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Drucksache - DS/2277/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
sonstige Vereinbarungen zwischen LaGeSo bzw. Senatsverwaltung und dem Träger der Geflüchtetenunterkünfte bzw. Notunterkünfte zu nehmen?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Gesundheit und Personal
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wieviele Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete haben aufgrund fehlender Verträge und Vereinbarungen noch Außenstände beim Land Berlin?
2. Wieviele Unterbringungseinrichtungen im Bezirk haben bisher noch keine gültigen Verträge?
3. Gibt es Einrichtungen im Bezirk, die durch ausstehende Zahlungen des LaGeSo in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind?
Dazu kann ich keine Angaben machen, diese Fragen sind zuständigkeitshalber an das LAGeSo zu richten.
Nachfragen:
1. Gibt es für Bezirksverordnete die Möglichkeit unabhängig von einer IFG-anfrage Einsicht in die Verträge, Absichtserklärungen und ggf. sonstige Vereinbarungen zwischen LaGeSo bzw. Senatsverwaltung und dem Träger der Geflüchtetenunterkünfte bzw. Notunterkünfte zu nehmen?
Auch diese Anfrage ist an das LAGeSo zu richten, ich kann dazu keine Aussagen machen.
2. Welche Einrichtungen für Geflüchtete mit welchen Trägern, Belegungszahlen und geplanter Belegungsdauer gibt es im Bezirk? (Wenn möglich gerne mit Beschreibung tabellarisch auflisten.)
Gemeinschaftsunterkünfte GU:
Notunterkünfte NUK:
Die Belegungsdauer ist unbestimmt und wird in Kooperation des LKF und der BUL bestimmt.
Monika Herrmann
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