Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Der Finanzsenator plant, die Verfügungsgewalt der Bezirke über deren Grundstücke auf einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten „Portfolio-Ausschuss“ zu übertragen; wie beurteilt das Bezirksamt das diesbezügliche Nußbaum-Papier und in diesem Zusammenhang die Volte des Senats in der Liegenschaftspolitik?

2.      Wie würde ein solcher „Portfolio-Ausschuss“ konstituiert sein und operieren mit welcher Bedeutung und Konsequenz für die Bezirke?

3.      Wie wurde das Nußbaum-Papier mit der Vorstellung eines „Portfolio-Ausschusses“ in der Sitzung des Rats der Bürgermeister am 22. August aufgenommen und diskutiert?

Beantwortung Herr Dr. Schulz

Zu Frage 3: Ich würde mal unkonventionell mit der 3. Frage beginnen… Auf der Sitzung des Rats der Bürgermeister am 22. August ist nicht dieses Papier diskutiert worden, das wär zu schön gewesen. Sondern es gab kritische Nachfragen, was denn nun endlich mit diesem versprochenen und seit zwei Jahren im Abgeordnetenhaus beschlossenen, veränderten Konzept zur Liegenschaftsvergabe und Liegenschaftspolitik denn nun wäre. Und diese Fragen sind auch von einigen SPD-Bürgermeistern gestellt worden an den Herrn Müller, Stadtenwicklungssenator, der auf dieser Sitzung die Leitung des RdBs hatte und von Herrn Müller eigentlich nur gesagt wurde, etwas schmallippig zu diesem Zeitpunkt, also er geht davon aus, dass Herr Nußbaum doch wohl seine Position verändern wird, und eigentlich… mehr hat er sich nicht irgendwie herausholen lassen, obwohl es da nochmal sehr raffiniert gestellte Nachfragen gegeben hat, aber… das war sozusagen unergiebig. Das ist die eine Bemerkung, die zweite Bemerkung… wir leben in einer Mediengesellschaft, wo offenkundig die Medienvertreter besser informiert sind als Bezirkspolitiker. Bei mir hat noch niemand auf dem Kopierer irgendwas liegen lassen, aber das passiert ja manchmal bei den Journalisten, d.h. der Journalist des Tagesspiegel-Artikels konnte mir sozusagen wortwörtlich aus diesem Text vorlesen und ich kann nur sagen, ganz spontan, wenn das so gekommen wäre, wär das ein absolut dreister Eingriff in die bezirklichen Selbstverwaltungskompetenzen geworden und völlig inakzeptabel, Immobilien auf unsere Immobilien und darüber zu verfügen, wie sie zielgerichtet eingesetzt werden können, ist mit ein Kern von bezirklicher Selbstverwaltung.

Ich habe die heutige Berichterstattung in den Tageszeitungen so verstanden, dass… nun auch die Faxen satt hatte, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Faxen satt hatte und da sehr intensiv diskutiert hat anhand von einem Papier, wohl noch nicht zu einer Beschlussfassung hinsichtlich des Papiers gekommen ist, aber bis zur neuen, bis zur Reaktion des Senats ein Verkaufsstopp beschlossen hat und der Senat, also die SPD-geführten Mitglieder des Senats, zugesichert haben, in wenigen Wochen eine entsprechende Vorlage zu liefern. Damit auch offenkundig die Position von Herrn Nußbaum vom Tisch ist. Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich da sehr froh bin, weil es – glaube ich – zu offensichtlich ist und wir auch ausreichend lange darüber diskutiert haben, dass diese Prozessliegenschaften nur unter monetären Gesichtspunkten zu vergeben… Berlin und seiner Zukunft geschadet hat, und irgendwann mal muss dann auch der Punkt sein, wo man sagt, damit ist Schluss und wir wollen gleichberechtigt daneben andere Zielsetzungen, ob sie wirtschaftspolitisch, sozial, kulturell oder stadtentwicklungspolitische Gründe sind, daneben stellen. Wir brauchen dazu auch ein transparentes, klares Verfahren, das ist auch wichtig, damit nicht der Vorwurf von Mauschelei und Vorteilnahme entsteht und damit zusammengenommen, glaube ich, dann auch ein Stück politische Glaubhaftigkeit auch wieder herstellen zu können gegenüber vielen Initiativen, die wichtige Dinge voranbringen wollten… der Stadt und dafür ein Kunststück brauchen, und zwar nicht zu einem Höchstbieterpreis, dass sie dann herauskippt, sondern eine reale Chance, da auch mitzuwirken. Also insoweit hat sich offenkundig diese Thematik überholt. Will allerdings das nicht absolut sagen… hat sich überholt. Wir haben schon viele solcher Ankündigungen gehabt und möglicherweise sind sie ja in vier oder acht Wochen mit ähnlichen mündlichen Anfragen dann bezogen auf die Senatsvorlage. Ich hoffe es nicht, weil ich unabhängig von Häme, politischer Häme, glaube ich, wirklich wir eine Änderung in der politischen Landschaft, der Liegenschaftspolitik, brauchen.