Drucksache - 0762/5
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27.08.2020 Folgendes beschlossen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Machbarkeitsstudien zur Errichtung eines Drogenkonsumraumes aus eigenen Mitteln zu finanzieren und umgehend in Auftrag zu geben.
Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
Nach umfangreichen und vieldiskutierten Fachgesprächen hinsichtlich der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines Drogenkonsumraums verfolgen wir nun als relativ zügig einzurichtende Zwischenlösung eine „Trucklösung“ am Stuttgarter Platz, die mit deutlich mehr Quadratmeterfläche eine viel bessere und adäquatere Versorgung der am schwersten betroffenen, häufig wohnungslosen Drogenabhängigen als derzeit ermöglicht. Hierfür bedarf es keiner weiteren Machbarkeitsstudie, zumal sie eine zügige Realisierung der „Trucklösung“ blockieren würde. Die hier eingesparten Mittel könnten an anderer Stelle eindeutig bessere Verwendung finden.
Unabhängig davon hält der Bezirk jedoch weiterhin an der Planung eines Fahrradparkhauses mit fest integriertem Drogenkonsumraum fest. Bis zur Realisierung werden aber noch einige Jahre vergehen. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie durch die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt ist grundsätzlich positiv verlaufen. Ein Betreiberkonzept (Zuverdienstprojekt Fahrradreparatur/-service) sowie ein Finanzierungskonzept sind inzwischen ebenfalls als realistisch machbar einzuschätzen. Bis zum Beginn des Baus eines solchen Fahrradparkhauses soll durch o.g. Zwischenlösung eine deutliche Verbesserung der Betreuung der Drogenabhängigen gewährleistet werden, indem den Erfordernissen des Safer Use genüge getan wird, aber auch um die umliegende Straßenlandschaft sowie Parkanlagen sauberer zu halten, als dieses im Moment der Fall ist. Gerade jetzt, während der Pandemie und des bevorstehenden Winters, ist eine zeitnahe Lösung im Sinne einer verbesserten Versorgung dieses Klientels dringend notwendig. In allen Fachdiskussionen wurde die Zunahme von Drogenmissbrauch und einhergehender Verwahrlosung und Lebensbedrohung deutlich. Die Zahl der Drogentoten stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Für eine jederzeit bewegliche Containerlösung auf Rädern („Trucklösung“) spricht eindeutig die im Vergleich zum derzeitigen Drogenkonsummobil um ein Vielfaches größere Fläche an Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vom 24.09.20 wurden diese Überlegungen vorgestellt. In der sich anschließenden Diskussion zeichnete sich eine Befürwortung unserer Planungen für eine konkrete und zeitnahe Zwischenlösung ab.
Die möglichst zügige Realisierung der Trucklösung wird nun in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung und dem Träger Fixpunkt e.V. vorangetrieben. Eine erneute Machbarkeitsstudie ist hierfür nicht notwendig und entfällt somit.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Detlef Wagner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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