Drucksache - DS/0338/IV  

 
 
Betreff: Prinzessinnengärten sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:1. Schwarze, Julian
2. Riester, Paula
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
12.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien vertagt   
11.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien und des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beratung ff
18.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0338/IV  
Antrag zur DS/0338/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Gartenprojekt "Prinzessinnengärten" auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hinsichtlich der mittel- und langfristigen städtebaulichen Entwicklung des Areals wird das BA beauftragt, einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen, mit dem das zukünftige Nutzungsprojekt, für diese Fläche geklärt werden soll. Soweit erforderlich, ist dieses Beteiligungsergebnis mit einer verbindlichen Bauleitplanung zu sichern.

 

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück durch den Liegenschaftsfonds nicht an private Investoren verkauft wird. Stattdessen sollen mit den NutzerInnen längerfristige Miet- oder Pachtverträge abgeschlossen werden.

 

Die entsprechenden Fachausschüsse der BVV sind umgehend über neue Sachstände sowie jegliche Planungen dieses Areal betreffend zu informieren.

 

 

Begründung:

 

Seit 2009 bauen die Prinzessinnengärten auf dem ehemaligen Wertheimgelände am Moritzplatz Gemüse und Kräuter in Bioqualität an. Die zuvor vermüllte Brachfläche wurde in einen urbanen Garten verwandelt, der mittlerweile über die Bezirksgrenzen hinweg bekannt ist. Das Besondere ist nicht nur die mobile Anbauweise in Kisten und Säcken sondern die Öffnung in den Kiez. Jede und jeder kann mitgärtnern, an Workshops teilnehmen oder die Gartenküche besuchen. In unserem hochverdichteten Bezirk wurde dadurch eine grüne Insel und ein Ort des Lernens über Nutzpflanzen geschaffen. Gleichzeitig wird mit dem Projekt eine der wenigen verbliebenen unbebauten Freiflächen im Bezirk gesichert und zugänglich gemacht. Diese Vorteile sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen, damit das Projekt langfristig gesichert werden kann. Dafür ist zudem wichtig, dass das Grundstück weiter in öffentlicher Hand bleibt, um Einfluss auf die NutzerInnenauswahl zu haben. Momentan werden die Nutzungsverträge leider nur jährlich verlängert, was eine längerfristige Planung unmöglich macht.
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Gartenprojekt "Prinzessinnengärten" auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hinsichtlich der mittel- und langfristigen städtebaulichen Entwicklung des Areals wird das BA beauftragt, einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen, mit dem das zukünftige Nutzungsprojekt, für diese Fläche geklärt werden soll. Soweit erforderlich, ist dieses Beteiligungsergebnis mit einer verbindlichen Bauleitplanung zu sichern.

 

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück durch den Liegenschaftsfonds nicht an private Investoren verkauft wird. Stattdessen sollen mit den NutzerInnen längerfristige Miet- oder Pachtverträge abgeschlossen werden.

 

Die entsprechenden Fachausschüsse der BVV sind umgehend über neue Sachstände sowie jegliche Planungen dieses Areal betreffend zu informieren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend).

 

 

StadtQM 18.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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