Drucksache - DS/2263/IV  

Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von konkreten Klimaschutzinstrumenten. Gefördert werden u.a. Einstiegsberatungen für Kommunen, die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, KlimaschutzmanagerInnen sowie investive Klimaschutzprojekte (z.B. energieeffiziente Beleuchtung und Belüftung.

Dazu frage ich das Bezirksamt:
 

1. Mit welchen Projekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen hat sich das Umweltamt des Bezirks bis zum Stichtag am 31. März 2016 um eine Förderung beworben?
    
2. Ist dem zuständigen Stadtrat bekannt, dass auch Investitionen in Radwege und Fahrradabstellanlagen gefördert werden?
    
3. Hat er sich diesbezüglich um Fördermittel für den Radverkehr beworben?
    

Nachfrage:
 

1. Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, mit welchen Projekten?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Das Umwelt- und Naturschutzamt hat sich nicht um eine Förderung beworben. Es gibt ein Programm, das ist mir auch bekannt, wo es um die Förderung von Investitionen in Radwege und Fahrradabstellanlagen geht, so wie sie es auch schreiben. Da haben wir uns nicht beworben, und zwar gibt es das Problem, die Mindestinvestitionssumme sind 200.000,00 EUR und der Eigenteil des Bezirks im dem Fall wäre 30%. Das können Sie ausrechnen, das ist für uns zu viel Geld, das haben wir nicht. Wir sind auch dabei, die Mittel, die wir von der Senatsverwaltung kriegen für Fahrradbaumaßnahmen jetzt umzusetzen und wir müssen auch gucken, das wir das, was wir dann akquirieren auch tatsächlich schaffen.

Und ja, das ist im Prinzip auch die Antwort auf Ihre Nachfrage.

zu Nachfrage 1: Wir haben einfach Grenzen dessen, was wir bewältigen können. Wir haben es auch an anderer Stelle. Fördermittel werden gerne ausgereicht, aber es ist das Problem der Umsetzung. Wir haben das im Hochbau genauso, wir haben es auch an anderen Stellen. Man kann immer wieder Geld bekommen, aber es fehlt dann alles andere, was hinterher nötig ist, um es umzusetzen und auch zu einem dauerhaften Erfolg zu führen.

Also insofern; Sie wissen auch, ich habe es hier schon mehr als einmal gesagt, dass leider aus bestimmten Gründen, auf die ich hier jetzt nicht näher eingehen möchte, die Klimaschutzbeauftragte nicht im Dienst ist, so dass uns da auch eine wichtige Mitarbeiterin fehlt, um sich um solche Dinge zu kümmern. Wir haben im Übrigen in der Vergangenheit von dem Klimaschutzteilprogramm Gebrauch gemacht. Das liegt da jetzt auch schon - ich glaube drei Jahre her. Dort hätte man allerdings um das fortzusetzen, um also die Tücken des Objektes, das ist übrigens auch die Projektgruppe Jülich, hätte man dann Maßnahmen identifizieren müssen und auch umsetzen müssen, bauliche Maßnahmen, die dann schnell in die Millionenbeträge geht und dann hätte man weitere Förderung bekommen, z.B. für die Personalstelle und für andere Dinge, aber dieses Geld haben wir schlicht und ergreifend eben auch nicht.