Drucksache - DS/0359/IV  

 
 
Betreff: Wilder Parkplatz in der Halleschen Straße gegenüber der Clara Grunwald Grundschule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Forck, SebastianForck, Sebastian
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Gibt es für das Gelände gegenüber der Clara Grunwald Grundschule eine Genehmigung für die Nutzung als Parkplatz?
 

2.      Wer ist der Eigentümer des Geländes?

 

3.      Wie schätzt das Bezirksamt die Sicherheit des Geländes ein?

 

Nachfrage
 

1.      Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Nutzung zu unternehmen?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      31.08.2012

Bezirksbürgermeister

 

 

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

 

1. Gibt es für das Gelände gegenüber der Clara Grunwald Grundschule eine Genehmigung

für die Nutzung als Parkplatz?

Nein, eine Genehmigung seitens des FB Bauaufsicht liegt hierfür nicht vor.
Die Nutzung als Stellplatzfläche ist im FB nicht aktenkundig, Beschwerden über das Grundstück / die Grundstückssituation liegen nicht vor.

2. Wer ist der Eigentümer des Geländes?

Lt. LIKA Auskunft vom heutigen Tage ist der Eigentümer: ZBI Wohnen GmbH,

3. Wie schätzt das Bezirksamt die Sicherheit des Geländes ein?

 

Hierzu kann seitens des FB Bauaufsicht keine Aussage getroffen werden, da die derzeitige Grundstückssituation nicht bekannt ist

 

 

Nachfrage

1. Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Nutzung zu unternehmen?

Seitens des FB Bauaufsicht wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten zeitnah eine Ortsbesichtigung zur Prüfung des Sachverhalts durchgeführt und ggfs. ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister

 

 
 

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