sie da realisieren wollen. Es gibt einen Herrn Mast, der auch schon mal phantasiert hat von Wohnungsbau und im Moment nicht, aber hat er schon, und es gibt die Deutsche Bahn, die dort so ein Transformatorenhaus hat, was stillgelegt wird, so dass dann im Prinzip erstmal die Stromversorgung auf dem Gelände neu organisiert werden muss.

Also wenn wir über das RAW-Gelände sprechen, sprechen wir nicht ausschließlich über das Grundstück der Kurth-Gruppe. Das ist, glaube ich, schon auch mal wichtig zu sagen. Und wir haben natürlich vor, wenn wir in das Bebauungsplanverfahren einsteigen, dass die drei Grundstücke der anderen Grundstückseigentümer mit betrachtet werden und dass sie auch in die Entwicklungen mit integriert werden mit all den Konflikten, die wir da vermutlich auszustehen haben.

Ja, ich bin deswegen eigentlich nicht wirklich begeistert von der Idee, da jetzt noch eine eigene Reihe aufzumachen. Das muss ja auch gut gemacht werden, es muss gut organisiert werden, es muss jemand machen und da die Verwaltung das nicht schafft, müssen wir es nach außen geben und beauftragen. Da kann ich nur sagen, wir haben dafür keine Mittel, jedenfalls nicht dieses Jahr. Und ich weiß nicht, ob das jetzt wirklich der Wunsch ist, alles stillzulegen und zu warten, bis wir dann im nächsten Haushalt Mittel haben, um dann weiterzumachen. Ich glaube, es kann nicht wirklich im Interesse des sozio-kulturellen L sein, da einen Stillstand zu produzieren, ist aber auch sicherlich nicht im Interesse der anderen Nutzer auf dem Gelände.

Insofern würde ich die Themen, die wichtig sind, gerne sauber identifizieren. Es können auch vielleicht kleinere Themen sein, als jetzt gleich über Schulversorgung zu sprechen oder Kitaversorgung und das sauber durcharbeiten und eben einer Kontrolle des Bezirks, also der BVV zu unterziehen und auf dem Weg zu einem guten Ergebnis zu kommen.

 

Herr Zscharnack: Also die dritte Frage war eigentlich an die BVV gestellt, ich weiß nicht, inwiefern Sie dann für die ganze BVV sprechen oder sofern es überhaupt möglich ist.

 

Herr Panhoff: Nee, ich kann nur für das Bezirksamt sprechen.

 

Herr Zscharnack: Ja die dritte Frage war eigentlich an die BVV gestellt. Ich kann jetzt nur Sie was fragen, ich kann jetzt niemand anderen fragen? Okay, ich kann das Bezirksamt fragen.

 

Frau Herrmann: Hintergrund ist, die BVV kontrolliert das Bezirksamt über das Mittel der mündlichen Anfragen.

 

Herr Zscharnack: Weil in dem Formular stand Anfragen an die Bezirksverordnetenversammlung .,

Okay, aber ich kann auch eine andere Stadträtin oder Stadtrat fragen. Dann hätte ich meine erste Nachfrage an Frau Borkamp, ob Sie als zuständige Stadträtin bestätigen können, dass es nicht möglich ist, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu finanzieren, wenn es im Interesse der BVV ist und meine zweite Nachfrage ist - oh, jetzt muss ich mich entscheiden. Okay, ja, ich habe mich entschieden. Wird es die genannten Fachgespräche im Verlauf des Verfahrens rechtzeitig geben, bevor wesentliche Dinge und zwar besonders die Raumaufteilung und Verdichtung beschlossen sind?

 

zu Nachfrage 1 (Frau Borkamp): Das war jetzt nur die erste Nachfrage für mich, okay. Bei der zweiten müsste ich jetzt passen.

Prinzipiell ist es so, dass im Etat des Stadtplanungsamtes Mittel für Bürgerbeteiligung bestimmt sind, wenn die schon ausgeplant sind und es aber dringliche Anliegen gibt, dass zusätzliche Mittel erforderlich sind und der Bezirkshaushalt das hergibt, dann ist das in der Tat im Rahmen einer hauswirtschaftlichen Verstärkung möglich. Es kam der Ansatz von der Seite, ich soll das übersetzen. Oder war das verständlich?

 

zu Nachfrage 2: Also ich war der Meinung, ich hätte das eigentlich beantwortet gerade eben. Ich sage das ganz deutlich: Ich halte diese Fachgespräche in dem Stadium und mit der Thematik nicht für das wirklich sinnvollste Instrument. Wenn man jetzt den Bezirk dazu zwingt das durchzuführen. Gut, aber ich verspreche mir davon nicht so viel, weil wir ja schon mittendrin sind im Prozess und das formale Verfahren kommt und dann kann das ja noch eingefädelt werden im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, dass wir da Veranstaltungen machen, die dann auch ganz formal ausgewertet werden mit einem Abwägungsbeschluss, der der BVV hier vorgetragen wird zur Kenntnisnahme und es wird auch dann den Aufstellungsbeschluss geben, der nach der Tradition hier in unserem Bezirk auch der BVV vorgelegt wird zur Beschlussfassung. Also ich kann es nicht anders sagen. Ja, es heißt nein.

 

 
 

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