Drucksache - DS/0136/IV  

 
 
Betreff: BVG-Verkehr sichern - Straßenreparaturen in der Hildegard-Jadamowitz-Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Leese, AnitaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.03.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
29.03.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.04.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
12.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
25.09.2012 
Gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0136/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitnahe Reparatur eines Abschnitts der Hildegard-Jadamowitz-Straße (östlicher Teil, derzeit Ausweisung 10 km/h Höchstgeschwindigkeit) möglich ist und diese bei positivem Prüfergebnis zu beauftragen.

 

Zudem wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, bei der Planung von Straßenreparaturen/-sanierungen die Prioritäten so zu setzen, dass Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren, zeitnah in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.

 

Der BVV ist im Mai 2012 zu berichten.

 

Begründung:

 

Dieser Abschnitt der Hildegard-Jadamowitz-Straße ist bereits seit mehr als zehn Jahren in einem reparaturbedürftigen Zustand. Derzeit ist eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h vorgeschrieben. Die Buslinie 347 verläuft u. a. durch diese Straße. Bereits vor mehreren Jahren hat die BVG damit gedroht, die Streckenführung zu verändern, da die Busse wegen des schlechten Zustandes der Straße Schaden nehmen könnten. Damit wäre u. a. das Ärztehaus in der Kadiner Straße nicht mehr per Bus erreichbar, was insbesondere Seniorinnen und Senioren vor große Probleme stellen würde. Daher scheint es dringend geboten, zumindest den relativ kurzen Abschnitt der Straße zu sanieren, der sehr stark beschädigt ist.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

UVKI 29.03.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitnahe Reparatur eines Abschnitts der Hildegard-Jadamowitz-Straße (östlicher Teil, derzeit Ausweisung 10 km/h Höchstgeschwindigkeit) möglich ist und diese bei positivem Prüfergebnis zu beauftragen.

 

Zudem wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, bei der Planung von Straßenreparaturen/-sanierungen die Prioritäten so zu setzen, dass Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren, zeitnah in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.

 

Der BVV ist im Mai 2012 zu berichten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitnahe Reparatur eines Abschnitts der Hildegard-Jadamowitz-Straße (östlicher Teil, derzeit Ausweisung 10 km/h Höchstgeschwindigkeit) möglich ist und diese bei positivem Prüfergebnis zu beauftragen.

 

Zudem wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, bei der Planung von Straßenreparaturen/-sanierungen die Prioritäten so zu setzen, dass Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren, zeitnah in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.

 

Der BVV ist im Mai 2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

PHI 25.09.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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