Drucksache - DS/0363/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt den Verlauf der Biermeile 2012, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte:

- Sicherheit/ Gewaltvorfälle

- rechtsextremistische Vorfälle bzw. BesucherInnen mit rechtsextremistischen
  Symbolen auf der Kleidung

- Besucherzahlen

- interkulturelle Öffnung

- Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft

- Vergleich zur Biermeile 2011?

2.      Welche Überlegungen gibt es zu den vorgenannten Unterpunkten, um 2013 Verbesserungen zu erreichen?

3.      Wird das Bezirksamt auch im nächsten Jahr an der Position festhalten, die Biermeile wieder stattfinden zu lassen?

Beantwortung Herr Dr. Beckers

Zu Frage 1: Dem Bezirksamt liegt das Auswertungsergebnis der Polizei nebst einer Auflistung der festgestellten Straftaten vor. Danach sind keine Taten mit Bezug zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus, zu verzeichnen. Registriert worden ist wirklich ein Fall, bei dem ein Mitglied der Ini gegen Rechts beleidigt wurde, nachdem dieses eine politische Diskussion mit einem Tatverdächtigen abgelehnt hatte. Zudem wurde eine weibliche Person mit rechten Tätowierungen entdeckt, wobei die Tätowierung nicht sichtbar getragen wurden und somit keine Straftat vorlag. Wie die dann gesehen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Zum Schutz der Uni-Aktivisten wurden die betreffende Person sowie ihre Begleiter des Festes verwiesen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, MBR, kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter wieder ein Stück besser geworden ist. Ich zitiere: „Die aus dem Vorjahr etablierte Kooperation wurde aus Sicht der MBR auch 2012 erfolgreich durchgeführt bzw. weiterentwickelt. Die vom Veranstalter unternommenen Schritte haben auch 2012 eine sehr gute Wirkung entfaltet. Neben der Teilnahme MBR an Nach-/Vorbereitungstreffen zwischen der Präsenta GmbH, dem Bezirksamt und der Initiative gegen Rechts Friedrichshain erwiesen sich sowohl die Schulung der Mitarbeiterinnen der Präsenta GmbH als auch die Teilnahme durch Mitarbeiter der MBR an der Schulung der Sicherheitskräfte als sinnvolle Maßnahmen. Gerade die Teilnahme an letztgenannter Schulung ermöglichte auf der Biermeile selbst ein wesentlich engeres und gut abgestimmtes Vorgehen, vor allem aufgrund der höheren Identifikation der Sicherheitsmitarbeiterinnen mit der Hausordnung und dem darin festgelegten Vorgehen. Ein weiteres Treffen mit den verantwortlichen Leitern der Sicherheit zum konkreten Vorgehen auf der Biermeile führte zu verbesserten Kommunikationsprozessen zwischen den Mitarbeitern des VDK e.V., der Leitstelle auf der Biermeile und den eingesetzten MDG-Teams. Auch die Tatsache, dass diverse Mitarbeiter nun seit mehreren Jahren mit der Umsetzung der Hausordnung befasst sind, hat in diesem Jahr zu verbesserten und vor allem vereinfachten Abläufen geführt. Vor allem am Freitag und am Samstag waren die Mitarbeiter der Security sehr engagiert, den Hinweisen der VDK-Mitarbeiter nachzugehen und eigene Meldungen durch diese überprüfen zu lassen. Am Sonntag schien diese Motivation allerdings etwas nachgelassen zu haben. Gründe hierfür könnte man in Rücksprache mit dem Sicherheitsdienst eruieren. Grundsätzlich jedoch haben die freien Mitarbeiter des VDK e.V. ebenso wie die Kollegen der MBR die Zusammenarbeit als vertrauensvoll, effizient und professionell wahrgenommen. Die Festivalordnung hat sich auch in diesem Jahr wieder bewährt; zwar wurde diese in der korrekten Form erst am Samstag auf dem Gelände ausgehangen, die Arbeitsabläufe der Sicherheit und der VDK-Mitarbeiter wurden dadurch glücklicherweise nicht berührt“ – Zitatende. Auch kommt das MBR zu dem Schluss, dass einzelnen Sichtungen rechtsextremer Erscheinungen wie Kleidung, Tätowierung usw. im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen ist. Eine sehr gute Idee – ist meine Meinung – war auf die Initiative, die in der AG Biermeile des Bezirks von der Ini gegen Rechts entwickelt wurde, alternative Musikerinnen in das Programm einzubinden, was der Anfang sein kann, der Biermeile ein sage ich mal… passenderes, oder noch passenderes Image zu geben. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Zahl der angezeigten Straftaten im Verhältnis zu den Besucherzahlen eher gering ist.

Zur interkulturellen Öffnung kann ich nur so viel sagen, dass die Aufsteller der Biermeile über eine sehr hohe Internationalität verfügen und 320 Aussteller aus 86 Ländern vertreten waren.

Die Frage, wie sich die Anzahl von 800.000 Besuchern auf die lokale Wirtschaft auswirkt, auf diese Frage kann ich keine wirkliche Antwort geben, weil wir keine Erhebung dort machen. Man kann nur spekulieren. Aber ich gehe davon aus, dass es kaum nachteilig gewesen sein dürfte für die Wirtschaft in unserem Bezirk.

Zu Frage 2: Ich würde mir wünschen, dass der Veranstalter noch weiter am Musikprogramm arbeitet und die international kulturelle Dimension unseres Bezirks noch besser abzubilden. Ziel unseres Bemühens um die Biermeile war und ist es, die im Kampf gegen Rechts einzubinden. Das ist uns seit Beteiligung der Ini gegen Rechts, des NDR und des Bezirksamtes seit 2009 gut gelungen. Ich fand es auch sehr konstruktiv, dass beim letzten Treffen der AG auch Bezirksvorsitzende teilgenommen haben, denn ich halte das für notwendig, um eine bessere Transparenz von dem, was dort in der AG besprochen wird, in die BVV zu gewährleisten. Ich hoffe, dass diese Teilnahme auch in den nächsten AG Sitzungen, die wir durchführen, gewährleistet ist. Was beim nächsten Mal noch zu verbessern sein wird, muss dann auch in der AG gemeinsam besprochen werden.

Zu Frage 3: Die Biermeile wird von der Verkehrslenkung Berlin genehmigt. Der Bezirk wird dazu angehört. Nach meinen Äußerungen wird es nicht überraschen, dass ich dafür bin, den Dialog mit dem Veranstalter fortzusetzen. Solange das funktioniert und es jedes Jahr besser wird, werde ich für die Biermeile sein und das auch vor dem Hintergrund, dass es auch ein Angebot für Menschen in unserem Bezirk geben sollte, die eben gerne Bier trinken… Abschließend möchte ich dazu sagen, wir haben den Karneval der Kulturen und wir können auch die Biermeile vertragen.