Drucksache - DS/0517-01/IV  

 
 
Betreff: Winterquartier sichern
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0517/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEstellv. Vorsteher
Verfasser:Riester, PaulaBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
16.01.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
30.01.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
13.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
14.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beratung ff
20.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.02.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
12.06.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
22.08.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0517-01/IV  
Anlage zur VzK DS/0517/IV  
Anlage zur VzK DS/0517-01/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt

Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.

 

UVKI 16.01.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt

Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

 

 

BVV 30.01.2013

 

ÄA DIE LINKE:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den Verbleib der Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer in der Gerhard-Hauptmann-Oberschule bis zur Findung einer dauerhaften Lösung für die gegenwärtigen Bewohnerinnen und Bewohner zu garantieren.

 

ÄA und Drucksache werden überwiesen: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten ff.

 

StadtQM 20.02.2013

 

A) Änderungsantrag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 

B) Beschlussempfehlung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Beschlussempfehlung wird angenommen.

 

 

BVV 26.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt

Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

 

 

Int 22.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

 

BVV 22.06.2016

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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