Drucksache - DS/0100/IV  

 
 
Betreff: Open Budget in Friedrichshain-Kreuzberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Borkamp, JanaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.02.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
15.03.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
27.03.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.03.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0100/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

 

Begründung:

 

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Daher sollte er allen BürgerInnen zugänglich und auch verständlich sein. Um hinter die kamerale Systematik aus Titeln und Kapiteln zu blicken ist es hilfreich an den Politikfeldern und Produkten orientiert aufzubereiten welche Mittel der Bezirk wofür ausgibt. Eine Visualisierung auf verschiedenen Ebenen (Ämter, Politikfelder, Produktgruppen) erleichtert den Zugang zu diesem komplexen, aber wichtigen Thema. Open Budget erhöht die Transparenz gegenüber den BürgerInnen. Wichtig ist weiterhin eine Standardisierung welche die Nachnutzung aller Bezirke ermöglicht. Daher sollen Fördermittel und Unterstützung durch das Programm Service Stadt Berlin beantragt werden um nicht nur die Umsetzbarkeit zu erleichtern sondern auch die Multiplikatorenwirkung des Verwaltungsmodernisierungsprogramms zu nutzen um ohne weitere Kosten und weiteren Aufwand von allen anderen Bezirken genutzt werden zu können.  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

BüTra 15.03.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren und auch Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

PHI 27.03.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren und auch Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

 

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts http://bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation http://okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren und auch Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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