Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Drucksache wird geändert, indem bisherige Titel gestrichen oder geändert werden und neue hinzukommen. Der Finanzrahmen der Investitionsplanung ändert sich dabei nicht.

Es werden folgende Titel gestrichen:

• 4212/73817 Erneuerung der Fahrbahn Koppenstr. von der Rüdersdorfer Str. bis Singerstr. - 70.000 EUR (Die Maßnahme wird aus einem anderen Topf realisiert)
• 4212/73818 Erneuerung der Fahrbahn Ritterstr. von Prinzenstr. bis Segitzdamm - 400.000 EUR (Die Maßnahme betrifft den geteerten Bereich der Straße und wird auf die nächste Periode der Investitionsplanung verschoben)

Es werden folgende Titel geändert:

• 4212/73815 Erneuerung der Fahrbahnen Holzmarktstr. Von Lichtenberger Str. bis Andreasstr. -  400.000 EUR:
  Die Fahrbahn der Holzmarktstraße ist auf der Nordseite im Abschnitt zwischen Krautstraße und Andreasstraße, auf der Südseite zwischen Holzmarktstraße 32 und An der Schillingbrücke und im Kreuzungsbereich zur Lichtenberger Straße und An der Schillingbrücke von zahlreichen Rissen durchzogen und durch Frost- Tau- Wechsel punktuell in Auflösung begriffen. Ein Gutachten empfiehlt die Erneuerung des gebundenen Oberbaus, da durch bauliche Erhaltungsmaßnahmen keine dauerhafte Verbesserung des Gebrauchsverhaltens mehr erreicht werden kann. Die Straße ist der Bauklasse I nach RStO 01 zuzuordnen. Eine Erneuerung im Hocheinbau unter teilweiser Nutzung vorhandener Schichten und Beibehaltung der Gradiente kann nicht umgesetzt werden. Die erforderlichen Schichtdicken lassen sich nicht herstellen und darüber hinaus zeigt in einem Abschnitt die gerissene Betontragschicht Tragfähigkeitsdefizite. Die Betontragschicht wird teilweise als besonders überwachungsbedürftiger Bauabfall eingestuft. Es wird daher von einer vollständigen Erneuerung der Fahrbahn in den genannten Abschnitten ausgegangen. Im Bereich des Mittelstreifens ist in Höhe der Krautstraße eine nicht mehr in Betrieb befindliche Gleisanlage einer ehemaligen Straßenbahn auszubauen und die Fläche neu zu gestalten. Die Holzmarktstraße ist Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes und besitzt großräumige Verbindungsfunktion (Stufe I gemäß STEP 2002). Sie hat jeweils zwei Richtungsfahrbahnen mit separaten Abbiegespuren und beidseitig Radfahrstreifen. In der Holzmarktstraße verkehrt Omnibuslinienverkehr. Die Gehwege weisen im Abschnitt zwischen Lichtenberger Straße und Andreasstraße erhebliche Versackungen, gebrochene Platten, Risse in der Asphaltdecke und Schiefe Borde auf. Da die Entwässerung nicht mehr ordnungsgemäß gewährleistet ist, müssen wesentliche Teile der Tragschicht und der Befestigungsaufbau erneuert werden. (Einzige Änderung: folgende Sätze hinzugefügt) Weil sich die Südseite die Fahrbahn in einem relativ guten Zustand befindet, wird zunächst mit der Maßnahme auf der Nordseite begonnen. Damit halbieren sich in etwa die Kosten von 800.000 EUR auf 400.000 EUR. Die Nordseite wird realisiert, wenn eine Reparatur notwendig erscheint.

Es werden folgende Titel neu hinzugefügt:

• $$$$/$$$$$ Errichtung von Fahrradstreifen in der Gärtnerstraße, Mainzer Straße, Jungstraße, Niederbarnimstraße
  Es entspricht einer langfristigen Planung des Bezirksamts, in Friedrichshain eine neue Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrer*innen zu schaffen. Diese sieht die Einrichtung von Fahrradstreifen in der Gärtnerstraße, der Mainzer Straße, Schwarnweberstraße und Jungstraße -sowie nördlich der Frankfurter Allee - in der Voigtstraße vor. Die Niederbarnimstraße verbindet die Frankfurter Allee und die Proskauerstraße mit der Boxhagener Str. Für Fahrradfahrer*innen ist sein bisher völlig ungeeignet, weil die Oberfläche aus Kopfsteinpflaster besteht.
  Der Stadtteil ist erheblich unterversorgt mit verkehrssicheren Fahrradstreifen bei zunehmendem, intensivem Radverkehr. Dies gilt besonders für den Kiez um den Boxhagener Platz. Viele Straßenbeläge bestehen aus Kopfsteinpflaster, das zumindest teilweise entfernt werden müsste. Eine neue Nord-Süd-Achse würde eine Verbindung zwischen dem Rudolfkiez und Lichtenberg schaffen und damit das südliche Friedrichshain besser erschließen. Außerdem würde sie die Route Warschauer-/Petersburger Straße entlasten, die insbesondere im nördlichen Teil dringend sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig ist. In einem ersten Schritt soll der südliche Teil der neuen Nord-Süd-Route in der Mainzer Str. (bereits begonnen), Gärtner Str. (bis Modersohnstr.) realisiert werden. Niederbarnimstr. und die Jungstr. haben eine nachgeordnete Priorität.
  Die Kosten werden auf rund 696.000 Euro geschätzt.

• $$$$/$$$$$ Errichtung von Fahrradstreifen in der Reichenberger Str. von Kottbusser Tor bis Ohlauer Str.
  Die Reichenberger Str. wird intensiv durch Radverkehr genutzt, obwohl sie für den Radverkehr nicht geeignet, weil die Oberfläche aus Kopfsteinpflaster besteht. Die Errichtung von asphaltierten Radstreifen ist daher dringen notwendig, um dem wachsenden Radverkehr in Berlin auch an dieser wichtigen Strecke zwischen Kottbusser Tor bis Ohlauer Str. Rechnung zu tragen. Damit entspricht der Bezirk auch den Zielen des Berliner Senats, wie sie in der Radverkehrsstrategie formuliert sind.
  Weil auf der Straße aktuell bereits Radstreifen angedeutet sind und ein Abschluss des Kopfsteinpflasters nicht neu angelegt werden muss, ist eine Asphaltierung hier besondern kostengünstig zu erreichen, indem lediglich die Steine entfernt und Asphalt aufgetragen werden muss.
  Die Kosten werden auf rund 144.000 Euro geschätzt.

• $$$$/$$$$$ Errichtung eines Prototyp von "Grünen Radparkplätzen"
  Das Bezirksamt wurde in der Drucksache DS/140/IV aufgefordert einen Prototypen eines "Grünen Radparkplatzes" zu realisieren. Diesem Auftrag kommt das Bezirksamt nun nach. Als Ort bieten sich die beiden Eingänge der Markthalle an, deren Betreiber dort mehr Radparkplätze wünschen.
  Die Idee des Grünen Radparkplatzes: Weil das Wachstum beim Radverkehr im Bezirk alle Rekorde bricht, werden in Zukunft regelmäßig Parkflächen für Autos in solche für Räder mit Kreuzberger Bügeln umgewandelt. Bisher hat das Bezirksamt dazu nur die Bügel und zwei rot-weiß gestreifte Warnschilder auf beiden Seiten davor aufgestellt. Das ist nicht nur optisch sehr verbesserungsfähig. Da wir gleichzeitig mehr Grün in die Stadt bringen wollen, kann ein "Grüner Radparkplatz" weiterhelfen, aus der Fläche eines genormten Autoparkplatzes einen Radparkplatz mit Grün (Baum, Beet,.) zu machen. Der Grüne Radparkplatz kommt in Zukunft immer dann zum Einsatz, wenn auf Initiative von Gewerbetreibenden, AnwohnerInnen oder dem Bezirksamt Autoparkplätze in Radparkplätze umgewandelt werden sollen. Im Anschluss an den Ideenwettbewerb soll der erste Grüne Radparkplatz im Frühjahr 2013 zu Beginn der Fahrradsaison eröffnet werden.
  Kosten: Rund 10.000 Euro (geschätzt).

• $$$$/$$$$$ Sanierung Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain
  Der Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain muss saniert werden, weil wegen des unsicheren Untergrunds aus Kriegsschutt der Verkehrssicherungspflicht dauerhaft sonst nur mit einer Sperrung des Berg nachgekommen werden kann. Eine Sanierung auf Unterhaltungs- oder Pflegemitteln ist wegen der Höhe der Kosten nicht möglich. Kosten: Die Kosten werden auf rund 20.000 Euro geschätzt.

Begründung:

Der stark wachsende Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll sich in der Investitionsplanung des Bezirks besser widerspiegeln. Sämtliche neue Titel sollen komplett gegenfinanziert werden durch die Streichung bestehender Titel. Zusätzliche Kosten sollen dem Bezirk nicht entstehen.

PHI 13.08.2013

Der Ausschuss empfiehlt der BVV den Änderungsantrag anzunehmen.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird geändert, indem bisherige Titel gestrichen oder geändert werden und neue hinzukommen. Der Finanzrahmen der Investitionsplanung ändert sich dabei nicht.

Es werden folgende Titel gestrichen:

• 4212/73817 Erneuerung der Fahrbahn Koppenstr. von der Rüdersdorfer Str. bis Singerstr. - 70.000 EUR (Die Maßnahme wird aus einem anderen Topf realisiert)
• 4212/73818 Erneuerung der Fahrbahn Ritterstr. von Prinzenstr. bis Segitzdamm - 400.000 EUR (Die Maßnahme betrifft den geteerten Bereich der Straße und wird auf die nächste Periode der Investitionsplanung verschoben)

Es werden folgende Titel geändert:

• 4212/73815 Erneuerung der Fahrbahnen Holzmarktstr. Von Lichtenberger Str. bis Andreasstr. -  400.000 EUR:
  Die Fahrbahn der Holzmarktstraße ist auf der Nordseite im Abschnitt zwischen Krautstraße und Andreasstraße, auf der Südseite zwischen Holzmarktstraße 32 und An der Schillingbrücke und im Kreuzungsbereich zur Lichtenberger Straße und An der Schillingbrücke von zahlreichen Rissen durchzogen und durch Frost- Tau- Wechsel punktuell in Auflösung begriffen. Ein Gutachten empfiehlt die Erneuerung des gebundenen Oberbaus, da durch bauliche Erhaltungsmaßnahmen keine dauerhafte Verbesserung des Gebrauchsverhaltens mehr erreicht werden kann. Die Straße ist der Bauklasse I nach RStO 01 zuzuordnen. Eine Erneuerung im Hocheinbau unter teilweiser Nutzung vorhandener Schichten und Beibehaltung der Gradiente kann nicht umgesetzt werden. Die erforderlichen Schichtdicken lassen sich nicht herstellen und darüber hinaus zeigt in einem Abschnitt die gerissene Betontragschicht Tragfähigkeitsdefizite. Die Betontragschicht wird teilweise als besonders überwachungsbedürftiger Bauabfall eingestuft. Es wird daher von einer vollständigen Erneuerung der Fahrbahn in den genannten Abschnitten ausgegangen. Im Bereich des Mittelstreifens ist in Höhe der Krautstraße eine nicht mehr in Betrieb befindliche Gleisanlage einer ehemaligen Straßenbahn auszubauen und die Fläche neu zu gestalten. Die Holzmarktstraße ist Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes und besitzt großräumige Verbindungsfunktion (Stufe I gemäß STEP 2002). Sie hat jeweils zwei Richtungsfahrbahnen mit separaten Abbiegespuren und beidseitig Radfahrstreifen. In der Holzmarktstraße verkehrt Omnibuslinienverkehr. Die Gehwege weisen im Abschnitt zwischen Lichtenberger Straße und Andreasstraße erhebliche Versackungen, gebrochene Platten, Risse in der Asphaltdecke und Schiefe Borde auf. Da die Entwässerung nicht mehr ordnungsgemäß gewährleistet ist, müssen wesentliche Teile der Tragschicht und der Befestigungsaufbau erneuert werden. (Einzige Änderung: folgende Sätze hinzugefügt) Weil sich die Südseite die Fahrbahn in einem relativ guten Zustand befindet, wird zunächst mit der Maßnahme auf der Nordseite begonnen. Damit halbieren sich in etwa die Kosten von 800.000 EUR auf 400.000 EUR. Die Nordseite wird realisiert, wenn eine Reparatur notwendig erscheint.

Es werden folgende Titel neu hinzugefügt:

• $$$$/$$$$$ Errichtung von Fahrradstreifen in der Gärtnerstraße, Mainzer Straße, Jungstraße, Niederbarnimstraße
  Es entspricht einer langfristigen Planung des Bezirksamts, in Friedrichshain eine neue Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrer*innen zu schaffen. Diese sieht die Einrichtung von Fahrradstreifen in der Gärtnerstraße, der Mainzer Straße, Schwarnweberstraße und Jungstraße -sowie nördlich der Frankfurter Allee - in der Voigtstraße vor. Die Niederbarnimstraße verbindet die Frankfurter Allee und die Proskauerstraße mit der Boxhagener Str. Für Fahrradfahrer*innen ist sein bisher völlig ungeeignet, weil die Oberfläche aus Kopfsteinpflaster besteht.
  Der Stadtteil ist erheblich unterversorgt mit verkehrssicheren Fahrradstreifen bei zunehmendem, intensivem Radverkehr. Dies gilt besonders für den Kiez um den Boxhagener Platz. Viele Straßenbeläge bestehen aus Kopfsteinpflaster, das zumindest teilweise entfernt werden müsste. Eine neue Nord-Süd-Achse würde eine Verbindung zwischen dem Rudolfkiez und Lichtenberg schaffen und damit das südliche Friedrichshain besser erschließen. Außerdem würde sie die Route Warschauer-/Petersburger Straße entlasten, die insbesondere im nördlichen Teil dringend sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig ist. In einem ersten Schritt soll der südliche Teil der neuen Nord-Süd-Route in der Mainzer Str. (bereits begonnen), Gärtner Str. (bis Modersohnstr.) realisiert werden. Niederbarnimstr. und die Jungstr. haben eine nachgeordnete Priorität.
  Die Kosten werden auf rund 696.000 Euro geschätzt.

• $$$$/$$$$$ Errichtung von Fahrradstreifen in der Reichenberger Str. von Kottbusser Tor bis Ohlauer Str.
  Die Reichenberger Str. wird intensiv durch Radverkehr genutzt, obwohl sie für den Radverkehr nicht geeignet, weil die Oberfläche aus Kopfsteinpflaster besteht. Die Errichtung von asphaltierten Radstreifen ist daher dringen notwendig, um dem wachsenden Radverkehr in Berlin auch an dieser wichtigen Strecke zwischen Kottbusser Tor bis Ohlauer Str. Rechnung zu tragen. Damit entspricht der Bezirk auch den Zielen des Berliner Senats, wie sie in der Radverkehrsstrategie formuliert sind.
  Weil auf der Straße aktuell bereits Radstreifen angedeutet sind und ein Abschluss des Kopfsteinpflasters nicht neu angelegt werden muss, ist eine Asphaltierung hier besondern kostengünstig zu erreichen, indem lediglich die Steine entfernt und Asphalt aufgetragen werden muss.
  Die Kosten werden auf rund 144.000 Euro geschätzt.

• $$$$/$$$$$ Errichtung eines Prototyp von "Grünen Radparkplätzen"
  Das Bezirksamt wurde in der Drucksache DS/140/IV aufgefordert einen Prototypen eines "Grünen Radparkplatzes" zu realisieren. Diesem Auftrag kommt das Bezirksamt nun nach. Als Ort bieten sich die beiden Eingänge der Markthalle an, deren Betreiber dort mehr Radparkplätze wünschen.
  Die Idee des Grünen Radparkplatzes: Weil das Wachstum beim Radverkehr im Bezirk alle Rekorde bricht, werden in Zukunft regelmäßig Parkflächen für Autos in solche für Räder mit Kreuzberger Bügeln umgewandelt. Bisher hat das Bezirksamt dazu nur die Bügel und zwei rot-weiß gestreifte Warnschilder auf beiden Seiten davor aufgestellt. Das ist nicht nur optisch sehr verbesserungsfähig. Da wir gleichzeitig mehr Grün in die Stadt bringen wollen, kann ein "Grüner Radparkplatz" weiterhelfen, aus der Fläche eines genormten Autoparkplatzes einen Radparkplatz mit Grün (Baum, Beet,.) zu machen. Der Grüne Radparkplatz kommt in Zukunft immer dann zum Einsatz, wenn auf Initiative von Gewerbetreibenden, AnwohnerInnen oder dem Bezirksamt Autoparkplätze in Radparkplätze umgewandelt werden sollen. Im Anschluss an den Ideenwettbewerb soll der erste Grüne Radparkplatz im Frühjahr 2013 zu Beginn der Fahrradsaison eröffnet werden.
  Kosten: Rund 10.000 Euro (geschätzt).

• $$$$/$$$$$ Sanierung Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain
  Der Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain muss saniert werden, weil wegen des unsicheren Untergrunds aus Kriegsschutt der Verkehrssicherungspflicht dauerhaft sonst nur mit einer Sperrung des Berg nachgekommen werden kann. Eine Sanierung auf Unterhaltungs- oder Pflegemitteln ist wegen der Höhe der Kosten nicht möglich. Kosten: Die Kosten werden auf rund 20.000 Euro geschätzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 25.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

PHI 21.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.