Drucksache - 0575/5  

Beitritt: Fraktion DIE LINKE

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Bauprojekten, die keine Einfamilienhausgrundstücke betreffen, prinzipiell die sozialverträgliche Integration in die stadträumliche Umgebung als Maßstab für die Erteilung von Baugenehmigungen zu fordern. Hiermit soll sowohl die Entstehung von „gated communities“ und sich von ihrer Umgebung abwendender, introvertierter Baukomplexe verhindert werden, als auch die Belebung des öffentlichen Raums beispielsweise über öffentlich zugängliche Erdgeschossnutzungen oder ggf. auch Blockdurchwegungen gewährleistet bleiben.

Diese Forderung betrifft nicht nur die Bauberatung oder in städtebaulichen Verträgen getroffene Vereinbarungen, sondern auch die gesetzgebende Landesebene zur Anpassung der Landesbauordnung hinsichtlich der zulässigen Höhe von Grundstückseinfriedungen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin