Drucksache - 0698/5
Wir fragen das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Die beiden Stellen zur Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen befinden sich in der sehr komplexen Einarbeitungsphase. Die öffentliche Bekanntmachung der Verordnungen soll erfolgen, wenn der Fachbereich Stadtplanung soweit handlungsfähig ist, dass die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren korrekt abgewickelt werden können.
Die Mieterinnen vor Ort werden über einen sich in Arbeit befindlichen Flyer informiert. Dieser Flyer soll an gut erreichbaren Orten ausgelegt werden, z.B. in den jeweiligen Kiezbüros, in der Stadtteilbibliothek, in vorhandenen Nachbarschaftszentren, in den jeweiligen Bürgerämtern.
Darüber hinaus ist eine Information über Einwohnerversammlungen vorgesehen.
Für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen für die Gebiete „Mierendorff-Insel“ und „Gierkeplatz“ sind seit dem 1. März zwei Vollzeitstellen besetzt.
Darüber hinaus ist eine weitere Stelle zur Bearbeitung der Umwandlungsverordnung erforderlich. Diese Stelle ist noch nicht besetzt und ausfinanziert. Es ist geplant, diese Stelle so bald wie möglich zu besetzen. So dass zum 31.12. drei Vollzeitstellen zur Bearbeitung zur Verfügung stehen.
Die Voraussetzungen für zwei weitere Gebiete liegen nach derzeitigem Kenntnisstand vor.
Für wie viele weitere Gebiete die Voraussetzung für den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorliegen, soll über ein weiteres Grobscreening untersucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
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