Drucksache - DS/2164/IV  

 
 
Betreff: Baumaßnahme Blücherstraße 26b
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.04.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
03.05.2016 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
12.05.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste gegenstandslos   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
02.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beratung ff
18.05.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten vertagt   
15.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/2164/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

 

Begründung:

 

Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein.

 

 

BVV 27.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste,

Jugendhilfeausschuss,

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion,

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

 

 

GesIk 02.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

 

 

StadtQM 16.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung fortzuführen.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung fortzuführen.

 

 
 

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