Drucksache - DS/0262/IV  

 
 
Betreff: Rigaer Straße zur Fahrradstraße machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Riester, PaulaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.06.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
15.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
20.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
14.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
02.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
16.12.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0262/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Strecke Rigaer Straße - Weidenweg - Palisadenstraße mit Anschluss zur Mollstraße/Landsberger Allee als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis ist mit der Planung zu beginnen.

 

Der BVV ist zur Augustsitzung zu berichten.

 

Begründung:

 

Der Radverkehr nimmt in Friedrichshain-Kreuzberg stetig zu. In unserem Bezirk werden schon lange mehr Wege mit dem Fahrrad als mit dem Auto zurückgelegt. Dieser Entwicklung muss auch in der Infrastruktur Rechnung getragen und mehr Platz für Fahrräder geschaffen werden. In Fahrradstraßen hat der Radverkehr gegenüber dem Kfz-Verkehr Vorrang und es wird ein sicherer Platz für FahrradfahrerInnen geschaffen. Die benannte Strecke kann als Alternative zur Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee bei der Ost-West Durchquerung in Friedrichshain dienen und bietet zudem einen Anschluss nach Prenzlauer Berg und Mitte.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 15.08.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Strecke Rigaer Straße - Weidenweg - Palisadenstraße mit Anschluss zur Mollstraße/Landsberger Allee als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis ist mit der Planung zu beginnen.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine gesicherte Querungsmöglichkeit der Rigaer Str. Höhe Liebigstr. (Fußgängerüberweg / Ampel) derzeit erforderlich ist und ob diese auch bei Ausweisung als Fahrradstraße Erforderlich bleiben würde.

 

Der BVV ist zur Augustsitzung zu berichten.

 

ÄA DIE LINKE 28.08.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Strecke Rigaer Straße - Weidenweg - Palisadenstraße mit Anschluss zur Mollstraße/Landsberger Allee als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis ist vor Beginn der konkreten Planung ein Bürgervotum, z.Bsp. durch EinwohnerInnenversammlungen, einzuholen.

.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine gesicherte Querungsmöglichkeit der Rigaer Str. Höhe Liebigstr. (Fußgängerüberweg / Ampel) derzeit erforderlich ist und ob diese auch bei Ausweisung als Fahrradstraße Erforderlich bleiben würde.

 

Der BVV ist zur Augustsitzung zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Strecke Rigaer Straße - Weidenweg - Palisadenstraße mit Anschluss zur Mollstraße/Landsberger Allee als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis ist vor Beginn der konkreten Planung ein Bürgervotum, z.Bsp. durch EinwohnerInnenversammlungen, einzuholen.

.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine gesicherte Querungsmöglichkeit der Rigaer Str. Höhe Liebigstr. (Fußgängerüberweg / Ampel) derzeit erforderlich ist und ob diese auch bei Ausweisung als Fahrradstraße Erforderlich bleiben würde.

 

Der BVV ist zur Augustsitzung zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

UVKI 02.12.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 16.12.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 
 

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