Drucksache - DS/0341/IV  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1.      In welcher Weise war das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in die Planung der "Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011" involviert? (https://www.berlin.de/ordnungsamt/aktuelles/imagekampagne_2011.html)
 

2.      Wurde bei der Planung und Durchführung der Kampagne seitens des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg oder eines anderen beteiligten Akteurs auf die Darstellung von "Diversity" geachtet und wenn ja, in welcher Weise und von wem?
 

3.      Verfügt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über Richtlinien für die Außendarstellung, die auf das Ziel "Darstellung von Diversity" Bezug nehmen und/oder gibt es diesbezügliche Zusammenarbeit mit Migrant_innenorganisationen bzw. der Queer Community und ihren Organisationen?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

Zu Frage 1: Die von Ihnen erwähnte Kampagne wurde durch Mittel der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finanziert. Die Senatsverwaltung hat die Kampagne ausgeschrieben und anschließend eine Firma mit der Durchführung dieser Kampagne beauftragt. Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg war aufgrund Personalmangels nur zeitweilig in der AG Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Ordnungsämter vertreten, die an der Imagekampagne der Firma mitwirkte.

Zu Frage 2: Es ist dem Bezirksamt nicht bekannt, ob im Rahmen der Auftragsvergabe oder zu anderen Zeiten neben dem Thema „Darstellung der Aufgaben der Ordnungsämter“ auch auf „Diversity“ hingewiesen wurde.

Zu Frage 3: Es ist zu vermuten, dass der Bereichsbeauftragte für Integration und Migration unseres Bezirksamtes über derartige Richtlinien verfügt. Ob es hier oder auch mit der Antidiskriminierungsstelle des Senats eine Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegeben hat oder gibt, konnte ich von gestern auf heute nicht in Erfahrung bringen. Ich gehe aber davon aus, dass unser Bezirk im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles uns Mögliche tun wird und getan wird, um vor Diskriminierung zu schützen und Diskriminierung auch präventiv entgegen zu wirken.

Frau Kustak:

Ich mach´s mal von hier aus. Herr Becker, Sie sagten, es ist zu vermuten, dass… Es hat mich bei Ihrer Beantwortung etwas stutzig gemacht. Ich hätte gern schon mal schriftlich, ob es so ist, dass es in unserem Bezirksamt dazu eine Richtlinie oder Stellungnahmen oder ein Hinweis gibt oder nicht. Es muss doch wohl einem Stadtrat möglich sein, dazu innerhalb von zwei Tagen im Amt eine Antwort zu bekommen, oder ist das nicht möglich?

Herr Dr. Beckers

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnete, ich habe neun mündliche Anfragen in dieser Runde und es war mir bis gestern auf heute nicht möglich. Ich will das aber gerne nachreichen.