Drucksache - 0798/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.01.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es dem Senat weitere Standorte im Bezirk für kleinere Unterkünfte für Geflüchtete melden kann. Dabei sollen besonders Flächen wie Parkplätze oder eingeschossige Gebäude betrachtet werden.

Der BVV ist ab 31.03.2019 halbjährig zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Zum Zeitpunkt der letzten Stellungnahme des Bezirksamtes befanden sich neben der Brabanter Straße als Standort für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auch der Standort Glockenturmstraße in einer Tiefenprüfung. Der Bauantrag der MUF in der Quedlinburger Straße ruhte zum damaligen Zeitpunkt.

MUF-Standort Brabanter Straße (194 Plätze)

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) als Bauherrin hat das Bauvorhaben fristgerecht verwirklicht und an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) als Betreiber übergeben. Sofern die Lieferungen für die Innenausstattung pünktlich erfolgen, ist aus heutiger Sicht mit einem Einzug der ersten Bewohner/innen zum Ende des I. Quartals 2022 zu rechnen.

MUF-Standort Fritz-Wildung-Straße (155 Plätze)

Nachdem die Tiefenprüfung für den Standort Glockenturmstraße negativ ausgefallen ist, hat das Bezirksamt diesen Standort (ehem. Parkplatz) als Ersatz gemeldet, der nach einer Tiefenprüfung als geeignet betrachtet wurde.

Auch hier ist SenSW die Bauherrin und das LAF der Betreiber. Es ist ein vergleichbarer Sachstand und Ablauf wie beim Standort Brabanter Straße gegeben.

Es ist auch an dieser Stelle ausdrücklich zu loben, dass SenSW beide Bauvorhaben fristgerecht verwirklicht hat.

MUF-Standort Quedlinburger Straße (576 Plätze)

Hier ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Bauherrin. Nach vielen Widrigkeiten und einer langen Ruhephase wurde in der 42. Kalenderwoche dieses Jahres auch mit dem Bau am MUF-Standort in der Quedlinburger Straße begonnen. Mit einer Fertigstellung ist aus heutiger Sicht erst für Februar 2023 zu rechnen.

Auf Grund des Mangels an geeigneten Grundstücken im Bezirk gestaltet sich die Suche nach weiteren MUF-Standorten im Sinne des Beschlusses als sehr schwierig. Deutlich zielführender ist alternativ das Vorgehen des Bezirksamtes, vormals als Hotel oder vergleichbar genutzte Immobilien/Standorte als Wohnraum für jene geflüchteten Menschen zu nutzen, für deren Unterbringung der Bezirk zuständig ist. Damit werden erfolgreich Kapazitäten in den Einrichtungen des Landes freigezogen, wofür sich der Senat bei uns im Rat der Bürgermeister ausdrücklich bedankt hat.

Im Integrationsausschuss wurde fortlaufend berichtet. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein.

Naumann