Tagesordnung - 21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Schule (m), in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften (m) sowie in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsenslite)

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Laufe der ohnehin geplanten Baumaßnahmen an der Dietrich-Bonhoeffer- Grundschule entlang der Grundstücksgrenze zum Spandauer Damm einen Erdwall aufzuschütten, der den Verkehrslärm abhält und diesen mit schnellwachsendem pflegearmem Buschwerk zu bepflanzen. Durch die Ablenkung des Abrolllärms aus dem enormen Wirtschaftsverkehr wäre ein Unterricht bei offenen Klassenzimmerfenstern in den milderen Jahreszeiten möglich.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Begründung:

Die ersten Überlegungen zu dieser Maßnahme stammen noch aus der Gesamtelternvertretung vor der Wende.

Auch weil sie zum Teil in Elternhilfe geleistet werden sollten, wurden sie vom damaligen Rektor sabotiert. Da der Verkehr seit damals um ein Vielfaches zugenommen hat, ist diese Idee heute umso sinnvoller. Die damals angedachten kostensenkenden Maßnahmen wären sogar heute noch möglich.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

BV Wagner führt aus, dass der Antrag selbsterklärend sei. Bezirksstadtrat Schruoffeneger  erläutert, dass ein wirksam schallschützender Erdwall eine entsprechende Höhe aufweisen müsste. Daraufhin wird von BV Tillinger und BV Drews vorgeschlagen, den Antrag zur Überarbeitung zurückzustellen. Die antragstellende Fraktion stimmt einer Vertagung zu.

BV Wagner erläutert den Antrag.  BV Burth gibt zu bedenken, dass aufgrund der räumlichen Situation die Errichtung eines funktionsfähigen Lärmschutzwalles sehr schwierig ist. In den sechs Jahren, in denen sein Sohn die Schule besuchte, hat er von Lärmbeschwerden nichts gehört. Die Vorsitzende regt an, dass die antragstellende Fraktion den Antrag vor dem Hintergrund der Diskussion mit der Schule erörtert. Dem folgt die CDU-Fraktion. Die Entscheidung über den Beschluss wird vertagt. 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, im Laufe der ohnehin geplanten Baumaßnahmen an der Dietrich-Bonhoeffer- Grundschule entlang der Grundstücksgrenze zum Spandauer Damm einen Erdwall aufzuschütten, der den Verkehrslärm abhält und diesen mit schnellwachsendem pflegearmem Buschwerk zu bepflanzen. Durch die Ablenkung des Abrolllärms aus dem enormen Wirtschaftsverkehr wäre ein Unterricht bei offenen Klassenzimmerfenstern in den milderen Jahreszeiten möglich.

Der BVV ist bis zum 30.11.2017 zu berichten.

BV Wagner teilt mit, dass die Fraktion nach Prüfung an dem Antrag festhält. Frau BV Fest erinnert an die Diskussion in der letzten Ausschusssitzung und hält die Maßnahme für nicht erforderlich. Bezirksstadtrat Schruoffeneger ergänzt, dass die Schulleitung bisher keinen Bedarf angemeldet hat. BV Wagner will den Antrag durch Einfügen der Worte „zu prüfen, ob“ (nach ersucht) in einen Prüfauftrag umwandeln, das Berichtsdatum wird auf den 30.11.2017 festgelegt.

Der Antrag wird mit 9 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:4dagegen:         9Enthaltung:0

Die Drucksache wird vertagt.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 vertagt und auf die nächste TO der BVV gesetzt. 

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.