Drucksache - DS/0357/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Erwägungen lagen der aktuellen Verkehrsführung auf der Köpenicker Straße zwischen Bethaniendamm und Zeughofstraße – teilweise Verlegung des Fahrradverkehrs auf die Gehwege, Schaffung einer zusätzlichen Spur für rechts in die Manteuffelstraße abbiegende Kraftfahrzeuge – zu Grunde?

2.      Was gedenkt das Bezirksamt kurzfristig zu unternehmen, um die Verkehrssicherheit von FußgängerInnen und RadfahrerInnen in diesem Bereich zu verbessern, damit Unfälle wie der am Abend des 22. August 2012 auf Höhe der Köpenicker Straße 154 vermieden werden?

3.      Besteht nach Ansicht des Bezirksamts die Möglichkeit, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Radspuren in beiden Richtungen auf Kosten von PKW-Stellplätzen auf der Straße zu belassen?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

Zu Frage 1: Sehr geehrter Herr Putzer, das wüsste ich auch gerne. Die Köpenicker Straße ist Teil des übergeordneten Straßennetzes und fällt damit in die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin. Nach Aussage des Ordnungsamtes wurde die Verkehrslenkung-Planung mit der Straßenverkehrsbehörde des Bezirks nicht abgestimmt. Ich vermute, meine Vermutung, dass Prognoseberechnungen zum erwarteten Verkehrsfluss während der einseitigen Sperrung der Oberbaumbrücke grundlegend für die Umleitung waren.

Zu Frage 2: Das Bezirksamt hat sich mit der Verkehrslenkung Berlin in Verbindung gesetzt, damit die Verkehrslenkung Berlin zu diesem Vorgehen Stellung nimmt und ggfs. Veränderungen einleitet. Eine Antwort hat das Ordnungsamt noch nicht erhalten. Darüber hinaus wurde bereits in der vergangenen Woche nach Absprache mit der Ausschussvorsitzenden die Verkehrslenkung Berlin, das war die Baustellenkoordination, gebeten, an der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses gemeinsam mit dem Ordnungsamt teilzunehmen, um Fragen zur Baustellenumleitung von Fahrradfahrern zu besprechen.

Zu Frage 3: Nach eigener Wahrnehmung stelle ich fest, dass die Verkehrsdichte als Folge der Umleitung Oberbaumbrücke anscheinend bei Weitem nicht der von mir als durchgeführt unterstellten Prognoseberechnung der Verkehrslenkung Berlin entspricht. Deshalb wäre es höchst angebracht, dass die Verkehrslenkung Berlin eine Verkehrslenkung anordnet, als dessen Ergebnis dann die Rücknahme der Umleitungsregelung stehen könnte.