Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Frau Chmielecki – SchulPlan1 - informiert über den Sachstand; eine Vertreterin des Kinder- und Jugendparlaments gibt ergänzende Hinweise.

Die Vorsitzende schlägt u. a. vor, den Antrag an den Ausschuss für Facility Management, mit der Bitte um Aufnahme in die Prioritätenliste, zu überweisen.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu – es ergeht Mitteilung an den Ausschuss für Facility Management.

Auf Hinweise von BV Schneller, die Prioritätenliste mögen alle Ausschussmitglieder erhalten, teilt die Vorsitzende mit, das Schulamt werde über StR Krüger die Prioritätenliste in elektronischer Form anfordern und über das Büro der BVV an die Ausschussmitglieder weiterleiten.

Das Kinder- und Jugendparlament beantragt, dass an der Lindenhof Grundschule in der Mädchenumkleide die Toiletten entfernt werden, weil diese schon seit mehr als 3 Jahren gesperrt sind. Die Schule hat einen hohen Sanierungsbedarf. Bisher hat das Bezirksamt Maßnahmen im Brandschutz und zur Instandsetzung des Turnhallendaches in die Wege geleitet. Das Bezirksamt sieht derzeit keine Möglichkeit, eine notwendige Grundinstandsetzung (ca. 1,0 Mio€ für das gesamte Schulgebäude) zu veranlassen.

Der Vorsitzende stellt einen Ersetzungsantrag vor. Die CDU-Fraktion bittet darum, dass das Bezirksamt provisorische Maßnahmen zur Linderung des Reparaturstaus prüft. Dieser Satz wird in den Beschlusstext aufgenommen und einstimmig beschlossen:

„Mädchenumkleidekabinen Lindenhof-Grundschule

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dem Wunsch des Kinder- und Jugendparlamentes zu entsprechen und die Sanierungsmaßnahmen an der Lindenhof-Grundschule ab dem Jahr 2013 in die Liste der prioritären Baumaßnahmen aufzunehmen. Der hohe Sanierungsbedarf an der Lindenhof-Grundschule kann nur durch zeitliche Streckung der einzelnen Baumaßnahmen finanziert werden, da die Mittel der baulichen Unterhaltung bei weitem nicht ausreichen. Das Bezirksamt wird gebeten, provisorische Maßnahmen zur Linderung des Reparaturstaus zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in leichte Sprache die zeitliche Planung der einzelnen Maßnahmen dem Kinder- und Jugendparlament schriftlich mitzuteilen.

Im Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Schule (Hausmeisterei) für das regelmäßige Lüften der Mädchendusche und Spülen der Wasserleitungen einzusetzen, um Geruchsbelästigungen zu minimieren.

Der Ersatzantrag wird einstimmig beschlossen. Es gibt einige Enthaltungen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dem Wunsch des Kinder- und Jugendparlamentes zu entsprechen und die Sanierungsmaßnahmen an der Lindenhof-Grundschule ab dem Jahr 2013 in die Liste der prioritären Baumaßnahmen aufzunehmen. Der hohe Sanierungsbedarf an der Lindenhof-Grundschule kann nur durch zeitliche Streckung der einzelnen Baumaßnahmen finanziert werden, da die Mittel der baulichen Unterhaltung bei weitem nicht ausreichen. Das Bezirksamt wird gebeten, provisorische Maßnahmen zur Linderung des Reparaturstaus zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in leichte Sprache die zeitliche Planung der einzelnen Maßnahmen dem Kinder- und Jugendparlament schriftlich mitzuteilen.

Im Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Schule (Hausmeisterei) für das regelmäßige Lüften der Mädchendusche und Spülen der Wasserleitungen einzusetzen, um Geruchsbelästigungen zu minimieren.

Nach erklärenden Hinweisen des Bezirksamtes sowie der Verwaltung kommt der Ausschuss überein, die Drucksache habe sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Dem Kinder- und Jugendparlament wird seitens der Verwaltung entsprechend Mitteilung gegeben.

Einstimminger Beschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.