Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche rechtsextremistisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2011  und ggf. 2012  registriert?

2.      Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1 genannten Straftaten Geschädigt  und welche Opfergruppen (Migranten, Linke, religiöse Minderheiten usw.) waren betroffen?

3.      Kann das BA die Angaben der Opferberatungstelle Reach-Out, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und des Berliner Registers zur unabhängigen Erfassung rassistischer, antisemitischer, homophober und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg bestätigen, nach denen es 2011 zu einem signifikanten Anstieg von Fällen kam, in denen Personen angegriffen, bzw. massiv genötigt wurden?

Zusatzfragen:

1.        Hält das BA die bisherigen Maßnahmen gegen rechtsextreme, rassistische, homophobe und antisemitische, bzw. antimuslimische Gewalt/Übergriffe im Bezirk (vor allem im Bereich der Prävention) für ausreichend oder sind weiterführende Aktivitäten des BA geplant?

2.        Wie bewertet das BA die Praxis des BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Unterzeichnung einer sog. „Extremismusklausel“ als Bedingung an die Ausschüttung von Fördergeldern zu knüpfen und welche Konsequenzen daraus konstatiert das BA für die Arbeit der betroffenen Akteure im Bezirk?

Beantwortung Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Zu Ihrer ersten Frage liegen gegenwärtig nur die Zahlen von 2011 vor. Wir haben aktuell eine Anfrage bei dem LKA gestartet, auch die Zahlen 1. Halbjahr 2012 zu bekommen. Die liegen aber noch nicht vor. Wir würden die schriftlich nachreichen, so dass Sie die dann auch zeitnah bekommen. Für 2011 haben wir als personenbezogene Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 109 Straftaten gemeldet von der Polizei. Die Zusammensetzung ist in etwa 15 mit antisemitischem Hintergrund, 16 mit fremdenfeindlichem Hintergrund, 17 die sich aus dem Zusammenhang gegen linke Gruppen, links-alternative Gruppen ergeben und der Rest verteilt sich dann auf verschiedene Motivgruppen.

Zu Frage 2: Bislang wurde das Thema Opfer und damit zusammenhängende Fragen nicht erhoben. Bei der Abfrage, die wir jetzt gemacht haben, haben wir auch zu dieser Frage dann entsprechende Fragen gestellt, so dass möglicherweise wir dann bei dem Rücklauf, den wir schriftlich geben werden, dann auch die Frage 2 noch mit, soweit Informationen bei der Polizei da sind und statistische Erhebungen stattgefunden haben, auch mitbeantworten werden.

Zu Frage 3: Das Bezirksamt und ich auch persönlich bin völlig überzeugt, dass die Zahlen, die wir von Reach-Out oder von der Mobilen Beratungsstelle haben, zweifelsfrei ergeben, dass wir einen Anstieg haben. Das wird auch ein Stück weit bestätigt durch die Beratungsstellen, die in diesen Bereichen tätig sind. Insoweit schließen wir uns auch nicht der vorsichtigen Stellungnahmen vom LKA oder Polizei an, sondern ich glaube, da ist zu erkennen ein… eindeutiger Trend, der im Übrigen – ohne dass ich jetzt in Zahlendarstellung gehe – auch sehr viel zu tun hat, dass in Kreuzberg deutlich die Zahlen zugenommen haben.

Zu Zusatzfrage 1: Will die im Einstieg erstmal so beantworten: Solange wir auch nur rechtsextremmotivierte Straftaten haben oder homophobe oder ähnlich motivierte Straftaten oder Ereignisse haben, macht man zu wenig. Wir haben, nachdem wir registrierten über die Statistik 2011, dass sich hier eine Steigerung ergibt, noch einmal versucht, an verschiedenen Stellen unsere Aktivitäten des Bezirksamts und der Initiativen, die es in diesem Bereich ja sehr viele und sehr engagiert gibt, noch einmal zu optimieren. Wir hatten insbesondere versucht, einen runden Tisch gegen Rechts zu entwickeln, die mit sehr unterschiedlichen Bereichen tätigen Gruppen und Initiativen und Vereine und Bürgerinitiativen zusammengebracht werden sollten mit der Vorstellung und mit der Zielsetzung, vielleicht mit der Bildung von so einem runden Tisch als Netzwerk vielleicht noch mobilisierter und noch aktivierender dann etwas dagegen tun zu können. Nach der dritten Sitzung haben wir allerdings dann abgebrochen… diesen Versuch, weil die Initiativen und Gruppen doch sehr deutlich signalisierten, sie wollten eigentlich keinen runden Tisch, sie sind untereinander sehr gut vernetzt und das Netzwerk, das wir im Zusammenhang mit pro Deutschland entwickelt haben, für sie ein ausreichender Zusammenhang sei, um, wenn es notwendig ist, eine Demo zu machen oder eine Aktion zu planen, dann auch ausreichend, damit sie sich informieren können und mitwirken können. Damit war nochmal deutlich auch verbunden worden von allen Initiativen, wenn es notwendig ist, sind wir da, und dass das klappt, hat ja dann nochmal die pro Deutschland-Veranstaltung vor Kurzem doch auch gezeigt, dass wir uns auf diese Gruppen verlassen können und mit diesem Netzwerk.

Wir haben auch noch einmal sehr deutlich versucht, diesen Schwerpunkt im geschrumpften LAP-Programm beizubehalten. Wir versuchen möglichst bei jeder Veranstaltung, die jetzt von pro Deutschland oder anderen solchen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppen hier im Bezirk geplant sind, zu mobilisieren. Also nicht zu sagen, na ja, ist vielleicht nicht dramatisch, sind ja vielleicht nur eine halbe Stunde da, sondern nach der Maxime vorzugehen, frühzeitig zu versuchen zu intervenieren, da zu sein, denen nicht die Straße zu überlassen und Flagge zu zeigen. Das funktioniert aus meiner Sicht auch recht gut. Wir haben das Thema auch relativ intensiv mit Jugendfreizeiteinrichtungen und wir haben auch nochmal die Thematik verstärkt in der Diskussion im Rahmen des runden Tischs „islamische Gemeinden“, weil wir ja doch auch ein sehr deutliches Phänomen hier in unserem Bezirk haben wie auch in anderen interstädtischen Bezirken, dass es eine sehr ausgeprägte islamfeindliche Grundhaltung auch gibt, die wir mindestens sehr deutlich beobachten können seit der Sarrazin-Debatte. So, also… doch sehr vielfältige Aktivitäten, die wir versuchen, nicht nur sozusagen in Theorie erschöpfen zu lassen und im Schreiben von Papieren, sondern vor allem in Aktivitäten und in dem Erkennbarwerden in der Straße, gleich ob das jetzt Anwohner oder Gewerbetreibende sind, und ich glaube, das ist der richtige Weg.

Zu Zusatzfrage 2: Wie das BA diese sogenannte „Extremismusklausel“ der Bundesministerin bewertet: Ich halte das für einen miserablen Weg, mit dem auch eine Spaltung von vielen Initiativen erreicht worden ist, weil viele gesagt haben, sie werden sich dieser Generalklausel nicht unterwerfen. Wir haben das auch immer politisch unterstützt, weil wir auch diese Haltung so einnehmen. Wir hatten deshalb schon im letzten Jahr im Rahmen des Integrationsbeirats ein relativ großes, umfangreich und gut begründetes Schreiben an die Bundesministerin geschickt. Wenige Monate später kam dann die Antwort, dass sie unsere Bedenken eigentlich überhaupt nicht versteht. Das Ganze ist völlig harmlos und niemand wird da sozusagen unter Generalverdacht gestellt und sozusagen… wird nicht verstanden, was wir eigentlich für Probleme haben. Der Begleitausschuss vom LAP, zum Lokalen Aktionsplan, hat einen erneuten Versuch nochmal im Frühjahr 2012 gemacht gegenüber der gleichen Bundesministerin und ist auch da gescheitert. Das bedeutet, dass wir ein Problem haben, nämlich dass einige Initiativen, die wesentliche Säulen als Projekte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie sind, dass die nicht mehr an Projektgelder im Rahmen des LAP kommen. Das betrifft insbesondere die Registerstelle, die wegen den steigenden Zahlen in Kreuzberg ja und in der Zwischenzeit aktiv ist in Kreuzberg, was wir sehr unterstützt haben, so dass wir jetzt im Moment versuchen, eine Finanzierung der Registerstelle hinzubekommen, weil die im Moment nur ehrenamtlich arbeiten. Also das wird sozusagen ein Thema sein, wie wir die Finanzierung 2012/2013 hinbekommen und dann 2013 wird im September ja die Bundesregierung abgewählt und dann ist die Extremismusklausel weg.