Drucksache - DS/2248/IV  

 
 
Betreff: Bebauungsplan für westliches Friedrichshain qualifizieren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Dahl, JohnJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
29.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/2248/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

r die Standorte und Geltungsbereiche der beabsichtigten Teilbebauungspläne der Bauvorhaben der WBM in Friedrichshain West sind in enger Absprache mit dem Bezirk durch die WBM zwingend konkurrierende städtebauliche Verfahren durchzuführen, um die Planung alsbald weiter qualifizieren zu können.

 

 

Begründung:

 

Das Bezirksamt hat es seit einem Jahr versäumt, trotz eindeutigen Auftrags der BVV, einen Bebauungsplan für das westliche Friedrichshain zu erlassen. Erst durch den erfolgreichen Einwohnerantrag sah sich das Bezirksamt gezwungen, den Willen der BVV nun endlich umzusetzen.

 

In der Zwischenzeit wurden jedoch Fakten geschaffen und durch das Bezirksamt 18 Bauvorbescheide für 18 Punkthochhäuser genehmigt. Nun steht dem Planungsbegehren verbrieftes Baurecht entgegen. Der bisherige Aufstellungsbeschluss ermöglicht jedoch bislang keinerlei Rückstellungen, im Falle von Bauanträgen auf Basis der bisher erteilten Bauvorbescheide. Es ist daher zwingend erforderlich, die Planungen weiter zu qualifizieren. Hierzu sind konkurrierende städtebauliche Verfahren das richtige Mittel, um u.a. festzustellen, welche Bauformen, Baumassen und -maße an welchem Standort eine verantwortungsvolle städtebauliche Lösung darstellen

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

 

 

StadtQM 29.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

r die Standorte und Geltungsbereiche der beabsichtigten Teilbebauungspläne der Bauvorhaben der WBM in Friedrichshain West sind in enger Absprache mit dem Bezirk durch die WBM zwingend konkurrierende städtebauliche Verfahren durchzuführen, um die Planung alsbald weiter qualifizieren zu können.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

r die Standorte und Geltungsbereiche der beabsichtigten Teilbebauungspläne der Bauvorhaben der WBM in Friedrichshain West sind in enger Absprache mit dem Bezirk durch die WBM zwingend konkurrierende städtebauliche Verfahren durchzuführen, um die Planung alsbald weiter qualifizieren zu können.

 

 
 

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