Drucksache - DS/2081/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat die Bezirksbürgermeisterin seit der Kontaktaufnahme von Gewerbetreibenden vom Kottbusser Tor vor einem Jahr (siehe Berichterstattung im Tagesspiegel vom 18.02.16) unternommen, um der dramatisch gestiegenen Kriminalität am Kottbusser Tor entgegen zu wirken?
    
2. Welche Forderungen hat sie ggü. der Polizei bzw. der Innenverwaltung erhoben?
    
3. Welche Gespräche hat sie mit der Polizei geführt und welche Ergebnisse/ Vereinbarungen hat sie mit der Polizei erzielt?

Nachfrage:
 

1. Welche Kommunikationsstrukturen gibt es zwischen Bewohner_innen, Gewerbetreibenden und dem Bezirksamt zu diesem Problem am Kottbusser Tor?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Für die Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt im Land Berlin die Polizei zuständig, somit die Innensenatsverwaltung.

zu Frage 2: Ich kann es ganz kurz fassen: Wie auch an den anderen Orten, wo wir eine erhöhte Kriminalität haben, haben wir .. von der Polizei, erwarten wir eine dauerhafte Präsenz. Wir sind der Meinung bzw. machen die Erfahrung wie auch an den anderen Orten, dass die Methode der Razzien nicht besonders erfolgreich ist, sondern dass eine sichtbare Präsenz der Polizei, wie z.B. am Alexanderplatz, u.a. auch am Kotti, mit Sicherheit wirksamer werden.

Gespräche habe nicht nur ich geführt, sondern auch der Wirtschaftsstadtrat, Herr Dr. Beckers. Wir haben gesprochen mit der Direktionsleitung, also mit . Direktionsleiter heißt er noch? Ja, Krömer, dankeschön, mit dem Direktionsleiter mehrere Gespräche direkt zum Kotti und auch mehrere Gespräche mit der Abschnittsleiterin. Die ist zwar relativ neu, aber wir haben eigentlich unverzüglich die Gespräche aufgenommen ganz speziell zum Kotti.

zu Nachfrage 1: Da hat Herr Dr. Beckers bereits im November in seiner Drucksache darauf hingewiesen, wie die Kommunikationstrukturen sind, das ist die Drucksache 1974. Ich selber ., also wir hatten ein Treffen mit den Gewerbetreibenden, da war Herr Panhoff dabei und Herr Dr. Beckers dabei und ich dabei. Ich selber habe mehrere Treffen mit den Gewerbetreibenden gehabt. Ich habe Vor-Ort-Begehungen gemacht, auch mehrere sowohl mit der Hausverwaltung als auch mit den Gewerbetreibenden. Wir haben als Bezirk da, wo wir es konnten, die Hausverwaltung dahingehend unterstützt, dass der Spielplatz eingezäunt wird hinter der Bibliothek und wir haben uns das Quartiersmanagement am Kotti in das Bezirksamt eingeladen, um auch noch mal mit dem Quartiersmanagement darüber zu diskutieren, dass das QM nicht an der Dresdner Straße endet sondern den Kotti mit beinhaltet und wir da auch noch mal gemeinsam in eine Strategieplanung gehen wollen. Danke.

Herr Hehmke: Meine Nachfrage lautet, also die Zuständigkeitsverteilung und die Zuständigkeit der Polizei für Kriminalitätsbekämpfung ist ja allen bekannt, aber ob der Zunahme der Kriminalität nicht nur am Kotti, sondern auch am Görlitzer Park, am RAW-Gelände und in weiteren Gebieten, würden Sie behaupten Frau Herrmann, dass dieses Thema im Bezirksamt Chefinsache ist?

zu Nachfrage 2: Habe ich das schon mal behauptet? Also wir haben, ich glaube, inzwischen fast jeden Dienstag das Thema auf der Tagesordnung mit den unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Wir sind da eigentlich in einer gemeinsamen Diskussion und ich glaube, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, und auch mit der Arbeitsteilung, die wir haben, auch unsere Möglichkeiten weitestgehend ausschöpfen. Wir sind nach wie vor in einigen Bereichen heftig in der Auseinandersetzung zwischen Ordnungsamt und Polizei. Wir sind ebenfalls immer wieder in der Auseinandersetzung über die Strategie und da können Sie ja mehrfach nachlesen, ist ja auch veröffentlicht, wie oft ich also mit Herrn Henkel und Herrn Kant sozusagen da auch über Kreuz bin, was die Strategie betrifft. Ich habe auch Herrn Henkel bereits eingeladen, sich die Hotspots wie man so schön sagt auch anzuschauen.

Ich denke aber, wir müssen uns auch noch mal genauer angucken und deswegen ist ja auch der Aktionsplan RAW wichtig, weil wenn man sich die Linien genauer anguckt der Gewaltgebiete, ist es ganz eng verknüpft mit dem Aufkommen von Tourismus, weil schlichtweg es sich lohnt, wenn man sein Geld nicht auf ehrliche Weise verdient, genau an diesen Stellen letztendlich auch das zu tun, was man dort tut. Also von daher ist es nicht loszulösen tatsächlich von diesem Thema.

Und wir haben eine ähnliche Situation, allerdings nicht mit diesem Gewaltaufkommen, ich hoffe, dass das auch so bleibt, zum Beispiel auch am Checkpoint Charlie. Also von daher all die touristischen Hotspots sind auch verbunden letztendlich mit dem Thema Drogen, mit dem Thema Gewalt, mit dem Thema Antanzen, mit dem Thema Überfälle etc., das ist nicht voneinander loszulösen und von daher glaube ich, dass wir, vor allem Herr Dr. Beckers und ich, in unserer Arbeitsteilung, ich glaube schon, dass das gut funktioniert. Uns fehlt dann halt tatsächlich auf der Landesebene der starke Innensenator, den wir da gerne hätten, vor allem mit seiner Strategie, der fehlt uns. Das ist nicht anders zu sehen.

Ich will auch noch mal betonen: Wenn er nicht davon wegkommt, Razzien durchzuführen, er führt ja immer aus, wieviel Mannstunden er jeweils in den Gebieten hat, wenn da nicht eine Strategieveränderung kommt und endlich ein Konzept, und zwar für den ganzen Bezirk, werden auch die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei verheizt, das muss man auch so sehen. Danke.

Herr Müller: Was genau hat denn das Bezirksamt nun unternommen, um die Gewerbetreibenden dort vor Ort zu unterstützen? Da war ja zu hören, dass die enttäuscht sind, sich allein gelassen fühlen vom Bezirksamt, die Veranstaltungen dann auch nicht mehr besucht haben. Ich würde gerne wissen, vor allem im letzten halben Jahr, was das Bezirksamt konkret unternommen hat, um den Gewerbetreibenden und Anwohnern dort vor Ort zu helfen.

zu Nachfrage 3: Okay, ich glaube, Sie merken es gerade selbst, Herr Müller. Ich glaube, Sie merken es gerade selbst. Ich kann es ., ich weiß nicht, ob Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses sind. Sie sind . ach mit Wirtschaft hat er nicht viel am Hut, okay. Das tut mir leid, vielleicht gucken Sie sich da auch noch mal das Protokoll an, ich glaube, da hat Herr Dr. Beckers auch noch mal sehr deutlich auf die Kommunikations- und vor allem Unterstützungselemente des Bezirksamtes hingewiesen.

Er hat verschiedene Runden mit den Gewerbetreibenden, ich habe verschiedene Runden mit den Gewerbetreibenden. Das Nächste wird im März stattfinden, was Herr Dr. Beckers organisiert zusammen mit der Polizei. Ich habe meinen Terminkalender leider nicht im Kopf, das tut mir furchtbar leid. Ich kann Ihnen jetzt auch nicht genau sagen, wer wann an welcher Runde teilgenommen hat, das tut mir auch furchtbar leid, aber sehen Sie es mir nach, es ist eine mündliche Anfrage.

Herr Müller: Jetzt muss ich aber doch noch mal ganz deutlich nachfragen, Antwort Ja oder Nein reicht mir in dem Falle ausdrücklich. Ist die Schlussfolgerung, die man aus Ihrem Redebeitrag ziehen kann, zutreffend, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass die Gewerbetreibenden in diesen ganzen Versammlungen mit der Meinung aus den Versammlungen immer regelmäßig herausgehen und sagen, das bringt hier nichts?

Noch mal zum Mitdenken für alle, die da ein bisschen langsamer sind. Sind Sie ., ich habe es konkret formuliert. Das war eine dreifache Verneinung und das ist .. im Prinzip ja, also ., aber wie ich Fragen formuliere Herr Hehmke, das lasse ich mir weder von Ihnen noch von sonst wem vorschreiben, das mache ich schon selber.

Also noch mal: Sind . na gut, ich versuche es mal ein bisschen einfacher, weil scheinbar ist es ja ein bisschen schwer gefallen einigen, zu folgen. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Anwohner oder Gewerbetreibenden, die bei diesen Versammlungen waren, die Sie eben nicht aufzählen konnten Frau Herrmann, mit der Einstellung da herausgehen, Mensch, das hat mir aber geholfen, das Bezirksamt unterstützt mich oder denken die Einwohner, und das war die Schlussfolgerung, oder die Gewerbetreibenden, die da waren, das war die Schlussfolgerung, die ich aus Ihrem Redebeitrag gezogen habe, ich will es jetzt nur noch mal deutlich hören, oder denken die, bringt doch eh nichts, was willst du hier, das ist eh nur Gerede.

zu Nachfrage 4: Herr Müller, Sie sind heute wirklich eine Herausforderung. Ich glaube, ja, das glaube ich auch, dass das so bleibt. Ich glaube, dass Sie sich wenig auskennen mit dem, was tatsächlich vor Ort passiert. Ich glaube, dass Sie mit wenigen Gewerbetreibenden tatsächlich persönlich gesprochen haben. Ich glaube, dass Sie relativ wenig wissen darüber, was sowohl Herr Dr. Beckers als auch ich tatsächlich am Kotti in den letzten ja fast Jahren gemacht haben. Ja, es ist sehr bedauerlich. Nein, nein, nein, nein und dann muss ich Ihnen auch sagen, eine Frage, ich will das sehr ernst nehmen Ihre Frage, ob ich meine, wer was denken könnte, tut mir leid, das kann ich nicht beantworten, weil ich kann nicht in die Köpfe der Menschen reingucken. Es geht nicht um meine Meinung. Es geht hier nicht um meine Meinung. Sie fragen, was Gewerbetreibende denken. Ich weiß, was sie mit uns bereden, ich weiß was sie sagen, aber ich weiß leider nicht, was sie denken, das tut mir leid.