Tagesordnung - 21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Integration einstimmig zu. (Konsensliste)

Frau Hoffmann beantragt im Namen der SPD-Fraktion eine Vertagung des Antrages. Sie erläutert, dass die SPD-Fraktion hier noch internen Abstimmungsbedarf sieht. Außerdem wäre es gut, wenn Herr Naumann bei der Beratung über den Antrag im Ausschuss anwesend wäre. Die Vertagung sei im Vorfeld der Sitzung der CDU-Fraktion telefonisch angekündigt worden.

Herr Bulat bestätigt die telefonische Anfrage. Er findet es dennoch verwunderlich, dass der Antrag auf Vertagung von Seiten der SPD-Fraktion gestellt wird. Herr Rexrodt findet es nicht förderlich für das kollegiale Miteinander, die Vertagung des Antrages einer anderen Fraktion zu beantragen. Herr Hartmann ergänzt, dass der Arbeitsbereich Integration in Form von Herrn Friedel ja anwesend sei und dementsprechend auch Stellung zu dem vorliegenden Antrag beziehen könne. Dem widerspricht Herr Herz: unabhängig vom Arbeitsbereich der Verwaltung sei das Bezirksamt im Ausschuss vertreten und könne dementsprechend Stellung beziehen. Er vertrete Herrn Naumann und sei in dieser Funktion grundsätzlich aussagefähig, ohne ersteren damit zu einer Meinung verpflichten zu können oder zu wollen.

Frau Drews nimmt Bezug auf die DS-Nr: 1571/4 aus der letzten Legislaturperiode („Konzept zur Integration an den MUF-Standorten entwickeln“). Dieser Antrag habe die gleiche Stoßrichtung. Sie schlägt vor, Das Bezirksamt zum Umsetzungsstand dieses Antrages zu befragen. Herr Bulat findet die Begründung für die Vertagung nicht adäquat. Frau Hoffmann ergänzt daraufhin, dass die SPD-Fraktion inhaltlichen Abstimmungsbedarf habe. Herr Rexrodt merkt an, dass es in Anbetracht der geringen Antragsfülle im Integrationsausschuss durchaus möglich sei sollte, sich im Vorfeld der anstehenden Sitzung inhaltlich abzustimmen. Außerdem werde bereits inhaltlich diskutiert, obwohl es nur um die Vertagung gehen solle. Frau Hansen erwidert, dass es aufgrund der Ferienzeit nicht einfach gewesen sei, sich im Vorfeld abzustimmen. Frau Schimmel beantragt Abstimmung über die Vertagung des vorliegenden Antrages.

Die Vertagung der DS-Nr: 0651/5 wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Frau Wagner erläutert, dass die CDU-Fraktion der Vertagung zugestimmt habe, um den kollegialen Umgang im Ausschuss nicht weiter zu gefährden. Frau Drews begrüßt die Vertagung. Frau Juckel möchte den Wunsch im Protokoll festgehalten haben, dass es zur nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht bezgl. der DS-Nr: 1571/4 gibt. Herr Rexrodt bemängelt, dass es nun trotz Vertagung zu einer inhaltlichen Debatte komme. Frau Hansen hält als weiteres Ergebnis der Debatte fest, dass in der nächsten Ausschusssitzung ebenfalls die DS-Nr: 1571/4 behandelt wird.

Der Ausschuss für Integration

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend einen am besten mithilfe des Integrationsbüros erstellten Integrationsplan für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des neu zu bauenden Hauses für Geflüchtete sowie auch für die umliegenden Einwohnerinnen und Einwohner der Mierendorff-Insel zu erstellen. In diesem Rahmen soll der Integrationsplan eine partizipative Stadtteilpolitik vorsehen, die Strategien und Handlungsempfehlungen zur Förderung der Integration bereitstellt. Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger, die im unmittelbaren Kiez wohnen und arbeiten mittels eines Beteiligungsverfahrens mitzunehmen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0

Die Drucksache ist vertagt.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 vertagt und auf die nächste TO der BVV gesetzt. 

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.