Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Gespräche werden derzeit mit wem zum diesjährigen My-Fest geführt?
- Auf welche Ergebnisse konzentriert sich das Bezirksamt in diesen Gesprächen zur Realisierung des My-Festes?
- Welche alternativen Möglichkeiten wird das Bezirksamt anbieten, falls das My-Fest in der bisherigen Form nicht stattfinden sollte?
Gemeinsam beantwortet mit DS/2091/IV
Beantwortung: Frau Herrmann
zu Frage 1: Der Veranstalter vom K.I.T. ist Herr Willy Kausch. Er hat gestern in einem gemeinsamen Gespräch lediglich gesagt, dass er bereit war, also gegenüber dem Innensenator erklärt hat, dass er bereit ist, mit uns zu sprechen. Weitere Zusagen hat er dem Innensenator, nach Auskunft von Herrn Kausch selber, nicht gegeben.
zu Frage 2: Das kann man ganz knapp beantworten: Es wird keine gemeinsame Veranstaltung geben. Unter anderem hat es auch den Hintergrund, dass Herr Kausch keine politischen Veranstaltungen oder Versammlungen organisiert, sondern ausschließlich Straßenfeste, so will ich das mal nennen.
zu Nachfrage 1: Nein, hat er nicht. Bisher, ich glaube in allen 13 Jahren hat das Bezirksamt für das Team gemeinsam die Veranstaltung angemeldet.
Ihre 2. Nachfrage wird Herr Dr. Beckers beantworten.
zu Nachfrage 2 (Herr Dr. Beckers): Eine Entscheidung, Willy Kausch als Organisator auszuwählen, hat das Bezirksamt nicht getroffen. Im Schreiben vom 18.01. an den Innensenator wurde noch einmal betont, dass das Bezirksamt nicht als Veranstalter des MyFestes auftreten wird. Da der Innensenator an seiner Position festhält, dass das zumindest zu dem damaligen Zeitpunkt, ich weiß nicht, was heute Morgen bei rausgekommen ist, dass das MyFest keine Versammlung ist, ist die legale Durchführung des MyFestes gefährdet. Das war der Stand.
Im Anschluss an die große Amtsleiterrunde des Bezirksamts am 12.01. ist von den teilnehmenden Bezirksamtsmitgliedern überlegt worden, wie diese Situation des Stillstandes wieder in Bewegung gebracht werden kann, weil die Zeit wird knapp. Wenn wir noch etwas bewegen wollen, brauchen wir auch in der Tat das Ordnungsamt, was mir nun bekanntermaßen untersteht und das Ordnungsamt muss dann auch entsprechende Genehmigungen und Beteiligungen auch zum Beispiel für die Anwohnerstände auf den Weg bringen.
In dieser Situation ist darüber nachgedacht worden, inwieweit man einen professionellen Veranstalter, der vom Land Berlin ausgesucht werden könnte, möglicherweise ins Spiel bringen kann. Das ist dann in der Tat getan worden, zum Beispiel auch die K.I.T. ist genannt worden, weil sie eben 75%ige Tochter der Messe ist, die ja bekanntermaßen auch dem Land gehört und somit die Möglichkeit bestehen würde, dann hier quasi ein MyFest als Veranstaltung durchzuführen und damit auch die, sage ich mal, die Verantwortung so, wie es ja dann möglich gewesen wäre, als Landesveranstalter der Senatsverwaltung, in dem Fall für Wirtschaft sogar aufzuerlegen. Das ist der Hintergrund.
zu Nachfrage 3: Ich will das mal ein bisschen weiter ausholen, nämlich dass wir im Grunde seit mehreren Monaten das Fest bereits vorbereiten, unabhängig davon, was uns die Zukunft gebracht hätte. Das heißt also sowohl die MyFest-Crew als auch das Bezirksamt hat weiter am MyFest gearbeitet, d.h. sie haben sich …, auch so und der Sicherheitsdienst auch, sie haben sich um das Sicherheitskonzept in den letzten Wochen und Monaten gekümmert, das steht auch einigermaßen. Die Polizei war da in diesem Fall auch mit einbezogen.
Zurzeit gibt es Gespräche mit der Senatsinnenverwaltung, sprich mit dem Innensenator persönlich, mit dem Polizeipräsidenten. Diese Gespräche haben wir auch in der Vergangenheit geführt. Da war dann auch der Direktionsleiter der Direktion 5 dabei und andere Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Wir sprechen mit der Veranstalterin des Mariannenplatz-Familienfestes und wir sprechen selbstverständlich mit der MyFest-Crew, klar, ist wichtiger Bestandteil und dann noch innerhalb der Verwaltung.
Also es finden sehr rege …, ach so und dann noch die ganzen Jugendfreizeiteinrichtungen, weil wieder das Jugendstraßenprogramm für das MyFest in Vorbereitung ist und je nachdem, wie das MyFest dann durchgeführt wird, wenn es denn durchgeführt wird, so dass alle mehr oder weniger in den Startlöchern stehen.
So, das heißt also, wir haben uns die ganze Zeit in den letzten Monaten erst mal darauf konzentriert, es möglich zu machen. Wir haben verschiedene Varianten durchdiskutiert, also auch Veranstaltervarianten. Ein Ergebnis haben Sie heute gehört, aber wir haben uns auch gestern sehr eindeutig gemeinsam mit der MyFest-Crew dazu verständigt, dass entweder es ist eine politische Versammlung oder es wird keine andere Form von MyFest von unserer Seite her geben, auch nicht von der MyFest-Seite. Dankeschön.
Herr Taskiran: Welche Maßnahme möchte das Bezirksamt im Vorfeld unternehmen, um für ein friedliches und gewaltfreies Fest zu werben?
Die zweite Nachfrage: Gibt es Überlegungen seitens des Bezirksamtes, Gespräche mit dem Veranstalter der 1. Mai-Demo in unserem Bezirk für ein friedliches Fest zu führen?
zu Nachfrage 4 und 5: Lieber Kollege, ich weiß, jetzt wird es langsam langweilig, aber ich muss es trotzdem sagen: Es wäre mir ein Bedürfnis, besonders mit unserem Innensenator mich noch mal zu verständigen über das, was in Friedrichshain gerade passiert. Das, was in Friedrichshain gerade passiert von Seiten auch der Rigaer Straße entschuldige ich nicht. Nicht dass wir gleich wieder die Diskussion haben, dass wir ein Gewaltproblem haben. Das ist nicht mein Thema. Das entschuldige ich in keinster Weise.
Was allerdings in den letzten Wochen seit dem 13. Januar dort passiert, anlassbezogen und nicht anlassbezogen, macht mir seit dem 13.01. wirklich Sorgen. Bis zum 12.01. hätte ich fast gewettet, dass es auf jeden Fall ein friedlicher 1. Mai sein wird. Seit dem 13.01. bin ich es nicht mehr. Und ich glaube, dass der Innensenator schnellstmöglich über eine Deeskalationsstrategie seines Hauses nachdenken sollte. Wenn ich in der Zeitung lese, dass, ich glaube, der innenpolitische Sprecher, ist Tom Schreiber der innenpolitische Sprecher? Nein, der verfassungsschutzpolitische Sprecher, in der Berliner Zeitung dann sagt, er hätte jetzt ganz gerne Gespräche mit der Rigaer Straße, das glaube ich gerne, aber es ist schwierig, wenn eine Eskalationsstufe gefahren wird und wenn man merkt, man kriegt einfach den Deckel nicht mehr auf den Topf, und zwar von beiden Seiten, dann ist es schwierig sich an einen Tisch zu setzen und Gespräche zu führen. Von daher kann ich nur hoffen, wir haben heute den 24. Februar, dass es in der Polizei Kräfte gibt und die gibt es, das weiß ich aus den vergangenen Jahren, die sind jetzt nur nicht mehr in Friedrichshain-Kreuzberg tätig, weil man sie versetzt hat, dass es Kräfte in der Polizei gibt, die wieder Vernunft einziehen lassen.
Ich bin aber nur bedingt optimistisch. Also von daher ist hier gerade tatsächlich auf beiden Seiten eine Eskalationsspirale losgetreten, wo wir als Bezirk, und das muss man ganz deutlich sagen, kaum noch Handhabe haben, diese wieder für die beiden Seiten runterzudämmen. Dass man Gespräche führt mit der 18.00-Uhr-Demo, das ist in den letzten Jahren immer passiert, also mit den Anmeldern, das ist in den letzten Jahren immer gemacht worden. Auch die MyFest-Crew spricht und wird auch sprechen mit den Anmeldern, also wenn es dann ein Fest gibt, wie auch immer. Das ist ganz klar obligatorisch, das macht auch das Bezirksamt.
Wie allerdings sich der 1. Mai seit den 13.01. dann tatsächlich darstellen wird, das kann ich wirklich nicht mehr sagen. Das finde ich ehrlich gesagt auch schwierig, und das bestärkt uns natürlich auch, alle Möglichkeiten die wir haben zur Befriedung für beide Seiten auch tatsächlich zu versuchen in Gesprächen, aber ich glaube, dass das sehr offen ist, was die Ergebnisse betrifft. Und deshalb die Frage: Wer fängt an mit der Vernunft, so? Ist es die eine oder ist es die andere Seite, aber das ist, glaube ich, in diesen Situationen immer so. Ich kann es Ihnen im Moment nicht sagen. Es wäre schön, wenn der Staat mit der Vernunft anfangen würde. Dankeschön.
Herr Just: Was glaubt das Bezirksamt hat es für Auswirkungen auf die Überlegungen, das MyFest stattfinden zulassen, dass die Organisatoren revolutionär eine 1.-Mai-Demonstration angekündigt haben mit 20.000 Leuten für einen radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln und damit quer durch das MyFest-Gelände zu ziehen?
zu Nachfrage 6: Also was ich ja interessant finde, also wenn man sich die Presselage der letzten Wochen anguckt und als es sich so ein bisschen herauskristallisiert hat, dass es eventuell mit dem MyFest nichts wird, hatten die meisten Journalistinnen und Journalisten schon die Pflastersteine in den Augen. Die Artikel waren geschrieben, die Überschriften waren gesetzt. Ich glaube die taz war: „Kein Straßenfest, sondern Straßenkampf“ oder irgendwie sowas.
Wir müssen uns nicht naiver geben als wir sind, keine Frage, aber ehrlich gesagt dieser Automatismus, den finde ich seit vielen Jahren schon mal sehr schwierig. So, das ist ja auch ein Stückchen eine Unterstellung, die jetzt eigentlich auch kommt.
Also: Wir wissen es nicht. Wir haben aber auch erlebt, dass gerade in jüngster Zeit Demonstrationen sehr wohl organisiert durchgeführt worden sind, die als Demonstration sehr wohl sogenannt friedlich geblieben sind. Also von daher gibt es für mich keinen Automatismus.
Wenn wir das Fest organisieren und da kommen wir zu den Gesprächen, die Sie gerade auch erwähnt haben, dann wird selbstverständlich auch mit den Anmeldern gesprochen werden. So, ich sage jetzt noch nicht Ja oder Nein, weil wir die Gespräche noch nicht geführt haben. Ich gebe aber den Hinweis, Sie haben es auch gerade sehr schön skizziert, dass man sich die Route noch mal genauer anschaut. Und vielleicht ist zu überlegen, ob auch Neukölln über ein MyFest nachdenkt.
Herr Vollmert: Frau Herrmann, verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass die Gespräche mit Herrn Kausch von K.I.T. eigentlich relativ kurz waren, weil Sie und die MyFest-Crew gesagt haben, wir wollen keine normale Straßenfestivität am 1. Mai haben bzw. wird es darauf hinauslaufen, wenn der Innensenator nicht den 1. Mai als politische Veranstaltung genehmigen wird, wird es keinerlei Veranstaltungen und Unterstützung von Seiten des Bezirkes geben.
zu Nachfrage 7: Ich glaube, Herr Kausch, also mein Eindruck war, der war verdammt erleichtert. Weil ehrlich gesagt, er hat uns berichtet, Herr Henkel hätte ihn angerufen, eine halbe Stunde mit ihm einen Kaffee getrunken, sinngemäß so geh mal nach Kreuzberg mit denen da mal reden. Herr Kausch wollte eigentlich nicht, das hat er sehr deutlich gesagt, aber er hat dem Innensenator den Gefallen getan und von daher war dieses Gespräch dann auch sehr kurz. Aber er hat auch ganz klar gesagt, dass er politische Veranstaltungen nicht organisiert, aber er hatte auch ehrlich gesagt keine große Lust, ein Straßenfest MyFest zu organisieren
Die zweite Frage? Ah, genau. Okay, Danke.
So, na die Frage kann ich jetzt nur als rhetorisch verstehen, weil, darüber diskutieren wir ja hier seit Wochen und Monaten. Also dass wir im Grunde sagen, das ist ein politisches Fest, dass wir uns außer Stande sehen als Bezirk, ein Straßenfest zu organisieren. Das Thema Straßenfest hat sich seit gestern für uns erledigt. Die politische Versammlungs-Richtung, da sind die Messen noch nicht gesungen, also von daher bin ich da auch noch verhalten optimistisch. Wenn wir, wenn der Innensenator, und das sagen wir ihm auch die ganze Zeit, deswegen sage ich er muss jetzt auch Farbe bekennen, will er das Fest oder will er das nicht, das ist ein ganz einfacher Akt letztendlich. Im Moment scheitert es an ihm, muss man auch deutlich sagen. Also wenn er das will, dann sagt er, das ist eine politische Versammlung, wenn die dann beantragt wird und er gibt dem dann …, dann machen wir das. Wenn er sagt, nein trotzdem, dann wird es nicht stattfinden und dann gibt es auch nichts zu unterstützen, weil es findet nichts statt.
Herr Müller: Herr Amiri, ein Einwurf sei mir jetzt auch gestattet, Sie haben es ja auch getan. Ja, ja ich weiß, ich weiß Frau Schmidt. Ich stelle meine Frage ja auch gleich. Wenn dem tatsächlich so ist, dann bleibt die Frage offen, warum sich das Bezirksamt überhaupt mit den Gewerbetreibenden trifft, wenn es nicht helfen kann und nicht zuständig ist.
Meine Frage: Frau Herrmann hat ja gestern im Ältestenrat berichtet, dass heute ein Gespräch der MyFest-Crew mit Herrn Henkel ist. Wie ist denn das ausgegangen?
zu Nachfrage 8: Das war ein Treffen des Innensenators mit der MyFest-Crew. Ja genau.
Herr Honnens: Ich habe in der Zeitung gelesen, auch vielleicht in mehreren Zeitungen, dass der Ball jetzt bei Herrn Henkel liegt. Inwieweit ist das denn so, dass der Ball jetzt bei Herrn Henkel liegt?
zu Nachfrage 9: Das ist das, was ich gerade schon beantwortet habe. Wenn der Innensenator das Fest möchte, dann gibt es im Grunde einen kleinen Akt, nämlich es ist eine politische Versammlung, wie wir das hier seit Wochen diskutieren, und er kann sagen, ja, das ist in Ordnung und dann machen wir das und solange er eben nein sagt, kann ich nur sagen, will er anscheinend das Fest auch nicht, denn wenn er es haben will, wie gesagt, das ist ein Federstreich, dann ist alles wie gehabt. Dann frage ich mich allerdings, warum wir uns hier ein Dreivierteljahr rumärgern damit.
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