Drucksache - DS/2250/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ansiedlung von Privatschulen im Bezirk grundsätzlich zu unterstützen. Die zuständigen Ausschüsse der BVV sind von solchen Ansiedlungsvorhaben vor einer Entscheidung des Bezirksamts zu informieren.

Begründung:

Der Bezirk rühmt sich seiner Vielfalt in allen Belangen - nicht immer zu Recht.

Denn die Politik des Bezirksamtes verhindert die Ansiedlung von Privatschulen in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei sind insbesondere Privatschulen mit ihren außergewöhnlichen Profilen eine Bereicherung der Vielfalt der Schullandschaft des Bezirks.

Deswegen soll das Bezirksamt die Ansiedlung von Privatschulen grundsätzlich unterstützen. Dabei kommt es selbstverständlich immer auf den Einzelfall an, ob eine Privatschule unterstützenswert ist (Schulprofil, Schülerstruktur etc.).

Da das Bezirksamt in der Vergangenheit die BVV nicht offen über versuchte Ansiedlungen von Privatschulen informiert hat, sollen in Zukunft derartige Pläne vor einer Entscheidung des Bezirksamts in den zuständigen Ausschüssen der BVV besprochen werden.

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Schule

Schule 29.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.