Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten hier: Bezirksverordnete  
DS/2106/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA071 - Verbindungsweg/Grünanlage Schleiermacher/Baerwaldstrasse  
DS/2060/IV  
Ö 6.2  
EA072 - Haushaltsüberschuss in Berlin - aber Friedrichshain-Kreuzberg geht leer aus?  
DS/2076/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Teilnahme der Flüchtlingskinder an Schulangeboten  
DS/2078/IV  
Ö 7.2  
Dramatisch zunehmende Kriminalität am Kottbusser Tor  
DS/2081/IV  
Ö 7.3  
MyFest 2016  
DS/2091/IV  
Ö 7.4  
My-Fest 2016  
DS/2100/IV  
Ö 7.5  
Redeverbot für Mitarbeiter der Verwaltung  
DS/2096/IV  
Ö 7.6  
Unterstützungsmöglichkeiten für Friedrichshainer Kulturvereinigung Vetomat  
DS/2103/IV  
Ö 7.7  
Ermittlung der Zügigkeit der Hunsrück-Schule im Bezirk durch die Senatsbildungsverwaltung  
DS/2079/IV  
Ö 7.8  
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Friedrichshain-West  
DS/2084/IV  
Ö 7.9     Aktionsplan RAW und Revaler Straße - was hat sich getan?  
DS/2080/IV  
Ö 7.10     Aktuelle Zahlen zu Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2082/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Ferienwohnungen mussten seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch das Bezirksamt genehmigt werden? (Wenn möglich, bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln)
     
  2. Um welche Standorte handelt es sich?
     
  3. Wie viele Hinweise auf bzw. Anzeigen von illegalen Ferienwohnungen bzw. leerstehendem Wohnraum liegen dem Bezirksamt aktuell vor? (Wenn möglich, bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln)
     

Nachfragen:
 

  1. Bewertet das Bezirksamt die geplante Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes durch den Senat als ausreichend?
     
  2. Wo wird weiterer Nachbesserungsbedarf gesehen?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                10.03.2016

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste             

SozBeschBüD Dez

 

 

Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

 

  1. Wie viele Ferienwohnungen mussten seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch das Bezirksamt genehmigt werden? (Wenn möglich, bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln)

    Das Bezirksamt hat keine Genehmigungen für Ferienwohnungen erteilt.

Ferienwohnungsbetreiber, die ihre Wohnung(en) 2014 fristgemäß angezeigt haben, erlangten dadurch den im Zweckentfremdungsverbotsgesetz begründeten zweijährigen Bestandsschutz, dies hatte das Bezirksamt zu registrieren. Mit Ablauf des  30.04.2016 endet der Bestandsschutz und damit die legale Nutzung als Ferienwohnung.

 

 

  1. Um welche Standorte handelt es sich? -

    entfällt

     
  2. Wie viele Hinweise auf bzw. Anzeigen von illegalen Ferienwohnungen bzw. leerstehendem Wohnraum liegen dem Bezirksamt aktuell vor? (Wenn möglich, bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln)

    Gesamtzahl der Anzeigen bzw. Hinweise:                                           230 (Stand: 1/2016)
    Anzeigen von bzw. Hinweise auf Ferienwohnungen:              828
    Anzeigen von bzw. Hinweise auf Leerstand:                            402


Angezeigt wurden auch die Wohnungen, die zur Zeit noch den gesetzlichen Bestandsschutz genießen und somit als legal angesehen werden müssen.

 

 

Nachfragen:

  1. Bewertet das Bezirksamt die geplante Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes durch den Senat als ausreichend?

     
  2. Wo wird weiterer Nachbesserungsbedarf gesehen?

 

Das Zweckentfremdungsverbotsänderungsgesetz enthält Konkretisierungen und Anpassungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, die in der Praxis der Umsetzungsphase ersichtlich wurden.

 

Eine Genehmigungsfiktion wurde seitens der Bezirke schon in der Vorbereitung des Gesetzes kritisiert, auch wenn sie für die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgesetzt wurde. Die Verlängerung der Aussetzung der Genehmigungsfiktion ab dem 01.05.2016r weitere zwei Jahre war angesichts der Anzahl der bereits vorliegenden Anträge unausweichlich. Besser wäre es jedoch die Genehmigungsfiktion zu streichen.

 

Weiterer Nachbesserungsbedarf und Konkretisierungen werden sich in der weiteren Umsetzung des Gesetzes zeigen und vor allem auch auf Grund der noch ausstehenden Rechtsprechung vorgenommen werden müssen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Knut Mildner- Spindler

 

   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.10 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.11     Begegnungszone Bergmannstraße  
DS/2092/IV  
Ö 7.12     Rechtsgutachterliche Stellungnahme zum Bauvorhaben Schleiermacherstr./Blücherstraße 26  
DS/2085/IV  
Ö 7.13     Fehlende Lehrer*innen in den Willkommensklassen  
DS/2083/IV  
Ö 7.14     Gesundheitsschutz in den Willkommensklassen  
DS/2086/IV  
Ö 7.15     Was wird aus dem ehemaligen "Getränke Hoffmann" in der Dieffenbachstr.  
DS/2087/IV  
Ö 7.16     Projekt Mehringplatz  
DS/2097/IV  
Ö 7.17     "Wenn keiner die Begegnungszone haben will, dann kommt sie auch nicht"!? (Zitat: Bezirksstadtrat Hans Panhoff in der BERLINER MORGENPOST v. 12.2.2016 zur Errichtung der Begegnungszone Bergmannstraße)  
DS/2102/IV  
Ö 7.18     Zukunft des MyFests - Ende gut, alles gut?  
DS/2088/IV  
Ö 7.19     Im JobCenter  
DS/2094/IV  
Ö 7.20     Müssen Geflüchtete in Notunterkünften Rundfunkbeiträge des ARD- und ZDF-Beitragsservice entrichten?  
DS/2089/IV  
Ö 7.21     Beitrag der Eltern zum Schulessen für Kinder in Notunterkünften  
DS/2090/IV  
Ö 7.22     E-Mobility-Rennen auf der Karl-Marx-Allee  
DS/2095/IV  
Ö 7.23     Unentgeltliche Spielmöglichkeiten im Bezirk  
DS/2093/IV  
Ö 7.24     eXPired - historische Betriebssysteme im Einsatz  
DS/2101/IV  
Ö 7.25     Mögliche Auswirkungen des Formel - E - Rennens auf die Bewohnerschaft der Karl - Marx - Allee und der Lichtenberger Str.  
DS/2098/IV  
Ö 7.26     Stand der Berufs- und Studienorientierungsteams (BSO-Teams) an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2099/IV  
Ö 7.27     MyFest ohne die Kreuzberger Bevölkerung?  
DS/2104/IV  
Ö 7.28     Abholung von Altkleidercontainern & Aufstellmöglichkeiten für lokale Initiativen  
DS/2105/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Ehrung von Ursula Goetze  
Enthält Anlagen
DS/2063-01/IV  
Ö 8.2  
Ehrung von Ursula Goetze  
Enthält Anlagen
DS/2063/IV  
Ö 8.3  
Keine Übertragung von Grundstücken im Bezirkseigentum an die WBM  
Enthält Anlagen
DS/2064/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff  
DS/1994/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 10.2  
Das Dilemma um die Schulassistenz beenden  
Enthält Anlagen
DS/0207/IV  
Ö 10.3     Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 10.4     Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung mitdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0280/IV  
Ö 10.5     Open Data im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
DS/0582/IV  
Ö 10.6     Richtlinien zu Open Data
Enthält Anlagen
DS/0587/IV  
Ö 10.7  
Bezahlbare Mieten bei Dachgeschossausbauten für die Hausgemeinschaft sichern  
Enthält Anlagen
DS/0712/IV  
Ö 10.8     Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!  
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 10.9  
Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken  
Enthält Anlagen
DS/0846/IV  
Ö 10.10  
Sperrung Zossener Straße / Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/0934/IV  
Ö 10.11  
Daten aus sozialen Netzwerken
Enthält Anlagen
DS/0944/IV  
Ö 10.12  
Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen  
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 10.13  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 10.14  
Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
Ö 10.15  
Förderprogramm Service Stadt Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1257/IV  
Ö 10.16  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 10.17  
BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 10.18     Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes  
Enthält Anlagen
DS/1412/IV  
Ö 10.19     Turnhalle statt Tennisplätze?  
Enthält Anlagen
DS/1418/IV  
Ö 10.20     Begegnungszone Bergmannkiez - Einsetzen einer zentralen Steuerungsgruppe
Enthält Anlagen
DS/1447/IV  
Ö 10.21  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
Enthält Anlagen
DS/1448/IV  
Ö 10.22  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße - Arbeit fortführen und berichten  
DS/1448-01/IV  
Ö 10.23     Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern
Enthält Anlagen
DS/1451/IV  
Ö 10.24  
Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1459/IV  
Ö 10.25  
Mindestabstandsfläche  
Enthält Anlagen
DS/1546/IV  
Ö 10.26  
Quartiersmanagement "Moritzplatz"
Enthält Anlagen
DS/1610/IV  
Ö 10.27  
Bessere Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen
Enthält Anlagen
DS/1613/IV  
Ö 10.28  
Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1698/IV  
Ö 10.29  
Kostenkalkulation für Support
Enthält Anlagen
DS/1750/IV  
Ö 10.30  
Die soziale Mischung am Kotti schützen - Milieuschutz auch südlich des Kottbusser Tors  
Enthält Anlagen
DS/1796/IV  
Ö 10.31  
Soziale Projekte im Bezirk erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/1802/IV  
Ö 10.32  
Umsetzung des Beschlusses DS/1734/IV zum Ex-Yaam-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1828/IV  
Ö 10.33  
Zebrastreifen an der Thalia-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1836/IV  
Ö 10.34  
Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen
Enthält Anlagen
DS/1842/IV  
Ö 10.35  
Refugees welcome - Unterbringung im Flughafen Tempelhof in den Bezirken vorbereiten  
Enthält Anlagen
DS/1849/IV  
Ö 10.36  
Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam gegen Krebs!  
Enthält Anlagen
DS/1853/IV  
Ö 10.37  
Endlich Ampel an der Cuvrystraße  
Enthält Anlagen
DS/1892/IV  
Ö 10.38  
Flüchtlinge willkommen heißen: Orientierung für Flüchtlinge in Berlin per App verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1897/IV  
Ö 10.39     Veränderungssperre für das SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1902/IV  
Ö 10.40  
Transparente Haushaltswirtschaft
Enthält Anlagen
DS/1909/IV  
Ö 10.41  
Unterstützung Petitionspapier AGHzE "Verbindliche Belegungsquoten für Jugendhilfeempfänger bei Neuvermietung in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften festschreiben!"  
Enthält Anlagen
DS/1941/IV  
Ö 10.42  
Probeöffnung Verbundpflaster Eintracht Südring  
Enthält Anlagen
DS/1944/IV  
Ö 10.43     Bewegungsangebote für Schüler*innen schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1946/IV  
Ö 10.44  
Amtshilfe für die Verkehrslenkung Berlin
Enthält Anlagen
DS/1951/IV  
Ö 10.45  
Bebauungsplan 2-47 qualifizieren  
Enthält Anlagen
DS/1959/IV  
Ö 10.46     Benennung der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg nach Gilberto Bosques  
DS/1992/IV  
Ö 10.47     Berufliche Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1995/IV  
Ö 10.48     Zebrastreifen Dolziger Straße  
DS/1996/IV  
Ö 10.49     Verkehrs- und Lärmberuhigung in der Waldemarstraße!  
DS/1998/IV  
Ö 10.50     Freifunk für die Leibniz-Schule
DS/1999/IV  
Ö 10.51     Mehr Freifunk für das Andreas-Gymnasium
DS/2000/IV  
Ö 10.52  
Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse  
DS/2001/IV  
Ö 10.53  
Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen - Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen
Enthält Anlagen
DS/2022/IV  
Ö 10.54     Beleuchtung auf dem Warschauer Platz  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 10.55  
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 10.56     Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/2028/IV  
Ö 10.57     Anmeldung für Kurse an der Musikschule  
Enthält Anlagen
DS/2031/IV  
Ö 10.58     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2016  
Enthält Anlagen
DS/2035/IV  
Ö 10.59     Vorhaben Wohnquartier Friedrichshain; Pufendorfstraße 32  
Enthält Anlagen
DS/2058/IV  
Ö 10.60  
Ausbildungsplanung 2016 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2059/IV  
Ö 10.61  
Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern  
Enthält Anlagen
DS/2061/IV  
Ö 10.62  
Senior*innenkonferenz zur Information über die anstehenden Wahlen der Senior*innenvertretung  
Enthält Anlagen
DS/2062/IV  
Ö 10.63  
Busspuren auf der Elsenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/2065/IV  
Ö 10.64  
Rückforderung Urheberrechtsabgaben  
Enthält Anlagen
DS/2066/IV  
Ö 10.65  
Neubau Ohlauer Straße GHS überdenken!  
Enthält Anlagen
DS/2067/IV  
Ö 10.66  
Entschärfung der Gefahrenstelle Einmündung Wühlischstraße/Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/2068/IV  
Ö 10.67  
Pinguinspielplatz sanieren  
Enthält Anlagen
DS/2069/IV  
Ö 10.68  
Tischtennisplatten aufstellen  
Enthält Anlagen
DS/2070/IV  
Ö 10.69  
Existenzsichernde Leistungsgewährung für EU-Bürger*innen  
Enthält Anlagen
DS/2071/IV  
Ö 10.70  
Benennung einer bezirklichen Sportanlage nach Günter König  
Enthält Anlagen
DS/2072/IV  
Ö 10.71  
Nachverdichtungsplanungen der WBM für andere Baukörperformen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/2073/IV  
Ö 10.72     Wahl von stellv. Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
DS/2074/IV  
Ö 10.73  
Wohnraum für betreutes Wohnen  
DS/2075/IV  
               
 
 

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