Drucksache - DS/2027/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Niemannstraße in Friedrichshain zu einer Spielstraße zu machen. Gleichzeitig soll die Straße zur Sackgasse werden – bei Schließung zur Revaler Straße hin.

Begründung:

Die sehr kurze Straße, die lediglich eine Kita und die Modersohn Grundschule beherbergt, bietet sich für diese Lösung ideal an. Der Schulleiter und die Elternschaft der Grundschule würden diese Regelung zudem sehr begrüßen, zumal das Gelände der Grundschule kaum noch Entfaltungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler bietet.

Die Schließung der Niemannstraße zur Revaler Straße unterbindet zudem den Durchgangsverkehr, der sich aus der Warschauer Straße kommend zur Umgehung der Boxhagener bzw. Kopernikus-/Wühlischstraße Richtung Ostkreuz und Lichtenberg ergibt.

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend)

UVKI 10.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Niemannstraße in Friedrichshain zu einer Spielstraße umgebaut und zur Sackgasse gemacht werden soll oder an die Schule übertragen wird. Die Investitionskosten und die Auswirkungen auf den Haushalt sind für beide Varianten darzustellen. Bis März 2016 ist der BVV zu berichten.

WiO 16.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Niemannstraße in Friedrichshain zu einer Spielstraße umgebaut und zur Sackgasse gemacht werden soll oder an die Schule übertragen wird. Die Investitionskosten und die Auswirkungen auf den Haushalt sind für beide Varianten darzustellen. Bis März 2016 ist der BVV zu berichten.

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Niemannstraße in Friedrichshain zu einer Spielstraße umgebaut und zur Sackgasse gemacht werden soll oder an die Schule übertragen wird. Die Investitionskosten und die Auswirkungen auf den Haushalt sind für beide Varianten darzustellen. Bis März 2016 ist der BVV zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 06.09.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

BVV 14.09.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.