Drucksache - DS/1959/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der Bebauungsplan

2-47 für das Gebiet zwischen Simplonstraße, Hassestraße, Revaler Straße und Niemannstraße die Mindestfestsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes enthält. Darin sollen die beschlossenen Ziele des DS/1153/IV "Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!" vom 04.06.2014 [1] umgesetzt werden. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. Bis zum Abschluss des Verfahrens sollen Bauanträge und Bauvoranfragen, die das Planungsgebiet betreffen, zurückgestellt werden.

Begründung

Bisher vermittelt das Vorgehen des Bezirks mit der Planaufstellung des Bebauungsplans 2-47 als Mischgebiet nicht den Eindruck, dass es zu einer Umsetzung der Ziele des DS/1153/IV "Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!" kommen wird. Dazu braucht es ein qualifiziertes Bebauungsplanverfahren.

StadtQM 18.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der Bebauungsplan

2-47 für das Gebiet zwischen Simplonstraße, Hassestraße, Revaler Straße und Niemannstraße die Mindestfestsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes enthält. Darin sollen die beschlossenen Ziele des DS/1153/IV "Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!" vom 04.06.2014 [1] umgesetzt werden. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. Bis zum Abschluss des Verfahrens sollen Bauanträge und Bauvoranfragen, die das Planungsgebiet betreffen, zurückgestellt werden.

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der Bebauungsplan

2-47 für das Gebiet zwischen Simplonstraße, Hassestraße, Revaler Straße und Niemannstraße die Mindestfestsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes enthält. Darin sollen die beschlossenen Ziele des DS/1153/IV "Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!" vom 04.06.2014 [1] umgesetzt werden. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. Bis zum Abschluss des Verfahrens sollen Bauanträge und Bauvoranfragen, die das Planungsgebiet betreffen, zurückgestellt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 09.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 16.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.