Drucksache - DS/2102/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie will Bezirksstadtrat Panhoff sein Versprechen konkret umsetzen, dass die Begegnungszone in der Bergmannstraße nicht kommt, wenn keiner sie will?

2. An welchen Kriterien überprüft Bezirksstadtrat Panhoff, dass "keiner die Begegnungszone will"?

3. Hat Bezirksstadtrat Panhoff dieses Versprechen mit dem Senat bzw. dem Bezirksamt bzw. der BVV abgesprochen?

Nachfragen:

1. Sind aus Sicht des Bezirksstadtrats Panhoff der Senat bzw. das Bezirksamt bzw. die BVV inhaltlich mit dem Versprechen einverstanden?

2. Welcher Betrag läßt sich einsparen, wenn das Projekt einer Begegnungszone unverzüglich beendet wird (Kosten der Bürgerbeteiligung, Kosten der Errichtung einer Begegnungszone etc.)?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                         

Bezirksstadtrat                                                                                   

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie will Bezirksstadtrat Panhoff sein Versprechen konkret umsetzen, dass die Begegnungszone

in der Bergmannstraße nicht kommt, wenn keiner sie will?

Nach Abschluss der sehr umfangreichen Bürgerbeteiligung wird die abgestimmte Planung der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Sollten die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung der Planung nicht zustimmen, wird sie auch nicht umgesetzt.

2. An welchen Kriterien überprüft Bezirksstadtrat Panhoff, dass "keiner die Begegnungszone

will"?

Sie Antwort zu 1.

3. Hat Bezirksstadtrat Panhoff dieses Versprechen mit dem Senat bzw. dem Bezirksamt bzw.

der BVV abgesprochen?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt trägt diese Aussage ebenfalls mit.

Nachfragen:

1. Sind aus Sicht des Bezirksstadtrats Panhoff der Senat bzw. das Bezirksamt bzw. die BVV inhaltlich mit dem Versprechen einverstanden?

Ich gehe davon aus, dass weder der Senat noch die BVV Vorhaben beschließen, die von den beteiligten Bürger*innen eindeutig abgelehnt werden.

2. Welcher Betrag läßt sich einsparen, wenn das Projekt einer Begegnungszone unverzüglich beendet wird (Kosten der Bürgerbeteiligung, Kosten der Errichtung einer Begegnungszone etc.)?

Hierzu können keine Angaben gemacht werden. Es gibt keine Gründe, die Bürgerbeteiligung zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat