Drucksache - 1106/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Entspricht es der Richtigkeit - wie im Stadtentwicklungsausschuss am 09.04.2013 von der Verwaltung berichtet und auf Nachfrage der Piraten bestätigt - dass der Spielplatz am designierten "Monumentenplatz", am Lokdepot €950.000 kosten soll, wobei sich diese Summe aus €860.000 öffentlicher Geldern und €90.000 des "Investors" zusammen setzt?

2. Können Sie bitte den städtebaulichen Vertrag, der diese Kosten beschreibt, der Antwort für die interessierte Öffentlichkeit anhängen?

3. Wie vergleicht sich diese Summe mit den Kosten anderer Spielplätzen und warum sind diese Kosten derart exorbitant hoch?

4. Wie setzen sich die €860.000 öffentliche Gelder zusammen? Sind hier Gelder für eine Altlastensanierung mit hinein gerechnet? Sind hier Gelder für den Fahrradwegeausbau Leipzig-Kopenhagen, die Fahrradrampe und / oder den Platz an sich?

5. In der Immobilienwirtschaft, welches sind die dem Bezirksamt bekannten Verfahren zur Ermittlung der Wertsteigerung des Wohnbaus durch die Bereitstellung dieses offensichtlichen Prestige-Spielplatzes, und was ist entsprechend der Mitnahmeeffekt für den "Investor"

6. Welche Kosten für die Pflege für den Spielplatz sind mit eingerechnet, wie vergleichen sich diese mit anderen Spielplätzen?

7. Gegeben, dass außer dem Wohnungsneubau, der überwiegende Teil der Nutzer aus Kreuzberg kommen wird, wird sich der Nachbarbezirk an den Kosten, sowohl investitativ als auch konsumativ, beteiligen?