Drucksache - DS/1902/IV  

 
 
Betreff: Veränderungssperre für das SEZ
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Putzer, MaxJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Sport Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
18.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
24.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.11.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.02.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Veränderungssperre SEZ  
VzK zur DS/1902/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschlusslage der BVV aus DS/1410/IV ("Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln") eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück zu erlassen.

 

Begründung:

An den vom Bezirk definierten Planungszielen hat sich auch nach einer einjährigen Zurückstellung von Baugesuchen des aktuellen Eigentümers nichts geändert. Vielmehr soll das SEZ auch weiterhin zu öffentlichen Zwecken -r eine Sport- und Erholungsnutzung - gesichert werden. Die Pläne des "Investors"r dasGrundstück stehen diesem Ziel des Bezirks auch weiterhin entgegen. Die Bewohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg warten immer noch auf die "Wiedereröffnung des Schwimmbereichs" mit einem "modernen, familienfreundlichen Spaßbad", wie es der Berliner Senat in seiner Pressemitteilung zur Veräerung des SEZ zum symbolischen Preis von einem Euro schreibt (https://www. berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2003/pressemitteilung.48684.php).

Berlin, 19.10.2015

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten,

Ausschuss für Sport,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

PHI 24.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschlusslage der BVV aus DS/1410/IV ("Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln") eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück zu erlassen.

 

 

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschlusslage der BVV aus DS/1410/IV ("Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln") eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück zu erlassen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen