Drucksache - DS/2244/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Präambel

Mit dem Silvio-Meier-Preis ehrt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Menschen, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen. Der Preis trägt den Namen von Silvio Meier, eines leidenschaftlichen Kämpfers für Toleranz, Freiheit und politische Emanzipation, der sein couragiertes Auftreten gegen rechte Gewalt mit dem Leben bezahlten musste.

Am 21. November 1992 wurde im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain der damals 27-jährige Silvio Meier von jugendlichen Neonazis erstochen. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“, zu dieser Zeit ein verbreitetes Markenzeichen der rechten Szene. Die Polizei sprach damals von einem Streit zwischen Jugendgruppen. Ein politischer Hintergrund wurde geleugnet. Silvio Meier wurde so nicht nur zu einem Opfer rechter Gewalt, sondern darüber hinaus zu einem Symbol für den Kampf gegen Rechts, gegen die Ignoranz, Leugnung und fehlende Anerkennung der Gefahr rechter Gewalt durch den Staat und seine Repräsentant*innen.

Das mutige Eintreten gegen Dogmatismus, Entmündigung, Zwangsherrschaft und soziale Exklusion waren Zeit seines Lebens die Kennzeichen von Silvio Meiers politischer Arbeit. Seit 1987 in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv, gehörte er zu den Mitbegründern der „Kirche von Unten“ (KvU). Als Autor und Mitherausgeber des Info-Blattes der Offenen Arbeit und der KvU, „mOAning star“, war er aktiv in die Strukturen der illegalen Zeitungsherstellung und in dessen Vertrieb in der Berliner Umwelt-Bibliothek eingebunden. Einen Namen machte sich Silvio Meier zusätzlich durch die Organisation von Konzerten verbotener Bands in den Räumen der evangelischen Kirche. So gehörte er zu den maßgeblichen Organisator*innen des Element-of-Crime-Konzerts in der Zionskirche, das durch den Überfall von Neonazis am 17. Oktober 1987 traurige Berühmtheit erlangte. Er wirkte aktiv an den Vorbereitungen der legendären Frühlingsfeste der Berliner Punks auf dem Gelände der Erlöser-Kirche mit. Im Vorfeld der Friedlichen Revolution aktivierte Silvio Meier zahlreiche junge Leute, an der unabhängigen Stimmenauszählung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 teilzunehmen. Damit und mit der Herausgabe eines Extrablatts über die Kommunalwahl leistete er einen wichtigen Beitrag an der Aufdeckung des Wahlbetrugs der SED. Am 7. Oktober 1989 wurde er während einer regierungkritischen Demonstration im Ostberliner Stadtzentrum verhaftet und für eine Woche im berüchtigten Gefängnis Rummelsburg inhaftiert.

In der Phase der Friedlichen Revolution versuchte Silvio Meier mit seinen politischen Gefährten aus der KvU, politischen Einfluss zu gewinnen. Er setzte sich unter anderem für die Gründung einer Vereinigten Linken ein, verließ aber die Initiative, als sie zentralistische Strukturen anzunehmen drohte. Als weitere Schritte der Revolution nach der Entmachtung der SED wurde die Besetzung eines leerstehenden Wohnhauses angesehen, das zu verfallen drohte, sowie der Aufbau einer Offset-Druckerei aus dem Stamm der Druckerei der Berliner Umwelt-Bibliothek Berlin.

Mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises bezieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg klare Position gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung und will aktives, gewaltfreies Eintreten für Freiheit, politische und kulturelle Emanzipation unabhängig von Herkunft, Religion, sozialer Stellung oder sexueller Identität ermutigen und entsprechendes Handeln unterstützen und ehren.

1) Auslobung

a)      Der Silvio-Meier-Preis wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen.

b)     Der Silvio-Meier-Preis wird in der Regel jährlich an eine Einzelperson, oder eine Gruppe, oder eine Initiative oder ein Projekt verliehen.

c)      Der Silvio-Meier-Preis ehrt Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung einsetzen oder eingesetzt haben. Es sollen auch herausragende Handlungen oder das Zeigen von Zivilcourage gegenüber rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Gewalt oder Aktionen geehrt werden.

2) Aufruf

a)      Die Auslobung des Silvio-Meier-Preises erfolgt über einen breiten öffentlichen Aufruf, Eigenbewerbungen von Personen, Gruppen, Initiativen und Projekten oder Vorschläge für Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte zur Ehrung durch den Silvio-Meier-Preises einzureichen.

b)     Der Aufruf soll mindestens über zwei Monate erfolgen und ist mit einem Einsendeschluss versehen.

c)      Die Bewerbung bzw. der Vorschlag muss schriftlich eingereicht werden und soll mitsamt der Begründung nicht mehr als vier Din-A4 –Seiten umfassen.

3) Jury

a)      Die Preisträger*in des Silvio-Meier-Preises wird durch eine Jury bestimmt, die sich aus Vertreter*innen des Bezirksamts und der Bezirksverordentenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Das Bezirksamt wird vertreten durch die Bezirksbürgermeister*in oder stellvertretend durch die Bezirksstadträt*in für Kultur. Die BVV wird vertreten durch die Vorsteher*in oder ihre Stellvertreter*in, die Vorsitzende*n des Ausschusses für Kultur und des Integrationsausschusses bzw. deren Stellvertreter*innen. Die Zivilgesellschaft wird vertreten durch jeweils eine Vertreter*in der Initiative für ein aktives Gedenken, des Forums Erinnerungslandschaft Friedrichshain, der Opferberatung ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, des VVN-BdA, des Mieterladens Kreuziger Str., des Jugendwiderstandsmuseums, sowie ab dem zweiten Jahr der Vergabe, der Preisträger*in des Vorjahres. Für den Fall, dass eine der genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gruppen keine Vertreter*in in die Jury entsenden will oder kann, ist sie berechtigt, eine andere Organisation oder Gruppe vorzuschlagen, die stattdessen eine Vertreter*in in die Jury entsenden soll. Diese muss durch einfache Mehrheit der Jurymitglieder bestätigt werden. Der Jury wird geschäftsführend eine Amts- oder Fachbereichleiter*in aus der Abteilung Kultur beigeordnet, die kein Mitglied der Jury ist, sondern nur beratend bzw. organisatorisch unterstützend tätig werden soll.

b)     Die Vorsteher*in der BVV fungiert qua Amt als Juryvorsitzende.

c)      Die Jury tritt innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Einsendefrist zusammen.

d)     Die Jury ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Jury-Mitglieder anwesend sind.

e)      Die Jury strebt einstimmige Entscheidungen an

f)       Wird Einstimmigkeit nicht erzielt, gilt für alle Abstimmungen das folgende Verfahren: Jedes Jurymitglied hat je Abstimmungsvorgang eine Stimme. Ein Vorschlag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit übt die Vorsitzende* ihr Stimmrecht nicht aus.

4) Ehrung

a)      Die öffentliche Ehrung erfolgt im Jahr der Auslobung in zeitlicher Nähe zum Todestag von Silvio Meier am 21. November und in räumlichem Bezug zum Ort seiner Ermordung. Um dem Andenken und der Persönlichkeit Silvio-Meiers gerecht zu werden, soll die Ehrung dem Charakter nach als ungezwungen freundschaftliche Zusammenkunft mit Musik gestaltet werden und über die Preisverleihung hinaus dem Kennenlernen, dem Austausch und zukünftigen Netzwerken von Gruppen und Einzelpersonen dienen.

 5) Organisation

a)      Zuständig für die Organisation und Durchführung ist das Amt für Weiterbildung und Kultur.

b)     Die erforderlichen Haushaltsmittel sind beim Amt für Weiterbildung und Kultur etatisiert.

c)      Die Mitglieder der Jury erhalten keine Aufwendungsentschädigung für die Teilnahme an den Jurysitzungen.


d)     Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt in Kraft.

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Präambel

Mit dem Silvio-Meier-Preis ehrt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Menschen, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen. Der Preis trägt den Namen von Silvio Meier, eines leidenschaftlichen Kämpfers für Toleranz, Freiheit und politische Emanzipation, der sein couragiertes Auftreten gegen rechte Gewalt mit dem Leben bezahlten musste.

Am 21. November 1992 wurde im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain der damals 27-jährige Silvio Meier von jugendlichen Neonazis erstochen. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“, zu dieser Zeit ein verbreitetes Markenzeichen der rechten Szene. Die Polizei sprach damals von einem Streit zwischen Jugendgruppen. Ein politischer Hintergrund wurde geleugnet. Silvio Meier wurde so nicht nur zu einem Opfer rechter Gewalt, sondern darüber hinaus zu einem Symbol für den Kampf gegen Rechts, gegen die Ignoranz, Leugnung und fehlende Anerkennung der Gefahr rechter Gewalt durch den Staat und seine Repräsentant*innen.

Das mutige Eintreten gegen Dogmatismus, Entmündigung, Zwangsherrschaft und soziale Exklusion waren Zeit seines Lebens die Kennzeichen von Silvio Meiers politischer Arbeit. Seit 1987 in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv, gehörte er zu den Mitbegründern der „Kirche von Unten“ (KvU). Als Autor und Mitherausgeber des Info-Blattes der Offenen Arbeit und der KvU, „mOAning star“, war er aktiv in die Strukturen der illegalen Zeitungsherstellung und in dessen Vertrieb in der Berliner Umwelt-Bibliothek eingebunden. Einen Namen machte sich Silvio Meier zusätzlich durch die Organisation von Konzerten verbotener Bands in den Räumen der evangelischen Kirche. So gehörte er zu den maßgeblichen Organisator*innen des Element-of-Crime-Konzerts in der Zionskirche, das durch den Überfall von Neonazis am 17. Oktober 1987 traurige Berühmtheit erlangte. Er wirkte aktiv an den Vorbereitungen der legendären Frühlingsfeste der Berliner Punks auf dem Gelände der Erlöser-Kirche mit. Im Vorfeld der Friedlichen Revolution aktivierte Silvio Meier zahlreiche junge Leute, an der unabhängigen Stimmenauszählung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 teilzunehmen. Damit und mit der Herausgabe eines Extrablatts über die Kommunalwahl leistete er einen wichtigen Beitrag an der Aufdeckung des Wahlbetrugs der SED. Am 7. Oktober 1989 wurde er während einer regierungkritischen Demonstration im Ostberliner Stadtzentrum verhaftet und für eine Woche im berüchtigten Gefängnis Rummelsburg inhaftiert.

In der Phase der Friedlichen Revolution versuchte Silvio Meier mit seinen politischen Gefährten aus der KvU, politischen Einfluss zu gewinnen. Er setzte sich unter anderem für die Gründung einer Vereinigten Linken ein, verließ aber die Initiative, als sie zentralistische Strukturen anzunehmen drohte. Als weitere Schritte der Revolution nach der Entmachtung der SED wurde die Besetzung eines leerstehenden Wohnhauses angesehen, das zu verfallen drohte, sowie der Aufbau einer Offset-Druckerei aus dem Stamm der Druckerei der Berliner Umwelt-Bibliothek Berlin.

Mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises bezieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg klare Position gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung und will aktives, gewaltfreies Eintreten für Freiheit, politische und kulturelle Emanzipation unabhängig von Herkunft, Religion, sozialer Stellung oder sexueller Identität ermutigen und entsprechendes Handeln unterstützen und ehren.

1) Auslobung

d)     Der Silvio-Meier-Preis wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen.

e)      Der Silvio-Meier-Preis wird in der Regel jährlich an eine Einzelperson, oder eine Gruppe, oder eine Initiative oder ein Projekt verliehen.

f)       Der Silvio-Meier-Preis ehrt Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung einsetzen oder eingesetzt haben. Es sollen auch herausragende Handlungen oder das Zeigen von Zivilcourage gegenüber rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Gewalt oder Aktionen geehrt werden.

2) Aufruf

d)     Die Auslobung des Silvio-Meier-Preises erfolgt über einen breiten öffentlichen Aufruf, Eigenbewerbungen von Personen, Gruppen, Initiativen und Projekten oder Vorschläge für Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte zur Ehrung durch den Silvio-Meier-Preises einzureichen.

e)      Der Aufruf soll mindestens über zwei Monate erfolgen und ist mit einem Einsendeschluss versehen.

f)       Die Bewerbung bzw. der Vorschlag muss schriftlich eingereicht werden und soll mitsamt der Begründung nicht mehr als vier Din-A4 –Seiten umfassen.

3) Jury

g)     Die Preisträger*in des Silvio-Meier-Preises wird durch eine Jury bestimmt, die sich aus Vertreter*innen des Bezirksamts und der Bezirksverordentenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Das Bezirksamt wird vertreten durch die Bezirksbürgermeister*in oder stellvertretend durch die Bezirksstadträt*in für Kultur. Die BVV wird vertreten durch die Vorsteher*in oder ihre Stellvertreter*in, die Vorsitzende*n des Ausschusses für Kultur und des Integrationsausschusses bzw. deren Stellvertreter*innen. Die Zivilgesellschaft wird vertreten durch jeweils eine Vertreter*in der Initiative für ein aktives Gedenken, des Forums Erinnerungslandschaft Friedrichshain, der Opferberatung ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, des VVN-BdA, des Mieterladens Kreuziger Str., des Jugendwiderstandsmuseums, sowie ab dem zweiten Jahr der Vergabe, der Preisträger*in des Vorjahres. Für den Fall, dass eine der genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gruppen keine Vertreter*in in die Jury entsenden will oder kann, ist sie berechtigt, eine andere Organisation oder Gruppe vorzuschlagen, die stattdessen eine Vertreter*in in die Jury entsenden soll. Diese muss durch einfache Mehrheit der Jurymitglieder bestätigt werden. Der Jury wird geschäftsführend eine Amts- oder Fachbereichleiter*in aus der Abteilung Kultur beigeordnet, die kein Mitglied der Jury ist, sondern nur beratend bzw. organisatorisch unterstützend tätig werden soll.

h)     Die Vorsteher*in der BVV fungiert qua Amt als Juryvorsitzende.

i)        Die Jury tritt innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Einsendefrist zusammen.

j)        Die Jury ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Jury-Mitglieder anwesend sind.

k)      Die Jury strebt einstimmige Entscheidungen an

l)        Wird Einstimmigkeit nicht erzielt, gilt für alle Abstimmungen das folgende Verfahren: Jedes Jurymitglied hat je Abstimmungsvorgang eine Stimme. Ein Vorschlag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit übt die Vorsitzende* ihr Stimmrecht nicht aus.

4) Ehrung

b)     Die öffentliche Ehrung erfolgt im Jahr der Auslobung in zeitlicher Nähe zum Todestag von Silvio Meier am 21. November und in räumlichem Bezug zum Ort seiner Ermordung. Um dem Andenken und der Persönlichkeit Silvio-Meiers gerecht zu werden, soll die Ehrung dem Charakter nach als ungezwungen freundschaftliche Zusammenkunft mit Musik gestaltet werden und über die Preisverleihung hinaus dem Kennenlernen, dem Austausch und zukünftigen Netzwerken von Gruppen und Einzelpersonen dienen.

 5) Organisation

e)      Zuständig für die Organisation und Durchführung ist das Amt für Weiterbildung und Kultur.

f)       Die erforderlichen Haushaltsmittel sind beim Amt für Weiterbildung und Kultur etatisiert.

g)     Die Mitglieder der Jury erhalten keine Aufwendungsentschädigung für die Teilnahme an den Jurysitzungen.


h)     Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt in Kraft.