Drucksache - 0758/5  

 
 
Betreff: Änderung des § 36 der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Geschäftsordnung 
   
Drucksache-Art:BeschlussvorschlagBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Geschäftsordnung Beratung
30.05.2018 
6. Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.06.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Beschlussvorschlag
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

In § 36 der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der Fassung vom 27.04.2017 wird folgender neuer Abs. 4 eingefügt:

 

Petenten, die im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden nicht anwesend sind, erhalten nach der Beratung eine Mitteilung über die Entscheidung zu ihrer Eingabe.

 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen