Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.

BV Götz erörtert den Antrag.

BV Rimmler teilt mit, dass der Antrag in allen Punkten vonseiten der Fraktion der CDU Zustimmung findet. Ferner bittet er um das Hinzufügen des nachfolgenden Satzes:

„Der BVV ist nach den Sommerferien oder zum Jahresbeginn 2015 ein Zeit- und Ablaufplan vorzulegen und die Planung des Bezirksamtes in groben Zügen vorzustellen.“

BV Kühne schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr- und Grünflächen zu überweisen. Dieser Vorschlag findet bei BV Rimmler keine Zustimmung und wird verworfen.

BV Oltmann stellt fest, dass der gestellte Handlungsauftrag an das Bezirksamt viel zu allgemein gefasst ist. Dahingehend ist es dem Bezirksamtes nur möglich den Handlungsauftrag mithilfe einer externen Firma zu erfüllen, da die Personalressourcen des Bezirksamtes hierfür nicht ausreichend sind

Nach diesen Wortbeiträgen beantragt BV Götz die Vertagung.

Der Ausschussvorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vertagung auf.

Abstimmungsergebnis

10 Ja- Stimmen

4 Enthaltungen

Die Ausschussmitglieder entscheiden sich mehrheitlich für die Vertagung.

BV Götz bittet im Namen der Fraktion der SPD um Vertagung des Antrages mit dem Hinweis, den im Antrag genannten städtebaulichen Wettbewerb von 1991 nochmals in der September-Sitzung seitens der Verwaltung vorstellen zu lassen und teilt gleichzeitig mit, die Fraktion der SPD habe gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE je eine Beschlussempfehlung zur Thematik Einzelhandelkonzept sowie Verkehr gefertigt, die er im Einzelnen begründet.

Die Beschlussempfehlungen sind den Ausschussmitgliedern vorab per Email zugegangen.

BV Olschewski teilt im Namen der Fraktion der CDU mit, den Beschlussempfehlungen könne zugestimmt werden bemerkt jedoch, die Thematik Verkehrsführung könnte auch in die Beschlussempfehlung zum Einzelhandelkonzept integriert werden.

BV Oltmann begründet im Namen der Fraktion GRÜNE die Aufteilung der beiden Beschlussempfehlungen und macht in punkto nochmaliger Vorstellung des städtebaulichen Wettbewerbs darauf aufmerksam, dass zwar der wesentliche Inhalt dargerstellt, jedoch auch die Frage gestellt werden müsse, was sei an Erkenntnissen für die heutige Zeit übrig geblieben und welche Schlussfolgerungen ziehe man aus dem damaligen städtebaulich und –räumlichen Wettbewerbkonzept und, wie stelle sich dies aus Sicht der Verwaltung mit den gewonnen Erkenntnissen dar.

Nach diversen Diskussionsbeiträgen und Hinweisen aus dem Bezirksamt lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlungen abstimmen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung „Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes mit Exkursion zum Innsbrucker Platz“ mit folgendem Wortlaut:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Fortschreibung des bezirklichen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu beauftragen.

Dabei soll der Innsbrucker Platz und angrenzende Straßenbereiche im Rahmen einer Exkursion dahingehend untersucht werden, welche Größenordnungen, Formen und Ausprägungen des Einzelhandels und gastronomischer Angebote zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung dienen könnten. Hierbei sind insbesondere die Wegebeziehungen der Fußgänger/innen und damit möglicher Laufkundschaft zu berücksichtigen. Die Exkursion soll mit konkreten Handlungsempfehlungen dem Bezirk dienliche Hinweise zur schrittweisen Verbesserung der Platzsituation geben. Etwaige zusätzliche Flächenbedarfe sind aufzuzeigen.

Die laufenden Verhandlungen zur Entwicklung des Areals „ehem. Güterbahnhof Wilmersdorf“ bleiben davon unberührt“.

Mehrheitlich beschlossen. Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung „Änderung der Verkehrsführung am Innsbrucker Platz“ mit folgendem Wortlaut:

„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin für eine Prüfung der Änderung der Verkehrsführung am Innsbrucker Platz dahingehend einzusetzen, dass

-          im jeweiligen Annäherungsbereich der zuführenden Straßen am jeweils rechten Fahrbahnrand eigenständige Fahrradstreifen angelegt und die weiteren allgemeinen  Fahrstreifen im erforderlichen Maß zu Lasten der überbreiten Mittelstreifen nach links versetzt angeordnet werden,

-          das Linksabbiegen im Kreuzungsbereich auf "amerikanisches“ (tangentiales) Abbiegen geändert und die raumgreifende runde Mittelinsel aufgehoben wird und

-          das die Gefahrenpunkte des Innsbrucker Platzes minimiert werden“.

Einstimmig beschlossen. Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.

Der Antrag – DS 1108/XIX – Städtebauliche Entwicklung Innsbrucker Platz wird vertagt.

Auf Antrag von BV Götz wird die Beratung des Antrages vertagt.

Es wird ein Ersetzungsantrag vorgelegt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BV Götz stellt den Ersetzungsantrag für seine Fraktion vor.

Die Fraktion der CDU stimmt dem Ersetzungsantrag zu, schlägt jedoch folgende redaktionelle Änderung im vierten Absatz vor:

- welche Potentialflächen in dem Bereich in eine Entwicklungsmaßnahme einbezogen werden sollen (Bestimmung einer Gebietskulisse) Das Wettbewerbsergebnis 1991 soll bei der Potentialanalyse keine Bedeutung haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Antrag ab, aufgrund dessen, dass die Verkehrssituation dringend zu verbessern sei.

Der Ausschussvorsitzende ruft den redaktionell geänderten Ersetzungsantrag zur Abstimmung auf. Mit 10 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen wird der Ersetzungsantrag mehrheitlich beschlossen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, eine Handlungsstrategie zur städtebaulichen Entwicklung für den Bereich Innsbrucker Platz im Entwurf zur weiteren Abstimmung  vorzulegen.

Ziel ist eine städtebaulichen Entwicklung und urbane Rückgewinnung des Bereichs Innsbrucker Platz. Dabei soll insbesondere eine bauliche und nutzungsstrukturelle Verflechtung der Stadtteile nördlich und südlich des Platzes und die Schaffung einer spezifischen Standortidentität verfolgt werden.

In diesem Zusammenhang ist ggf. auch in Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Stellen des Landes insbesondere zu klären:

- welche Potentialflächen in dem Bereich in eine Entwicklungsmaßnahme einbezogen werden sollen (Bestimmung einer Gebietskulisse). Das Wettbewerbsergebnis 1991 soll bei der Potentialanalyse keine Bedeutung haben.

- welche spezifischen Nutzungsansiedelungen für den Bereich in Betracht kommen

- welche Verfahrensschritte für das weitere Vorgehen empfohlen werden (Ideengewinnung, Abstimmungen, Wettbewerbs-, Gutachter-, Beteiligungsverfahren...)

- welche Förderanreize aus öffentlichen Programmen für Planungs- und Umsetzungsschritte ggfs. wahrgenommen werden können.

Aus Zeitgründen werden die restlichen Tagesordnungspunkte vertagt.

Beschlussliste - Mehrheitsbeschluss gegen Fraktion GRÜNE und Gruppe DIE LINKE:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, eine Handlungsstrategie zur städtebaulichen Entwicklung für den Bereich Innsbrucker Platz im Entwurf zur weiteren Abstimmung  vorzulegen.

Ziel ist eine städtebaulichen Entwicklung und urbane Rückgewinnung des Bereichs Innsbrucker Platz. Dabei soll insbesondere eine bauliche und nutzungsstrukturelle Verflechtung der Stadtteile nördlich und südlich des Platzes und die Schaffung einer spezifischen Standortidentität verfolgt werden.

In diesem Zusammenhang ist ggf. auch in Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Stellen des Landes insbesondere zu klären:

- welche Potentialflächen in dem Bereich in eine Entwicklungsmaßnahme einbezogen werden sollen (Bestimmung einer Gebietskulisse). Das Wettbewerbsergebnis 1991 soll bei der Potentialanalyse keine Bedeutung haben.

- welche spezifischen Nutzungsansiedelungen für den Bereich in Betracht kommen

- welche Verfahrensschritte für das weitere Vorgehen empfohlen werden (Ideengewinnung, Abstimmungen, Wettbewerbs-, Gutachter-, Beteiligungsverfahren...)

- welche Förderanreize aus öffentlichen Programmen für Planungs- und Umsetzungsschritte ggfs. wahrgenommen werden können.