Drucksache - DS/1905/IV  

 
 
Betreff: Kieze in bestehende Parkraumzonen integrieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hochstätter, PeggyJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
02.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beratung ff
08.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
16.12.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Kieze in bestehende Parkraumbewirtschaftung integrieren  
Anlage zur VzK DS/1905/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemäß der Drucksache DS/1701/IV  Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, prioritär zu behandeln und vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Parkraumbewirtschaftung zu integrieren, sollen folgende Kieze sobald wie möglich aufgenommen werden:

  • Der Teil des Samariterkiezes, der noch nicht bewirtschaftet wird.
  • Der Bereich zwischen Lichtenberger Str. im Westen und Andreasstraße im Osten, Mühlenstraße im Süden und Karl-Marx-Allee im Norden.

In beiden Fällen ist eine Erweiterung der bestehenden Parkzone (Samariterkiez = Parkzone 30, der zweite erwähnte Bereich = Parkzone 18) der Neueinrichtung einer weiteren Zone vorzuziehen.

 

Der BVV ist Anfang 2016 zu berichten.

 

 

Begründung:

Kleine anliegende Bereiche nicht in bestehende Parkraumzonen zu integrieren, widerspricht dem Konzept der Parkraumbewirtschaftung, denn in diesen Bereichen findet so ständiger Suchverkehr statt, die Umwelt wird durch den Schadstoffausstoß, die AnwohnerInnen zusätzlich und unnötig belastet.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend)

 

 

WiO 08.12.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemäß der Drucksache DS/1701/IV  Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, prioritär zu behandeln und vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Parkraumbewirtschaftung zu integrieren, sollen folgende Kieze sobald wie möglich aufgenommen werden:

  • Der Teil des Samariterkiezes, der noch nicht bewirtschaftet wird.
  • Der Bereich zwischen Lichtenberger Str. im Westen und Andreasstraße im Osten, Mühlenstraße im Süden und Karl-Marx-Allee im Norden.

In beiden Fällen ist eine Erweiterung der bestehenden Parkzone (Samariterkiez = Parkzone 30, der zweite erwähnte Bereich = Parkzone 18) der Neueinrichtung einer weiteren Zone vorzuziehen.

 

Der BVV ist Anfang 2016 zu berichten.

 

 

BVV 16.12.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemäß der Drucksache DS/1701/IV  Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, prioritär zu behandeln und vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Parkraumbewirtschaftung zu integrieren, sollen folgende Kieze sobald wie möglich aufgenommen werden:

  • Der Teil des Samariterkiezes, der noch nicht bewirtschaftet wird.
  • Der Bereich zwischen Lichtenberger Str. im Westen und Andreasstraße im Osten, Mühlenstraße im Süden und Karl-Marx-Allee im Norden.

In beiden Fällen ist eine Erweiterung der bestehenden Parkzone (Samariterkiez = Parkzone 30, der zweite erwähnte Bereich = Parkzone 18) der Neueinrichtung einer weiteren Zone vorzuziehen.

 

Der BVV ist Anfang 2016 zu berichten.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 
 

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