Drucksache - 1194/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wann ist mit einer Antwort des Bezirksamtes auf die Drucksache 10297XIX Baustopp Breslauer Platz zu rechnen?

2.      Was wurde im Bezirksamt unternommen, um eine zügige Beantwortung der Drucksache innerhalb der der gesetzten Frist (Berichtsauftrag gegenüber der BVV zum Mai 2014) zu ermöglichen?

3.      Welche Vorschläge hat das Bezirksamt zur Bewältigung des aktuellen Umsetzungskonfliktes gegenüber a) den Parteien in der BVV, b) den Bürgerinnen und Bürgern und c) der BI Breslauer Platz unterbreitet und wann haben dazu Gespräche mit den jeweiligen Akteuren und Akteurinnen stattgefunden?

4.      Warum wurden Baumaßnahmen, die nicht vom Baustopp betroffen sind (Bänke, Pflanzkübel, Bäume, Lampen, etc.), in der Sommerpause nicht umgesetzt?

5.      In welchem Umfang und für welchen Zwecke wurden finanzielle Mittel für den Breslauer Platz schon verbaut und welche Maßnahmen in welcher Höhe stehen noch aus?

6.      Besteht die Möglichkeit, dass finanzielle Mittel durch das Nichtstun verfallen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?