Drucksache - DS/1909/IV  

 
 
Betreff: Transparente Haushaltswirtschaft
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteher
Verfasser:Hehmke, AndyBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
24.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.11.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.02.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
15.03.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
16.03.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1909/IV  
Anlage zur VzK DS/1909/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im November 2015 detailliert (kapitel- und titelkonkret) darzustellen, welche Planungen es im Bezirksamt gibt, um die Pauschale Minderausgabe in 2016 in Höhe von ca. 3,9 Mill. Euro aufzulösen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die ohnehin als Bestandteil des Haushaltes schon beschlossene PMA durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) deutlich erhöhen dürfte. Auch die Auflösung dieses zusätzlichen Defizits ist in der Vorlage mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. 

 

Begründung: 

 

Das Bezirksamt blieb im Rahmen der letzten Haushaltsplanaufstellung eine umfangreiche Information der BVV über die Auflösung kameraler Defizite im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016 schuldig. Da das Defizit nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen GHS größer ist als im beschlossenen Haushaltsplan verabschiedet, ist es ein Gebot der Transparenz gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass das Bezirksamt die geplanten Maßnahmen zur Auflösung des Defizits rechtzeitig benennt und zur Diskussion stellt.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

 

 

PHI 24.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2015 detailliert (kapitel- und titelkonkret) darzustellen, welche Planungen es im Bezirksamt gibt, um die Pauschale Minderausgabe in 2016 in Höhe von ca. 3,9 Mill. Euro aufzulösen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die ohnehin als Bestandteil des Haushaltes schon beschlossene PMA durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) deutlich erhöhen dürfte. Auch die Auflösung dieses zusätzlichen Defizits ist in der Vorlage mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. 

 

 

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2015 detailliert (kapitel- und titelkonkret) darzustellen, welche Planungen es im Bezirksamt gibt, um die Pauschale Minderausgabe in 2016 in Höhe von ca. 3,9 Mill. Euro aufzulösen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die ohnehin als Bestandteil des Haushaltes schon beschlossene PMA durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) deutlich erhöhen dürfte. Auch die Auflösung dieses zusätzlichen Defizits ist in der Vorlage mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschlit:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

 

 

PHI 15.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 16.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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